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OLG Oldenburg erkennt auf wirtschaftliche Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag

Auslegung des BGH- Urteils vom 09.04.2002 durch Urteil des OLG Oldenburg vom 12.06.2002

Am 09.04.2002 hatte der BGH Klarheit darüber geschaffen daß nunmehr auch für das deutsche Rechtsgebiet feststeht daß Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung unbeschränkt widerrufen werden können (soweit diese in einer sogenannten Haustürsituation angebahnt wurden) und der Kreditnehmer nicht ausreichend bzw. nicht formwirksam über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Hierbei ist zu beachten daß die Banken nach 1991 fast immer Widerrufsbelehrungen nach § 7 VerbrKrG und nicht solche nach dem Haustürwiderrufsgesetz verwendet hatten. Widerrufsbelehrungen nach dem VerbrKrG reichen für eine wirksame Belehrung nicht aus.

Aus den Urteilsgründen die erst sieben Wochen nach Urteilsverkündung veröffentlicht wurden ergibt sich daß der BGH leider keine eindeutige Rechtsklarheit bezüglich der Frage geschaffen hat welches Schicksal der Wohnungskaufvertrag bei Widerruf des Darlehensvertrages nimmt. In der Pressemitteilung hieß es zunächst daß die Unwirksamkeit des widerrufenen Darlehensvertrages nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Wohnungskaufvertrages führt. In den schriftlichen Urteilsgründen hat der BGH nun festgestellt daß der Widerruf des Realkreditvertrages die Wirksamkeit des Kaufvertrages über die Eigentumswohnung grundsätzlich nicht berührt. Eingeschränkt wird dies jedoch sogleich wieder dadurch daß der BGH ausdrücklich feststellt daß sich die Unwirksamkeit des Kaufvertrages auch aus anderen Gründen ergeben könne. Der BGH läßt offen um welche Gründe es sich dabei handelt.

Aus den Urteilsgründen folgt somit daß nun für die betroffenen Immobilienfinanzierungen festgestellt werden muß daß ein verbundenes Geschäft (wirtschaftliche Einheit) zwischen Kauf- und Darlehensvertrag bestanden hat.

Hierzu wird man die Rolle der Banken die diese bei den Finanzierungen bestimmter Objekte gespielt haben näher beleuchten müssen. Es muß herausgestellt werden daß sich die Bank des Vertriebs bei Darlehensvergabe bedient hat. Weiter wird darauf abzuheben sein daß der Kaufvertrag mit der Finanzierung steht oder fällt keiner der Verträge also ohne den anderen geschlossen worden wäre. Nur so gelangt man zu der von den betroffenen Immobilienerwerbern gewünschten Rechtsfolge daß der Darlehensbetrag nicht an die Bank zurückerstattet sondern lediglich die Immobilie übertragen werden muß.

Das OLG Oldenburg ist bei der Finanzierung eines Köllner-Objektes durch die Axa-Bausparkasse AG zur wirtschaftlichen Einheit gelangt.

In dem Urteil des OLG Oldenburg zugrundeliegenden Fall sind die Erwerber durch einen für die Fa. Köllner & Co.KG tätigen Vermittler im Bereich der Privatwohnung zum Erwerb der Immobilie und zum Abschluß des Darlehensvertrages überredet worden.

Beachtlich an dem Urteil ist daß der beklagten Bank kein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages zugesprochen wurde. Das OLG Oldenburg ist davon ausgegangen daß das Darlehen und der Erwerb der Eigentumswohnung sich als verbundene Geschäfte dargestellt hätten. Die Darlehenssumme war entsprechend dem Anlagekonzept als Steuersparmodell zweckgebunden und wurde unmittelbar an die Fa. Köllner überwiesen.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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