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Fahrverbot

Dieselfahrverbot in Stuttgart – aktuelle Entwicklungen und neue Zahlen des Umweltbundesamtes

Seit 1. Februar 2019 wird bei einem Verstoß gegen das geltende Stuttgarter Dieselfahrverbot ein Bußgeld in Höhe von 80,- EUR fällig. Nach Berichten des SWR kommen bei Verstößen noch Verwaltungsgebühren hinzu. Somit droht ein Gesamtbetrag in Höhe von 108,50 EUR. Einen Punkteeintrag gibt es beim Verstoß gegen das Dieselfahrverbot jedoch nicht.

Stop-Dieselfahrverbot

Durchbruch im Dieselskandal: Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Diesel Fahrverbot Stuttgart

Seit Januar 2019 gilt in Diesel Fahrverbot Stuttgart für Autos der Klasse Euro 4 und schlechter. Bei den Betroffenen stößt dieses Verbot auf Sorge um ihr Eigentum. Explizite Kontrollen gibt es bislang nicht, die Anzahl der Bußgeldbescheide ist noch gering. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte zunächst ein Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 5 ausgeschlossen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern beantragt, da diese die Diesel-Fahrverbote nicht oder nicht ausreichend durchgesetzt haben. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sagte Mitte November, dass dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich sei. Das Urteil steht aber noch aus. Es gebe jedoch ein anderes Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren. Der EuGH sei bereits mit einer solchen Klage wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten in Deutschland befasst.

Aus Sicht der DUH hat die Beantragung der Zwangshaft bereits einen ersten Erfolg verzeichnet: Ein Fahrverbot auch für Dieselautos der Norm Euro 5 ist nun nicht mehr ausgeschlossen und könnte 2020 Realität werden. Eine konkrete Maßnahme der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind streckenbezogene Verkehrsverbote für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Diese treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ein zonales Dieselfahrverbot Diesleautos der Norm 5 und schlechter für die Innenstadt und weitere Stadtgebiete droht ab 1. Juli 2020. 
Viele sind enttäuscht und fühlen sich verunsichert, wie es nun weitergehen soll.

Abgasskandal

Im Abgasskandal – auch Dieselskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

Dieselskandal

Im Dieselskandal – auch Abgasskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter Audi, Porsche, Skoda und Seat.

Handelsblatt: Widerruf von Autokreditverträgen - Kleiner Fehler, große Sprengkraft

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17.10.2017 über das Thema Widerruf Autokredit und die Tätigkeit der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann in diesem Bereich. Wir haben Fehler in zahlreichen Autokreditverträgen entdeckt, die den Widerruf von Autokreditverträgen ermöglichen können. http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/steuern-recht/recht/wider

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