Bundesgerichtshof

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten, diese Zinsänderungen bei Sparverträgen sind dann rechtswidrig. 

Bei nach wie vor günstigen Zinssätzen für Immobiliendarlehen kann sich ein Widerruf von Immobilienkredit wirtschaftlich immer noch lohnen. Lesen Sie im Folgenden, ob Ihr Darlehensvertrag betroffen sein kann und ob Sie Ihren Immobiliendarlehensvertrag noch heute rückabwickeln können. Grundsätzlich gilt der sogenannte Widerrufsjoker für Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden.

Zahlreiche Sparkassen warben in den Jahren 1993 bis 2005 mit hochverzinsten Prämiensparverträgen. Besonders attraktiv waren die Prämiensparverträge mit einer langen Laufzeit, da ein jährlicher Anstieg der Verzinsung stark anwachsen ließ: ab einer Anlagedauer von fünfzehn Jahren konnte der Jahreszins beispielsweise auf bis zu 50% steigen.

Mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof einem VW-Kunden den Rücken gestärkt und die Chancen auf Schadensersatz bekräftigt.

Mehrere Gerichte haben Verbrauchern Recht gegeben, die gegen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung geklagt hatten. Die Prämienanpassungen der Versicherungsunternehmen müssen von einem unabhängigen Treuhänder geprüft und genehmigt werden. Aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit vom jeweiligen Versicherer seien die Treuhänder aber nicht unabhängig und die Zustimmung somit unwirksam, urteilten viele Gerichte. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof im sogenannten Treuhänderstreit. Privatversicherte können auf Tausende Euro Rückforderungen hoffen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sogenannte Zinscap-Prämie in Darlehensverträgen der Deutschen Apotheker- & Ärztebank eG (apoBank) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Aufgrund der vom obersten deutschen Zivilgericht rechtskräftig festgestellten Unwirksamkeit der Klauseln steht betroffenen Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu. Die Gebühr beträgt in den Darlehensverträgen, die unserer Kanzlei vorliegen, bis zu 5 % der Darlehenssumme.