Dieselskandal

Neues Urteil im Abgasskandal um VW. Die Volkswagen AG ist erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des betreffenden Autos verurteilt (Az. 1 O 154/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Maßgebliches Urteil im VW Abgasskandal zugunsten der betroffenen Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az. 5 U 1318/18) VW zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Es ist das erste Urteil gegen den Hersteller VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Bislang waren Urteile gegen Händler oder VW als Motorenhersteller ergangen.

Das Kraftfahrtbundesamt hat den Automobilhersteller Opel dazu verpflichtet, etwa 210.000 Benziner zurückzurufen. Grund des Rückrufs ist eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide. Der Rückruf betrifft die Modelle Opel Adam und Corsa der Baujahre 2018 und 2019 mit 1.2L – und 1.4L-Ottomotoren. In Deutschland sind vermutlich etwa 54.000 betroffen.

Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Prozess die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Höhe von 13.265,29 € und Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz sowie Zinsen in Höhe von 4 % aus 23.911,07 EUR verurteilt (Az. 12 O 507/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der rechtlichen Auseinandersetzung im Dieselskandal um die Abgasmanipulation bei Volkswagen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in drei Fällen entschieden, dass an die Dieselfahrer neue Modelle ihrer jeweiligen Fahrzeuge geliefert werden müssen. Damit setzte das Gericht den Anfang des Jahres ergangenen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs um.