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Dieselgate

Landgericht Augsburg: bislang verbraucherfreundlichstes Urteil im Dieselskandal um VW – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Für großes Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal um VW. Nach dem Urteil vom 14.11.2018 (Az. 021 O 4310/16) muss VW dem Kläger den vollen Kaufpreis des Autos erstatten, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Äußerst erfreulich aus Verbrauchersicht ist, dass der Kläger keine Nutzungsentschädigung für das zwischenzeitlich sechs Jahre alte Auto zahlen muss - darüber hinaus muss der Autohersteller dem Kläger sogar Zinsen zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

 

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage als neue Klageform der „Sammelklage“ in Deutschland

Eine Sammelklage im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Was als solche diskutiert wird, ist die sogenannte Musterfeststellungsklage, die  ab 1. November 2018 als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein wird. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

Abgasskandal

Im Abgasskandal – auch Dieselskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

Dieselskandal

Im Dieselskandal – auch Abgasskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

LG Ravensburg: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren - VW Bank erleidet einen Totalschaden durch den Widerruf des Finanzierungsvertrags

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

Widerruf Autokredit aktuell: Kanzlei AKH-H erstreitet bahnbrechendes Urteil gegen Autobank – Commerz Finanz muss Fiat-Diesel zurücknehmen

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat als erste Kanzlei vor dem Landgericht Stuttgart ein bahnbrechendes Urteil gegen die Commerz Finanz in Sachen Widerruf PKW-Darlehen erstritten. Aufgrund des Urteils der 14. Zivilkammer vom 22.03.2018 muss die Commerz Finanz ein Dieselfahrzeug, ein Fiat Rapido 643 F zurücknehmen und der Klägerin die bisherigen Tilgungsleistungen abzüglich eines Nutzungsersatzes bezahlen.

Landgericht Hildesheim – positives Urteil gegen Volkswagen wegen Manipulation an einem Dieselfahrzeug

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) gegen die Volkswagen AG wegen dem VW-Abgasskandals einer Klage stattgegeben und damit die VW AG auf Zahlung von € 21.818,33 verurteilt.

Dabei hat das Gericht sowohl eine vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG als auch den Tatbestand des Betrugs als gegeben erachtet und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Manipulation an der Motorsteuerung des Dieselfahrzeugs verurteilt. Somit stütze es seine Entscheidung auf zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen nach Deliktsrecht.

Finanztip empfiehlt Kanzlei AKH-H im Bereich Widerruf von PKW-Darlehen

Das Verbraucherportal Finanztip hat unsere Arbeit im Bereich Widerruf von PKW-Darlehen honoriert und empfiehlt unsere Kanzlei als erfahrene Experten. Wir werden von Finanztip als Fachkanzlei mit Expertise gelistet.

http://www.finanztip.de/vw-abgasskandal/widerruf-autokredit/

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