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Urteil

Landgericht Frankfurt verurteilt Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz wegen Hannover Leasing Fonds 165

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit Sitz in Esslingen am Neckar hat ein Urteil für einen geschädigten Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. 165 erstritten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Frankfurter Sparkasse Anstalt des Öffentlichen Rechts auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an der Hannover Leasing Nr. 165, Wachstumswerte Europa 2, Apollo Business Center "Bratislava" auf Zahlung des entgangenen Gewinns und zur Freistellung von wirtschaftlichen Nachteilen verurteilt.

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt einen sogenannten Rechtsbehelf dar, also ein Gesuch, mit dem eine gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf. Sie zielt auf die Nichtzulassung einer Revision. Das Revisionsverfahren dient der rechtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen oder Beschlüssen, welche  zurückgewiesen wurden. Es findet nur dann statt, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Die Mehrheit der Berufungsurteile enthält keine Zulassung der Revision.

LG Ravensburg: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren - VW Bank erleidet einen Totalschaden durch den Widerruf des Finanzierungsvertrags

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

BGH: Zinsprämien in Darlehensverträgen der apoBank unzulässig - Rückforderung möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sogenannte Zinscap-Prämie in Darlehensverträgen der Deutschen Apotheker- & Ärztebank eG (apoBank) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Aufgrund der vom obersten deutschen Zivilgericht rechtskräftig festgestellten Unwirksamkeit der Klauseln steht betroffenen Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu. Die Gebühr beträgt in den Darlehensverträgen, die unserer Kanzlei vorliegen, bis zu 5 % der Darlehenssumme.

Lloyd Fonds: Bundesgerichtshof bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

Erneut konnte die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vor dem Bundesgerichtshof eine positive Entscheidung erstreiten. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, eines Steuerberaters, mit Beschluss vom 12.07.2018 zurückgewiesen. Streitgegenstand waren die Beteiligungen an den Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG  - Best of Shipping II. Damit ist das Urteil vom 02.05.2017 der Berufungsinstanz, des OLG Stuttgart, rechtskräftig.

Lloyd Fonds: Bundesgerichtshof bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

Erneut konnte die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vor dem Bundesgerichtshof eine positive Entscheidung erstreiten. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 12.07.2018 zurückgewiesen. Streitgegenstand waren die Beteiligungen an den Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG  - Best of Shipping II. Damit ist das Urteil der Berufungsinstanz, des OLG Stuttgart, rechtskräftig.

Sparkasse Mittelthüringen wird von Landgericht Erfurt verurteilt

Das Landgericht Erfurt hat die Sparkasse Mittelthüringen hinsichtlich einer Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros zum Schadensersatz verurteilt, da diese die ihr aus dem Anlageberatungsvertrag obliegende Pflicht zur Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung verletzt hat. Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.05.2018 wurde von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritten.

Nord LB muss Anleger wegen Falschaufklärung bei HGA-Fonds entschädigen - Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat die Nord LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale mit Urteil vom 3.5.2018 zu Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Fonds HGA Dritte Berlin-Mitte Hofgarten AG & Co. KG Hotel "The Regent" verurteilt. Nach den Ausführungen in dem Urteil des OLG Naumburg hat die Nord LB ihren Kunden nicht über die an sie ergangenen Provisionen aufgeklärt. Der Senat geht davon aus, dass der Anleger bei Kenntnis der Rückvergütungen von der Zeichnung abstand genommen hätte. Das Urteil wurde von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritten. Die Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen.

Nord LB muss Anleger wegen Falschaufklärung bei HGA-Fonds entschädigen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 3.5.2018 die Nord LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Nord LB einen Anleger nicht ordnungsgemäß über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Fonds HGA Dritte Berlin-Mitte Hofgarten AG & Co. KG Hotel "The Regent" aufgeklärt hat. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritten.

Verbraucherfreundliches Urteil des OLG Stuttgart wegen hochriskanten partiarischen Darlehen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen freien Anlage- und Finanzberater zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihm empfohlenen hochriskanten Anlagen verurteilt. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 2. Mai 2018 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den beklagten freien Anlage- und Finanzberater zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der von ihm empfohlenen hochriskanten „partiarischen Darlehen“ verurteilt.

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