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BGH zu Finanzierungen bei Treuhandmodellen

Mit Urteil vom 14.05.2002 erkennt der BGH in einem Fall der Finanzierung durch Bevollmächtigung des Treuhänders auf Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

Das Urteil des 11. Senats des BGH vom 14.05.2002 betrifft all diejenigen Fälle von Immobilienfinanzierungen bei denen ein Treuhänder dazwischen geschaltet war d.h. der ursprüngliche Darlehensvertrag nicht vom Darlehensnehmer/Erwerber selbst sondern vom Treuhänder unterschrieben worden war.

Bei diesen Treuhandmodellen haben die Erwerber die gesamte Vertragsgestaltung mit einer einzigen Unterschriftsleistung unter einen Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Vollmacht aus der Hand gegeben.

Vor kurzem hatte bereits ein anderer Senat des BGH die Nichtigkeit des mit dem Treuhänder geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz festgestellt. Die Treuhänder verfügen in der Regel nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz obwohl die Vollmacht die die Erwerber dem Treuhänder erteilt haben sehr umfassend ist. Das Rechtsberatungsgesetz soll eigennützige Bestrebungen der Helfer sowie Benachteiligungen der Rechtssuchenden vorbeugen. Bei vielen Treuhandmodellen hat sich genau die Gefahr realisiert vor der das Rechtsberatungsgesetz schützen soll.

Nun hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.05.2002 für diesen Fall entschieden daß die Nichtigkeit der Vollmacht zur Folge hat daß auch die aufgrund dieser Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge unwirksam sind. In diesem Urteil hat der BGH festgestellt daß sich die Bank die Vollmacht entweder im Original oder als notarielle Ausfertigung vorlegen lassen muß. Dies war in dem entschiedenen Fall nicht geschehen und es ist davon auszugehen daß dies auch in vielen anderen Fällen unterblieben ist.

Weiter hat der BGH auch das Vorliegen einer Duldungsvollmacht und eine Genehmigung des Darlehensnehmers verneint.

Als Rechtsfolge wurde festgestellt daß der Darlehensvertrag unwirksam ist die Bank keine Ansprüche aus den Darlehen herleiten kann und dem Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen zurückerstatten muß. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet der Bank im Gegenzug die Wohnung herauszugeben.

Es muß nun bei den sogenannten Treuhandmodellen genau geprüft werden ob die vom BGH festgestellten Voraussetzungen zur Wirksamkeit des Darlehensvertrages vorliegen.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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