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Deutsche Oel & Gas - Fonds und Namenschuldverschreibungen von Energy Capital Invest

Die Stuttgarter Energy Capital Invest (ECI) wurde im Jahr 2008 gegründet. Energy Capital Invest legte in den Jahren 2008 bis 2012 zahlreiche Öl- und Gasfonds auf und ab dem Jahr 2013 verschiedene Öl- und Gas Namenschuldverschreibungen. Nach Angaben des Branchenportals „kapital markt intern“ haben Anleger über 300 Mio. EUR in ECI Fonds und Namensschuldverschreibungen investiert. Nach dem Fondskonzept sollten die Beteiligungsgesellschaften mit dem Handel von Erdöl- und Erdgas-Gewinnungsrechten, der Errichtung der hierfür erforderlichen Infrastruktur, sowie der Förderung von Erdöl und Erdgas in Alaska und Texas Renditen von bis zu 13 % p.a. erwirtschaften, auch mit staatlichen Subventionierung der Explorations- und Infrastruktur im Fördergebiet Cook Inlet-Becken (Alaska). Teil des Firmengeflechts um Kay Rieck war auch die ebenfalls 2011 in Stuttgart registrierte erste Holding-Gesellschaft, die Deutsche Oel & Gas AG (DOGAG), die ebenfalls Schuldverschreibungen verkaufte, genau wie die Deutsche Oel & Gas S. A. (DOGSA), die 2014 in Luxemburg als weitere geschäftsleitende Holding der Gruppe entstand.

Deutsche Oel & Gas Fonds

  1. 2008 Gründung Energy Capital Invest (ECI)
  2. 2011 Gründung Deutsche Oel & Gas AG (DOGAG)
  3. 2014 Gründung Deutsche Oel & Gas S.A. (DOGSA)

Statt die erhofften satten Renditen zu erhalten, sind die Anleger seit dem Jahr 2015 mit einer „Zwangsumwandlung“ zu Aktionären, Nachschuss-Aufforderungen, zahlreiche Gerichtsverfahren und Insolvenzen und Sanierungsverfahren in Deutschland und den USA konfrontiert.

Von Energy Capital Invest aufgelegte Fonds und Namenschuldverschreibungen (bis 2015)

ECI Öl- und Gasfonds

  • US Ölfonds IV GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds VI GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds VII GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds VIII GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds IX GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds X GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds XI GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds XIV GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds XV GmbH & Co. KG
  • US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG

ECI Namenschuldverschreibungen

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 GmbH & Co. KG
  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 2 GmbH & Co. KG
  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 GmbH & Co. KG
  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 5 GmbH & Co. KG
  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 6 GmbH & Co. KG
  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 7 GmbH & Co. KG

Weiter hat ECI bzw. Deutsche Oel & Gas auch verschiedene Private Placements und weitere Namensschuldverschreibungen nach 2015 aufgelegt (Deutsche Oel & Gas Namensschuldverschreibung 8-21). 
Eine Erläuterung zur Schuldverschreibung (auch Anleihe, Rentenpapier oder Obligation genannt) finden Sie im AKH-H Rechtslexikon

Umwandlung in Aktien – Anleger werden über Nacht Aktionäre

Im September 2015 haben die einzelnen US Öl- und Gasfonds IV – XVII eigenmächtig die Gewinnbeteiligungsrechte in die Deutsche Oel & Gas S.A. eingebracht. Die Zielgesellschaften hatten auf Anlegerversammlungen beschlossen, dass die geliehenen Anlagesummen nebst Zinsen sofort an die Anleger zurückgezahlt werden konnten. Aber: es wurde auch beschlossen, dass eine Rückzahlung nicht in Geld, sondern in Aktien der Firma Deutsche Oel & Gas S.A. erfolgen konnte. Die Anleger wurden daraufhin in einem Anschreiben über die „konzernbezogene Einbringung“ und über die Auflösung der jeweiligen Gesellschaften informiert.
Im Oktober 2015 wurden auch die Bedingungen der Namensschuldverschreibungen 1,2,4,5 und 6 geändert, so dass ECI von der Option Gebrauch machen konnte, die Rückzahlung des Anleihekapitals und der vereinbarten Zinsen vorzeitig zu erfüllen und an Erfüllung statt Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. zu leisten.

Anleger der ECI Energy Capital Invest Fonds und Namensschuldverschreibungen wurden so quasi über Nacht zu Aktionären der Deutsche Oel & Gas S.A. (DOGSA) in Luxemburg erklärt.

Die Anleger der ECI Fonds und Namensschuldverschreibungen erhielten von der Treuhänderin TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Art Abrechnung. Die DOGSA gab über die TB Treuhand an, dass die Namensaktien im Typ D einen Gegenwert von 13,50 EUR pro Stück hätten. Beobachter wunderten sich über die Bewertung der neu geschaffenen Aktien und die Eigenbewertung der Deutsche Oel & Gas S.A.: Multipliziert mit dem Gesamtvolumen an Aktien der DOGSA, ergibt sich ein Unternehmenswert von über sechs Milliarden Euro, vergleichbar mit einem Dax-Unternehmen. Der Wert der Aktien und damit der Unternehmenswert sind für Anleger nicht nachvollziehbar. Den Jahresabschlüssen der US Öl- und Gasfonds ist zu entnehmen, dass bis Ende 2012 keiner der ECI Fonds einen Überschuss erzielt hatte. Die letzten Jahresabschlüsse der US Öl-und Gasfonds und US Öl und Gas Namensschuldverschreibung sind die des Jahres 2014. Seither wurden keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht. „Während dieser Zeit sind sehr viele unerwartete Situationen entstanden, die nach meinem Kenntnisstand fast jedes andere Unternehmen längst in die Insolvenz geführt hatten“, schreibt Kay Rieck in seinem Brief im Mai 2019 an die Anleger, um erneut Kapital von den Anlegern einzusammeln und bezieht sich dabei auf einen Zeitraum von mehr als drei zurückliegenden Jahren – und Situationen, die kurz nach der Umwandlung der Anleger zu Aktionären entstanden sein sollen.


War die Umwandlung der Fondsanteile und Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas rechtmäßig?

In einem Schreiben an die früheren ECI-Anleger schreibt die Geschäftsführung, die Einbringung der Gewinnbeteiligungsrechte der US Öl- und Gasfonds und Namensschuldverschreibungen in die Deutsche Oel & Gas S.A. sei ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Treuhändern möglich. Diese Ansicht ist nicht haltbar und sowohl das Oberlandesgericht Celle als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben bereits entschieden, dass die Zwangsumwandlung der Anleger in Aktionäre nicht rechtmäßig ist. Anleger haben daher nach dieser Entscheidung einen Auszahlungsanspruch gegen die ehemalige Komplementärin der Fondsgesellschaften bzw. Namensschuldverschreibungen. Die Komplementärin der US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen 1,2,4,5,6 und 7, die Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH, hat Berichten zu folge am 12.06.2019 beim Amtsgericht Stuttgart einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für Anleger, die Schadenersatzansprüche und eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung anstreben, ist es sinnvoll, in der Praxis erfolgsversprechende Ansprüche gegen liquide Banken oder haftpflichtversicherte Vertriebe zu verfolgen.


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* = Pflichtfeld

Listing Deutsche Oel & Gas S.A. - bis heute kein Börsengang

Wann und ob ein Börsengang vollzogen wird, ist bis heute unklar. Ein bereits 2015 angekündigter Börsengang in Luxemburg sollte im Juli 2017 stattfinden, wurde dann aber gestoppt. Beim nächsten Versuch eines Listings in Riga sollte der Handel mit den Aktien der Klasse B gemäß der Zusage des Vorstandes der Börse Riga am 2. Oktober 2017 aufgenommen werden. Der Vorstand hatte jedoch den Beschluss, die Aktien der Klasse B der Deutsche Oel & Gas S.A. (ISIN: LU1083294915)im Nasdaq Riga First North Market zu handeln, kurze Zeit später revidiert und die Zulassung zum Handel in diesem Segment widerrufen. Der geplante Börsengang hat bis heute nicht stattgefunden. Damit sind die Aktien nicht frei handelbar und die DOGSA Aktionäre haben praktisch keine Möglichkeit, ihre Aktien zu übertragen.

Künstliche Verlängerung der Laufzeit?

In den Prospekten und Flyern hat ECI regelmäßig mit kurzen Laufzeiten der Kapitalanlagen geworben. Die Laufzeiten der Gesellschaften waren oder sind befristet und sollten mit einem bestimmten Zeitablauf enden. Ab dem Jahr 2015 erfolgten keine als „Vorabausschüttungen“ bezeichneten Zahlungen an die Anleger mehr. Durch die Umwandlung der Anleger in Aktionäre wurden die Laufzeiten der Gesellschaften teilweise vorzeitig beendet, ohne dass die in den Gesellschaftsverträgen der einzelnen Gesellschaften meist genannte Zahlung in Höhe von 100% der Pflichteinlage erfolgte.

Die neu geschaffenen Aktien der Klasse D der Deutsche Oel & Gas S.A. waren für einen Zeitraum von 3 Jahren vinkuliert, also für eine Handelbarkeit gesperrt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das vereinbarte Laufzeitende der einzelnen Investitionen so künstlich zu verlängert wurde. Die Vinkulierung der DOGSA Aktien ist Anfang Oktober 2018 ausgelaufen. Theoretisch können die Aktien nun gehandelt werden, aber da die Deutsche Oel & Gas S.A. nach wie vor an keiner Börse gelistet ist, bleibt der Handel Theorie.

Deutsche Oel & Gas aktuell - Aufforderungen zu weiteren Einzahlungen

In mehreren Schreiben im Mai, Juni und Juli 2019 bittet der DOGSA Verwaltungsratsvorsitzende Kay Rieck jeden einzelnen Investor, einen Betrag in Höhe von 1,20 EUR je Aktie einzuzahlen. Damit solle es möglich sein, alle Verbindlichkeiten gegenüber Energy Capital Partners zu tilgen und die das Projekt „zurückzukaufen“., zu einem maximalen Kaufpreis in Höhe von 48 Mio. USD.
Der US Private Equity Fonds Energy Capital Partners (ECP), der bereits im Jahr 2014 160 Mio. USD in die ECI Tochter Furie Operating Alaska, LLC investierte, stockte im Jahr darauf sein Engagement nochmals um 40 Mio. USD auf, wie einem Schreiben vom Oktober 2015 zu entnehmen ist. Der Fonds hat die Zwangsversteigerung eingeleitet, bei der die Sicherheiten von Furie und der weiteren Tochterfirma Cornucopia Oil & Gas Company der Deutschen Oel & Gas verkauft werden sollen. Ob es daran lag, dass das benötigte Eigenkapital in Höhe von 15 Mio. EUR nicht aufgebracht werden konnte oder an anderen Faktoren, ist unklar, jedoch beantragten beide Firmen Anfang August Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts.

Schadensersatzklage gegen Energy Capital Partners

In einem Brief von Ende September 2019 wirbt Kay Rieck nochmals für weitere Gelder, dieses Mal um eine Schadensersatzklage gegen die Energy Capital Partners (ECP) in den USA führen zu können. Darin teilt er den Anlegern auch mit, dass er sein Amt als Verwaltungsratsvorsitzender der Deutsche Oel & Gas S.A. niederlegen werde. Sein Nachfolger soll Herr Margaritis Stogiannidis werden.
Anleger sollten der Zahlungsaufforderung nicht ohne Prüfung nachkommen. Wir beraten Sie zum weiteren Vorgehen in Ihrem Fall.

Insolvenzanträge und Sanierungsverfahren in Deutschland und den USA

Nicht nur für die Analysten des Brancheninformationsdienstes „kapital markt intern“ (kmi) bedenklich sind die Insolvenzfälle im Zusammenhang mit Unternehmensgründer Kay Rieck. KMI berichtet im Juli 2019, dass die Kay Rieck und Reinhardt Schuster Beteiligungsgesellschaft Energie Capital Invest Oil & Gas GbR/Stuttgart Insolvenz angemeldet hat, welche „Anteile an diversen weiteren Gesellschaften“ halte. Im Juni 2019 stellte die ECI Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stuttgart.
Zudem habe die Furie Operating Alaska, LLC hat zusammen mit der Cornucopia Oil & Gas Company, LLC und der Corsair Oil & Gas, LLC beim Insolvenzgericht von Delaware einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Chapter 11 gestellt. Dabei handelt es sich um ein Sanierungsverfahren. Die Initiative hierzu sei vom amerikanischen Mezzanine-Finanzierer Energy Capital Partners (ECP) ausgegangen.

Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung von ECI Fonds und Namensschuldverschreibungen

Eine vollständige Rückabwicklung der Beteiligung können Anleger von ECI US Öl- und Gasfonds und US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erlangen. Ein Anleger wird dann so gestellt, als ob er den Zeichnungsschein nie unterschrieben hätte.
Schadensersatzansprüche können sich zum einen aus Prospekthaftung, zum anderen aufgrund Falschberatung ergeben. Im Verkaufsprospekt dürfen keine falschen Angaben enthalten sein. In verschiedenen Gerichtsverfahren wurden bereits Prospektmängel zu ECI Fonds und Namensschuldverschreibungen festgestellt.
Der Berater oder Vermittler schuldet eine Beratung, die auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten ist. Die Beratung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anleger- und anlagegerecht sein. Hierzu gehört insbesondere, dass der Berater oder Vermittler die geschlossene Fondsbeteiligung auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft hat. Der Anleger muss über die allgemeinen und speziellen Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden.

Bislang wurden bereits etliche Schadensersatzklagen gegen Gründungsgesellschafter und auch gegen Anlagevermittler oder Anlageberater eingereicht.

Wann droht bei Deutsche Oel & Gas die Verjährung?

Auf einigen Foren und in Online-Publikationen ist zu lesen, dass der Zeitpunkt des Beschlusses über die Umwandlung maßgeblich für die Verjährung sein könnte.
Generell gilt: Die absolute Verjährung tritt immer genau zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum Fonds oder Zeichnung der Namensschuldverschreibung ein. Danach können Ansprüche auf Rückabwicklung nicht mehr durchgesetzt werden. Falls Sie aktiv werden möchten, sollten Sie Ihre Ansprüche jetzt prüfen lassen und nicht länger warten, da die Hemmung der Verjährung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

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