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Online Glücksspiel: Niedersachsen untersagt weiterem Zahlungsdienstleister Mitwirkung am Zahlungsverkehr

Das Innenministerium Niedersachen hat zum zweiten Mal einem international tätigen Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Online Glücksspiel abzuwickeln. Die Untersagungsverfügung gilt bundesweit. Bereits im Juni 2019 hatte das Ministerium als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde eine Verfügung gegen einen Zahlungsdienstleister erlassen. Um welches Unternehmen es sich konkret handelt, teilte das Ministerium nicht mit. Weitere Verfügungen seien in Vorbereitung.

Online Glücksspiel Zahlungen zurückfordern

Zahlungen im Zusammenhang mit Online Glücksspiel gesetzlich verboten

Online Glücksspiel ist in Deutschland grundsätzlich nach § 284 StGB, § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Zur Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels enthält der Glücksspielstaatsvertrag ein allgemeines Verbot, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. Daher können betroffene Spieler verlorene Spieleinsätze von Banken oder Zahlungsdienstleistern zurückfordern. Auch wenn ein Casinoanbieter mit europäischen Lizenzen, wie zum Beispiel auf Malta, wirbt, bleibt das Glücksspiel in Deutschland verboten. Illegal ist das Glücksspiel auch dann, wenn ein Casinoanbieter in einem bestimmten Bundesland eine Zulassung erhalten hat, der Online-Spieler die Zahlung jedoch von einem anderen Bundesland aus unternimmt.

Online Glücksspiel: Ausnahme Schleswig-Holstein

Lediglich in Schleswig-Holstein verfügen einige wenige Casinos über eine Lizenz, die allerdings nur Spieler aus Schleswig-Holstein gilt; ausschließlich in Schleswig-Holstein ansässige Menschen dürften in den Internet-Casinos mit einer Lizenz des Landes spielen. Dennoch werben zahlreiche Online-Casinos um Spieler aus ganz Deutschland und betreiben ihren Dienst in Deutschland somit verbotenerweise. Eine Liste der Anbieter mit einer Lizenz des Landes Schleswig-Holstein ist veröffentlicht.

Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Deutschland

Eine Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel ist auch deshalb so leicht möglich, da noch immer zahlreiche Banken und Zahlungsdienstleister Ein- und Auszahlungen an diese Casinos ermöglichen. Aus diesem Grund hatte sich das Niedersächsische Innenministerium zu Beginn des Jahres in einem Brief an den Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft gewandt, um diese an ihre gesetzliche Verpflichtung am Mitwirkungsverbot zu erinnern und um sie zur Umsetzung aufzufordern. Bei der Glücksspielaufsicht haben die Bundesländer einige Aufgaben aufgeteilt. Niedersachsen ist dabei unter anderem für länderübergreifende Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel zuständig.

Verlorene Einsätze zurückholen

Wir unterstützen Betroffene deutschlandweit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie entsprechende Rückzahlungsansprüche stellen können oder wie Sie eine Zahlung widerrufen, empfehlen wir Ihnen unsere kostenlose Erstberatung durch einen spezialisierten Anwalt per E-Mail oder am Telefon. Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich und teilen Ihnen mit, welche Möglichkeiten Sie haben, Ihr Geld zurück zu erhalten.

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