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Bundesgerichtshof ebnet GEHAG-Anlegern Weg für Schadensersatz

16.04.2010

Eine Vielzahl von GEHAG-Anlegern aus dem gesamten Bundesgebiet hat in den 90er Jahren Anteile der seitens der Berliner Firma GEHAG GmbH aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG-Gruppe erworben.
Nachdem die zum Zwecke der Errichtung und Vermietung von Wohnanlagen im sozialen Wohnungsbau aufgelegten GEHAG-Fonds nach Einstellung der Mietbezuschussung durch das Land Berlin in wirtschaftliche Schieflage geraten waren hatten um ihre Einlage fürchtende GEHAG-Anleger zunächst erfolglos auf Schadensersatz aufgrund von Prospektfehlern geklagt. Der Bundesgerichtshof hat nun in dessen jüngsten Entscheidung vom 22.03.2010 (Az. II ZR 66/08) der Klage von betroffenen GEHAG-Anlegern stattgegeben und die Fälle an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen.

Die betroffenen GEHAG-Anleger der der Entscheidung zugrund liegenden GEHAG-Fonds 11 15 und 18 hatten in deren Klage geltend gemacht dass ihnen in den – identisch aber nicht wortgleich gehaltenen - Fondsprospekten der GEHAG-Gruppe nach Auslaufen der ursprünglich auf 15 Jahre beschränkten Mietbezuschussung  eine in der Regel weitere 15 Jahre dauernde Anschlussfinanzierung zugesichert worden sei. Auf selbige hatte das die Mehrheit in den GEHAG-Fonds haltende Land Berlin 2003 im Hinblick auf den desolaten Landeshaushalt verzichtet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah es in dessen Entscheidung als erwiesen an dass gerade die in den betreffenden GEHAG-Fonds in Aussicht gestellte Anschlussfinanzierung ausschlaggebend für die Kaufentscheidung der GEHAG-Anleger gewesen sei. Zwar hätten die GEHAG-Anleger durch die Zeichnung der GEHAG-Fonds auch die Möglichkeit erhalten Steuern zu sparen. Allerdings überwiege – nach Ansicht des BGH – durch das Ausbleiben der Anschlussfinanzierung und der in diesem Falle drohenden Insolvenz der GEHAG-Fonds das Risiko der GEHAG-Anleger einen Totalverlust zu erleiden.

Der BGH kommt zu der Überzeugung dass infolge der in den betreffenden GEHAG-Fondsprospekten enthaltenen unrichtigen Aussagen den GEHAG-Anlegern die Möglichkeit genommen worden sei das Für und Wider ihrer Kaufentscheidung abwägen zu können. Gerade dann - so der BGH - wenn in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt werde eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderbestimmungen werde gewährt obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand sondern lediglich nach der bisherigen Verwaltungspraxis damit zu rechnen war sei dies als ein zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führender Prospektfehler zu werten.

Über den Fortgang der seitens des BGH zwecks abschließender Klärung von Beweisfragen zunächst an das Kammergericht Berlin zurückverwiesenen Verfahren werden wir an dieser Stelle weiter berichten

Anlegern von GEHAG-Fonds wird geraten deren Rechtsansprüche durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Betroffene GEHAG-Anleger haben die Möglichkeit über das Kontaktformular mit uns in Verbindung zu treten und sich hinsichtlich der sich für sie ergebenen Handlungsoptionen umfassend beraten zu lassen.

 

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