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Prospekthaftung: BGH spricht Anlegern geschlossener Immobilienfonds erneut Schadensersatz zu

15.07.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (AZ.:II ZR 30/09) und hierdurch die Rechte der Anleger geschlossener Immobilienfonds gestärkt.

Der zugrundeliegende Fall

Der Geschädigte ein Zahnarzt beteiligte sich im Jahr 1999 auf der Grundlage eines Fondsprospektes an einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Einlage in Höhe von 100.000 00 DM zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 5.000 00 DM. Laut den Ausführungen im Fondsprospekt beruhten die prognostizierten Mietsteigerungen „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“.

Tatsächlich lagen bei den Prospektverantwortlichen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten.

Der geschädigte Zahnarzt klagte daraufhin wegen unterlassener Aufklärung über Prospektmängel auf Schadensersatz.

Inhalt des Urteils

Der BGH hat dem Kläger Schadensersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss zugesprochen. Der bei den Vertragverhandlungen verwendete Prospekt sei fehlerhaft gewesen da entgegen der dort prognostizierten Angaben über den wirtschaftlichen Erfolg der Anlage die ausgewiesenen Mietsteigerungen um jährlich 2 % in den beiden ersten Vermietungsjahren um jährlich 2 5 % in den folgenden fünf Jahren und jeweils 3 % bis zum Ende der 23 Jahre dauernden Vermietungsphase nicht „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“ beruht hätten.

Bei dem Anlageinteressenten wurde nach Ansicht des BGH durch die vorliegenden Daten im Prospekt der Eindruck erweckt dass in der Vergangenheit unter vergleichbaren Umständen entsprechende Mietzuwächse erzielt worden seien. Darüber hinaus – so der BGH - suggeriere die Formulierung im Fondsprospekt beim Anleger die Annahme dass die auf vermeintliche Erfahrungswerte gestützte Prognose zuverlässiger sei als wenn sie lediglich unter Zugrundelegung verschiedener für die Entwicklung von Mieten grundsätzlich bedeutsamer Faktoren erstellt worden wäre wie z.B. die Entwicklung des Lebenshaltungsindexes der letzten 20 Jahre für einen Vierpersonenarbeitnehmerhaushalt.

Ein derartiger Prospektfehler führt nach Ansicht des BGH zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch da dem Anleger kein zutreffendes und vollständiges Bild über die angebotene Beteiligung vermittelt wird.

Fazit:

Die verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH eröffnet Anlegern geschlossener Immobilienfonds (wie beispielsweise DLF-Fonds BBV-Immobilienfonds Bavaria-Fonds  Falk-Fonds Fundus-Fonds Medico-Fonds WGS/GVV-Fonds Hanseatica-Fonds Kap-Hag Rendite-Fonds SAB-Fonds oder Südimmobilien-Fonds) die Möglichkeit Schadensersatzansprüche gegen Prospektverantwortliche Anlageberater sowie beratenden Banken geltend zu machen.

Viele Fondsprospekte enthalten vergleichbare Aussagen zu Mietprognosen ohne dabei die als Vergleich herangezogenen Objekte konkret zu benennen.

Vor diesem Hintergrund wird betroffenen Anlegern geraten ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Betroffene Anleger haben diesbezüglich die Möglichkeit über das Kontaktformular mit uns in Verbindung zu treten.

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