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Musterfeststellungsklage

VW Musterfeststellungklage: mehr Nach- als Vorteile gegenüber Individualklagen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den ersten Termin für eine mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem ADAC auf den 30. September 2019 festgesetzt. Dieser Tag ist sowohl Stichtag für die Anmeldung für Verbraucher zur Musterfeststellungsklage, als auch für die Abmeldung für bereits registrierte Verbraucher. Bis jetzt haben rund 430.000 Verbraucher Ansprüche im Hinblick auf dieses Verfahren angemeldet.

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage als neue Klageform der „Sammelklage“ in Deutschland

Eine Sammelklage im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Was als solche diskutiert wird, ist die sogenannte Musterfeststellungsklage, die  ab 1. November 2018 als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein wird. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

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