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Bausparkassengesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/index.html

Alle deutschen Bausparkassen unterliegen dem deutschen Bausparkassengesetz sowie der Bausparkassenverordnung. Das Bauspargeschäft darf nur von Bausparkassen betrieben werden. Sie dürfen außer dem Bauspargeschäft nur bestimmte andere Geschäfte mit wohnwirtschaftlichem Bezug betreiben (Spezialitätsprinzip). Der Staat stellt allerdings nicht nur Rahmenbedingungen für das Bausparen auf, sondern fördert es auch. Unabhängig von der Bausparkasse hat jeder Besitzer eines Bausparvertrages Anspruch auf staatliche Förderungen.

Das Bausparkassengesetz  und die Bausparkassen-Verordnung sind Ende 2015 umfassend novelliert worden. Wesentliche Änderungen sind hierbei die Anpassung der  Zuständigkeiten zur Beaufsichtigung von Bausparkassen an die europäischen Vorschriften. Dabei ist insbesondere die Verordnung über den einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus zu nennen. Weiter wurde das Kollektivrisikomanagement neu geregelt.

Bausparkassen dürfen nun auch unter bestimmten Bedingungen Hypothekenpfandbriefe ausgeben und ab dem Jahr 2017 verfügbare Mittel in begrenztem Umfang auch in Aktien anlegen. Diese Rechtsgeschäfte waren bislang für Bausparkassen nicht zulässig.

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