Bundesgerichtshof

Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt einen sogenannten Rechtsbehelf dar, also ein Gesuch, mit dem eine gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf. Sie zielt auf die Nichtzulassung einer Revision. Das Revisionsverfahren dient der rechtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen oder Beschlüssen, welche  zurückgewiesen wurden. Es findet nur dann statt, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Die Mehrheit der Berufungsurteile enthält keine Zulassung der Revision.

Was pauschal oft als „Sammelklage“ bezeichnet wird, existiert im eigentlichen Sinn des Wortes im deutschen Rechtssystem nicht. Voraussichtlich ab 1. November 2018 soll in Deutschland die Musterfeststellungsklage als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

Die Falschberatung stellt einen Beratungsfehler in einem Beratungsvertrag dar und kann die Haftung eines Beraters begründen. Im Rahmen von Beratungsgesprächen zu Kapitalanlagen ist im Wesentlichen gemeint, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung über bestehende Risiken und Nachteile im Rahmen der Anlageberatung stattgefunden hat. Die grundlegende Entscheidung zur Beraterhaftung ist das als Bond-Entscheidung bezeichnete Urteil des  Bundesgerichtshofes vom 06.07.1993, Aktenzeichen: XI ZR 12/93.