Dieselskandal

Dass ein Rechtsanwalt im Abgasskandal helfen kann scheint klar – dennoch scheuen viele Verbraucher den Anruf beim Anwalt, um sich über Ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren. Als Alternative zu drohenden Stilllegungen durch das Kraftfahrtbundesamt oder Fahrverboten bleibt meist nur ein neues Fahrzeug. Aber diese Alternative ist stets mit hohen Mehrkosten verbunden. Viele Autofahrer sehen sich gezwungen zu handeln, dabei hätten sie ihr Auto gerne noch einige Zeit behalten.

Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte über Manipulationen bei Diesel- und Benzinmotoren verschiedenster Hersteller. Das zeigt auch, dass der Abgasskandal seitens der Behörden weitgehend noch nicht aufgedeckt ist. Schadensersatzansprüche stehen Käufern aber jetzt schon zu! Und zwar auch dann, wenn eine Manipulation beim Fahrzeug noch nicht behördlich festgestellt wurde.

Mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof einem VW-Kunden den Rücken gestärkt und die Chancen auf Schadensersatz bekräftigt.

Bereits seit Mai 2017 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Dieselautos gegen bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG.
Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt ein Bußgeldverfahren ein, indem es ebenfalls um den Verdacht geht, dass Führungskräfte ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.

Seit 1. Februar 2019 wird bei einem Verstoß gegen das geltende Stuttgarter Dieselfahrverbot ein Bußgeld in Höhe von 80,- EUR fällig. Nach Berichten des SWR kommen bei Verstößen noch Verwaltungsgebühren hinzu. Somit droht ein Gesamtbetrag in Höhe von 108,50 EUR. Einen Punkteeintrag gibt es beim Verstoß gegen das Dieselfahrverbot jedoch nicht.

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Seit Jahren umstritten, viel diskutiert und manchmal einfach verdrängt: das seit Beginn des Jahres in Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 4 und schlechter gelangt manchen Fahrern erst allmählich ins Bewusstsein.

Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren PKW-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Widerruf ihres Darlehensvertrags kann die Opel-Fahrerin den Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und ihr Fahrzeug zurückgeben. Sie erhält von der Opel-Bank die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Kurz vor Jahresende und damit vor Beginn der ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten, stärkt dieses Urteil – zum ersten Mal gegen eine Opel-Bank – zum Thema Widerruf von PKW-Kreditverträgen die Seite der Verbraucher.

Für großes Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal um VW. Nach dem Urteil vom 14.11.2018 (Az. 021 O 4310/16) muss VW dem Kläger den vollen Kaufpreis des Autos erstatten, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Äußerst erfreulich aus Verbrauchersicht ist, dass der Kläger keine Nutzungsentschädigung für das zwischenzeitlich sechs Jahre alte Auto zahlen muss - darüber hinaus muss der Autohersteller dem Kläger sogar Zinsen zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Eine Sammelklage im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Was als solche diskutiert wird, ist die sogenannte Musterfeststellungsklage, die  ab 1. November 2018 als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein wird. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.