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Rechtsverfolgung bei Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds

28.2.2003

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen

Viele Gesellschafter die rechtlich gegen Banken Initiatoren oder Vermittler bei Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds vorgehen wollten haben oft die leidige Erfahrung gemacht daß viele Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme mit der Berufung auf die sogenannte Baurechtsausschlußklausel (§ 4 (1) k ARB 75) abgelehnt hatten.

Die Rechtsschutzversicherungen haben dahingehend argumentiert daß auch Finanzierungs- und Beratungsfehler im Zusammenhang mit Planung und Errichtung eines Gebäudes stehen würden. Da es sich bei den meisten Immobilien von geschlossenen Immobilienfonds um neue oder neu zu errichtende Gebäude handelt haben viele Anleger der betroffenen Fonds (WGS Cumulus Neue Bundesländer Atlas GWS etc.) bisher vergeblich um Kostendeckung für die nötige Rechtsverfolgung nachgesucht.

Nun hat der Bundesgerichtshof am 19.02.2003 ein Grundsatzurteil zu dieser Rechtsfrage gefällt (AZ: IV ZR 318/02). Die Rechtsschutzversicherung wurde in diesem Verfahren dazu verurteilt Kostenschutz bei Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit geschlossenen Immobilienfonds zu gewähren. Der BGH hat ausdrücklich festgestellt daß die Ausschlußklausel nicht auch das Erwerbsrisiko umfaßt. Der BGH hat in seinem Urteil darauf abgehoben daß die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen und damit auch die Baurisikoausschlußklausel so auszulegen ist wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese verstehen muß. Diese kann nur so verstanden werden daß sie den Zweck verfolgt rechtliche Streitigkeiten und Baumaßnahmen aller Art vom Versicherungsschutz auszunehmen. Es kommt darauf an ob die vom Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung der Planung oder Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist. Der BGH stellt dabei fest daß es nicht schlüssig ist Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen zu versagen die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Kläger haben in diesem Fall nicht die Planung oder Errichtung des Fondsobjekts für fehlerhaft gehalten sondern Schadensersatz aus anderen Gründen begehrt. Somit hat der BGH die Rechtsverfolgung des Gesellschafters dem Erwerbsrisiko zugeordnet.

Der zugrundeliegende Fall betraf die Rechtsverfolgung bei einer Beteiligung an einem WGS-Fonds. Selbstverständlich ist dieses Urteil auch für Beteiligungen bei allen anderen geschlossenen Immobilienfonds anwendbar. Es ist davon auszugehen daß in diesen Fällen die Rechtsschutzversicherungen nun die ablehnende Haltung aufgeben müssen.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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