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Urteil des OLG Karlsruhe zum Widerruf bei fremdfinanzierten Immobilienfonds

Ist der Fondsbeitritt wegen dem Widerruf nach dem HWiG unwirksam erstreckt sich die Unwirksamkeit auch auf den Darlehensvertrag

Das OLG Karlsruhe hat sich mit seinem Urteil vom 16.05.2002 mit der Zulässigkeit und den Konsequenzen des Widerrufs nach dem HWiG eines Fondsbeitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds beschäftigt. Es ging hier konkret um den Beitritt zu einem Fonds der Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart (WGS).

Die WGS hatte kleinpreisige überwiegend fremdfinanzierte Immobilienanteile an geschlossenen Fonds verkauft. Zur Tilgung der Darlehen sind zumeist Kapitallebensversicherungen abgeschlossen worden.

Die Kläger traten im Jahre 1994 als Gesellschafter einem Immobilienfonds der WGS bei. Zur Finanzierung der Fondsanteile nahmen sie ein Darlehen auf; zur Tilgung wurde eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Die Anleger wurden von einem Vermittler in einer Haustürsituation zum Beitritt überredet d.h. die Gespräche mit dem Vermittler fanden zuhause bei den Anlegern statt. Der Beitrittsantrag zur WGS wurde auch in der Wohnung der Kläger unterzeichnet.

Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden daß der Beitritt zum Fonds nach dem HWiG wirksam widerrufen werden kann. Die Unwirksamkeit des Beitritts erstreckt sich auf den Darlehensvertrag und führt dazu daß die Kläger keine weiteren Leistungen an die Bank erbringen müssen. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war das Widerrufsrecht nicht durch die notarielle Beurkundung ausgeschlossen da diese nur eine Formsache war. Der Beitrittsantrag mit Unterschrift erweckt für den Anleger den Eindruck einer endgültigen rechtlichen Verpflichtung. Aufgrund der wirtschaftlichen Einheit zwischen Beitritt und Darlehensvertrag war der Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Eine Rückabwicklung führt zur Rückzahlung der Zinsen und Rückübertragung der Lebensversicherung. In diesem Fall hat die Bank keinerlei Ansprüche aus dem Darlehensvertrag und kann keine Rückzahlung des Darlehensbetrages verlangen.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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