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Swap Geschäfte

Bundesgerichtshof stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden

Der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut mit den Pflichten von Banken in Zusammenhang mit der Empfehlung eigener Zinssatz-Swaps beschäftigt.
Geklagte hatte die Gemeinde Hückeswagen aus Nordrhein-Westfalen, welche mit der Rechtsnachfolgerin (Erste Abwicklungs¬anstalt; EAA) der nunmehr abgewickelten WestLB mehrere Zinssatz-Swap-Verträge geschlossen hatte.
Bei allen drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträgen war der Marktwert bei Abschluss aus Sicht der Gemeinde in Höhe von mindestens rund 2,9% des jeweils zugrunde gelegten Bezugsbetrags negativ, worüber die Bank die Gemeinde in keinem der Fälle aufgeklärt hatte.

Die Gemeinde begehrt Schadensersatz aufgrund mangelhafter Beratungsleistung der Bank und unterlassener Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert.

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