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Prämiensparvertrag

Ungültige Klausel im Prämiensparvertrag – Zweites Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden gegen Sparkasse

In einem zweiten Musterfeststellungsurteil (Urteil vom 17.06.2020, Az. 5 MK 1/20) hat das Oberlandesgericht Dresden an seiner Rechtsauffassung zu einseitigen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen festgehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. führte die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau. Bereits am 22. 04. 2020 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V.

Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet - Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen oftmals rechtswidrig

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Diese Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen seien dann rechtswidrig. 

Zinsänderungsklauseln bei Sparverträgen oftmals rechtswidrig

BGH-Entscheidung: Darf die Sparkasse Prämiensparverträge kündigen?

Zahlreiche Sparkassen warben in den Jahren 1993 bis 2005 mit hochverzinsten Prämiensparverträgen. Besonders attraktiv waren die Prämiensparverträge mit einer langen Laufzeit, da ein jährlicher Anstieg der Verzinsung stark anwachsen ließ: ab einer Anlagedauer von fünfzehn Jahren konnte der Jahreszins beispielsweise auf bis zu 50% steigen. Nach Jahren der Niedrigzinsperiode suchen die Sparkassen nun einen Weg um diese “teuren“ Altverträge zu beenden. Oftmals bieten sie einen Tarifwechsel an oder sprechen wie schon in mehreren tausend Fällen geschehen, einfach willkürlich eine Kündigung aus.

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