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Informationen zu Bundesgerichtshof

29
Mai
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (XI ZR 196/19) bestätigt, dass wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einer Fondsgesellschaft, den beherrschenden... mehr
25
Mai
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der... mehr
09
Jan
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Diese... mehr
26
Sep
Bei nach wie vor günstigen Zinssätzen für Immobiliendarlehen kann sich ein Widerruf von Immobilienkredit wirtschaftlich immer noch lohnen. Lesen Sie im Folgenden, ob Ihr Darlehensvertrag betroffen sein kann... mehr
02
Sep
Zahlreiche Sparkassen warben in den Jahren 1993 bis 2005 mit hochverzinsten Prämiensparverträgen. Besonders attraktiv waren die Prämiensparverträge mit einer langen Laufzeit, da ein jährlicher Anstieg der... mehr
22
Feb
Mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof einem VW-Kunden den Rücken gestärkt und die Chancen auf... mehr
17
Dez
Mehrere Gerichte haben Verbrauchern Recht gegeben, die gegen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung geklagt hatten. Die Prämienanpassungen der Versicherungsunternehmen müssen von einem... mehr
09
Aug
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sogenannte Zinscap-Prämie in Darlehensverträgen der Deutschen Apotheker- & Ärztebank eG (apoBank) im... mehr

Aktuelles zu anderen Themen

14
Jul
Die Commerz Real Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH hat im Jahr 2014 den geschlossenen inländischen Publikums-AIF unter der Bezeichnung „CFB Invest Flugzeuginvestment 1 - Emirates Boeing 777-300ER“ aufgelegt. Mit der Investition in ein Passagierflugzeug sollten Anleger die Chance bekommen von einem Wachstumsmarkt zu profitieren. Im Fondsprospekt wird ausgeführt, dass die Zahl der jährlich...
10
Jul
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30. Juni 2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve die Volksbank Emmerich-Rees zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der ihrem Kunden und späteren Kläger empfohlenen hochriskanten P & R Containeranlagen verurteilt. Die Begründung der Richter ist für viele betroffene Anleger...
09
Jul
Aktuelles Urteil gegen Volkswagen AG im Dieselskandal: Das Landgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG mit Urteil vom 18.06.2020 (Az. 3 O 441/19) erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der Manipulation des Skandalmotors EA 189 verurteilt. Die dritte Kammer des Landgerichts Stuttgarts sprach dem geschädigten Fahrer eines Audi Q5 entsprechend dem verbraucherfreundlichen...
08
Jul
Zwei Gerichte gehen im VW Dieselskandal um den Motor EA 189 davon aus, dass der sogenannte Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB bestehe, der frühestens 10 Jahre nach dem Kauf verjährt. Damit besteht für alle diejenigen, die eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal um dem Motor EA 189 fürchten, immer noch eine gute Möglichkeit, finanziell entschädigt zu werden....
07
Jul
Anleger haben über Nachrangdarlehen Kapital in die VKP Mittelstands Invest GmbH investiert. Die Firma wird liquidiert und Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Wer über die Risiken oder Provisionen bei der Beratung nicht umfassend aufgeklärt wurde, kann Schadensersatzansprüche und damit die Rückabwicklung der Anlage verlangen. VKP Mittelstands Invest GmbH wird...
06
Jul
In einem von den Rechtsanwälten Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Daimler AG im Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (LG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2020, Az. 20 O 49/20). Daimler muss an den Kläger einen Betrag in Höhe von etwas mehr als 7.500,00 Euro zahlen und ihn von den weiteren Verpflichtungen aus den für die Finanzierung abgeschlossenen...
03
Jul
Ist mein Geld mit der gezeichneten Vermögensanlage gut angelegt? Diese Frage stellen sich viele Anleger. Für sie ist es wichtig, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens machen zu können. Zum Überprüfen der Finanzlage und zum Schutz der Anleger wurde vom Gesetzgeber festgelegt, dass Unternehmen ihre Zahlen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Geschäftsjahresende beim...
03
Jul
Das Oberlandesgericht München hat Sixt Leasing SE dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln (OLG München, Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19). Die Entscheidung basiert auf dem Widerruf des Leasingvertrages: Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann eine Kreditvereinbarung zeitlich unbegrenzt, auch noch viele Jahre nach...

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