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Abgasskandal

Durchbruch im Dieselskandal: VW-Käufer wird nach Hinweis des BGH entschädigt

Mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof einem VW-Kunden den Rücken gestärkt und die Chancen auf Schadensersatz bekräftigt.

Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet Bußgeldverfahren wegen Dieselbetrugs gegen Daimler

Bereits seit Mai 2017 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Dieselautos gegen bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG.
Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt ein Bußgeldverfahren ein, indem es ebenfalls um den Verdacht geht, dass Führungskräfte ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.

 

Dieselfahrverbot in Stuttgart – aktuelle Entwicklungen und neue Zahlen des Umweltbundesamtes

Seit 1. Februar 2019 wird bei einem Verstoß gegen das geltende Stuttgarter Dieselfahrverbot ein Bußgeld in Höhe von 80,- EUR fällig. Nach Berichten des SWR kommen bei Verstößen noch Verwaltungsgebühren hinzu. Somit droht ein Gesamtbetrag in Höhe von 108,50 EUR. Einen Punkteeintrag gibt es beim Verstoß gegen das Dieselfahrverbot jedoch nicht.

Stop-Dieselfahrverbot

Durchbruch im Dieselskandal: Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: „Ich habe zwar darüber gelesen – dass es aber wirklich kommt, hatte ich verdrängt.“

Seit Jahren umstritten, viel diskutiert und manchmal einfach verdrängt: das seit Beginn des Jahres in Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 4 und schlechter gelangt manchen Fahrern erst allmählich ins Bewusstsein.

Landgericht Augsburg: bislang verbraucherfreundlichstes Urteil im Dieselskandal um VW – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Für großes Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal um VW. Nach dem Urteil vom 14.11.2018 (Az. 021 O 4310/16) muss VW dem Kläger den vollen Kaufpreis des Autos erstatten, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Äußerst erfreulich aus Verbrauchersicht ist, dass der Kläger keine Nutzungsentschädigung für das zwischenzeitlich sechs Jahre alte Auto zahlen muss - darüber hinaus muss der Autohersteller dem Kläger sogar Zinsen zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

 

Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

Dieselskandal

Im Dieselskandal – auch Abgasskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

LG Ravensburg: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren - VW Bank erleidet einen Totalschaden durch den Widerruf des Finanzierungsvertrags

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

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