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Erneuter Verhandlungstermin vor dem EuGH über Schrottimmobilien

Am 15.06.2004 fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung über sogenannte Schrottimmobilien statt.

Vom LG Bochum waren dem EuGH mehrere Rechtsfragen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz vorgelegt worden nachdem sich der EuGH bereits im Dezember 2001 (Heininger ./. HypoVereinsbank AG) mit Rechtsfragen zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf grundpfandrechtlich abgesicherte Kreditverträge beschäftigen mußte.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar im Jahr 1992 als Kapitalanlage eine Eigentumswohnung erworben die von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in Karlsruhe finanziert wurde. Der monatliche Kapitaldienst sollte hierbei durch Mieteinnahmen und Steuervorteile gedeckt sein.

Nachdem sich die Versprechungen des Vermittlers nicht erfüllten stellte das Ehepaar die Zahlungen ein woraufhin die Deutsche Bausparkasse Badenia AG den Kredit kündigte und die Zwangsvollstreckung gegen die Kläger einleitete.

Bei der Verhandlung in Luxemburg trugen die Vertreter der beteiligten Parteien nun ihre jeweiligen Rechtsansichten vor. Ebenso wurden Stellungnahmen von einem Vertreter der Bundesregierung der Europäischen Kommission sowie der Französischen Regierung abgegeben. Eine Stellungnahme der Italienischen Regierung erging lediglich schriftlich. Während sich die Bundesregierung der Auffassung der Beklagten (Bausparkasse) anschloß und betonte daß das Anlegerrisiko letztlich nicht auf die Bank verlagert werden könne erhielt die Verbraucherseite Unterstützung von dem Sprecher der Europäischen Kommission sowie der Vertreterin der Französischen Regierung.

Das Gericht selbst hat im Laufe der Verhandlung bislang keinerlei Hinweise zu einer möglichen Entscheidungstendenz gegeben.

Der Generalanwalt vor dem EuGH Philippe Léger hat jedoch angekündigt am 28.09.2004 seine Schlußanträge zu stellen. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH bei seiner Entscheidung – wie auch im Falle Heininger ./. HypoVereinsbank AG – den Anträgen seines Generalanwalts.
Eine Entscheidung ist noch in diesem Jahr zu erwarten.

Angelika Ziemer Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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