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Urteil

BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen

Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass die Volkswagen AG in Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat und die Käufer Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung geltend machen können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

Landgericht Freiburg verurteilt VW im Dieselskandal zum Schadensersatz

m Verfahren vor dem LG Freiburg wurde über einen VW Passat Variant Highline BlueMotion entschieden. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen Neuwagen. Nachdem das Verfahren bereits Ende 2018 anhängig gemacht wurde, stellte sich die Frage der Verjährung nicht. Das Gericht sah es nach erfolgter mündlicher Verhandlung als erwiesen an, dass die Volkswagen AG den Kläger durch den Einbau der als illegal einzustufenden Abschalteinrichtung konkludent getäuscht und vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG im Abgasskandal zum Schadensersatz

Im Verfahren ging es um einen VW Golf VI, der von der Klägerin im Jahr 2013 als Gebrauchtwagen erworben wurde. Die Klage wurde im Jahr 2019 anhängig gemacht, nachdem sich die Klägerin Ende 2018 an dem Musterfeststellungsverfahren zunächst an und dann im Jahr 2019 wieder abmeldete. Die Beklagte war der Ansicht, dass das Verhalten der Klägerin bezüglich des Musterfeststellungsverfahrens als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei; sie hatte zudem die An- und Abmeldung mit Nichtwissen bestritten.

Dieselskandal: AKH-H erlangt vier weitere Urteile gegen VW

Vier weitere Urteile gegen VW erstritten: Die Landgerichte Memmingen, Freiburg und Stuttgart haben die Volkswagen AG insgesamt vier Fällen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. In allen Verfahren handelte es sich um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen Manipulation von Autos mit dem im Zentrum des Abgasskandals stehenden Motor EA 189.

Vier neue Urteile gegen VW im Abgasskandal

Picam /Piccor Anlegerskandal: Landgericht Kleve verurteilt Anlagenvermittler zum Schadensersatz

Im Picam / Piccor Anlegerskandal hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 30.04.2019 (Az. 4 O 84/18) einen Anlagenvermittler des Picam Unternehmensverbundes zum Schadensersatz wegen eines Vermögensverwaltungsmandats verurteilt. Das Gericht begründete die Ansprüche mit Mängeln in den Werbeprospekten.

Vermögensverwaltung Piccam / Piccor Anlegerskandal

Landgericht Karlsruhe verurteilt Volksbank Stutensee-Weingarten eG zu Schadensersatz wegen Beteiligung an Schiffsfonds

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az. 2 O 422/18) hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die wegen Beratungsfehlern beklagte Volksbank Stutensee-Weingarten eG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 15.750,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Landgericht Karlsruhe verurteilt Volksbank Stutensee-Weingarten eG zu Schadensersatz wegen Beteiligung an Schiffsfonds

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az. 2 O 422/18) hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die wegen Beratungsfehlern beklagte Volksbank Stutensee-Weingarten eG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 15.750,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Schadensersatz Schiffsfonds: Landgericht Karlsruhe verurteilt Volksbank Stutensee-Weingarten eG

Schadensersatz Schiffsfonds:In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az. 2 O 422/18) hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die wegen Beratungsfehlern beklagte Volksbank Stutensee-Weingarten eG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 15.750,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schadensersatz Schiffsfonds Urteil wegen Beratungsfehler

OLG Thüringen verurteilt die Sparkasse Mittelthüringen zum Schadensersatz wegen Beteiligung am Signa 05 HGA Luxemburg Objekt Ikaros

Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az. 5 U 480/18) in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren die Berufung der Sparkasse Mittelthüringen zurückgewiesen. Damit schuldet die Sparkasse dem Kläger die Zahlung von 10.500,00 EUR Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an Signa 05 HGA Luxemburg Objekt Ikaros Immobilienfonds GmbH & Co. KG in Höhe von 15.000,00 EUR. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Dresden bestätigt die Verurteilung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig – Signalwirkung für 50.000 Flugzeugfonds-Anleger

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. Januar 2020 (Az. 8 U 1300/18) die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Schadensersatz wegen einer Beteiligung am geschlossenen Flugzeugfonds Lloyd Airportfolio II verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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