Dieselskandal

Eine absolut verbraucherfreundliche Entscheidung zugunsten einer VW-Kundin, die vom Dieselskandal betroffen war, hat das OLG Hamm gefällt. Das Gericht sprach der Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz zu. Neu und besonders bemerkenswert ist, dass beim Kauf bereits über den Dieselskandal berichtet worden war. Das Urteil vom 10. September 2019 (Az. 13 U 149/18) ist noch nicht rechtskräftig.

Recherchen des SWR zufolge kam auch bei neueren VW-Diesel-Motoren der Norm Euro 6 eine Software zum Einsatz, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Von der neuesten Ausweitung des Dieselskandals durch die Abgasmanipulation auch bei Euro 6 Motoren könnten neben hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen von VW auch Autos der Tochterfirmen verschiedene Modellen von Audi, Skoda und Seat betroffen sein.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den ersten Termin für eine mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem ADAC auf den 30. September 2019 festgesetzt. Dieser Tag ist sowohl Stichtag für die Anmeldung für Verbraucher zur Musterfeststellungsklage, als auch für die Abmeldung für bereits registrierte Verbraucher. Bis jetzt haben rund 430.000 Verbraucher Ansprüche im Hinblick auf dieses Verfahren angemeldet.

Im Streit um mutmaßlich unkorrekte Angaben zum Benzinverbrauch hat sich der VW Konzern mit klagenden amerikanischen Fahrzeugbesitzern und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA in einem Vergleich geeinigt. Sollte der Vergleich vom zuständigen US-Gericht genehmigt werden, wird die VW Vergleichszahlung an US-amerikanische Autobesitzer fast 100 Millionen Dollar betragen.

Das Landgericht Ravensburg hat die BMW Bank GmbH zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos verurteilt. Das Urteil vom 30.07.2019 (Az. 2 O 164/19) ist aus Verbrauchersicht äußerst positiv. Die Klägerin erhält den vollständigen Kaufpreis – Anzahlung und alle gezahlten Raten – sowie Zinsen erstattet und gibt im Gegenzug das Auto zurück. Eine Nutzungsentschädigung muss sie sich nicht anrechnen lassen und ist mit dem Auto somit mehrere Jahre kostenlos gefahren.

Neues Urteil im Abgasskandal um VW. Die Volkswagen AG ist erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des betreffenden Autos verurteilt (Az. 1 O 154/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Maßgebliches Urteil im VW Abgasskandal zugunsten der betroffenen Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az. 5 U 1318/18) VW zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Es ist das erste Urteil gegen den Hersteller VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Bislang waren Urteile gegen Händler oder VW als Motorenhersteller ergangen.

Das Kraftfahrtbundesamt hat den Automobilhersteller Opel dazu verpflichtet, etwa 210.000 Benziner zurückzurufen. Grund des Rückrufs ist eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide. Der Rückruf betrifft die Modelle Opel Adam und Corsa der Baujahre 2018 und 2019 mit 1.2L – und 1.4L-Ottomotoren. In Deutschland sind vermutlich etwa 54.000 betroffen.