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Verbraucherschutz

Kreditvertrag widerrufen: Millionen Verbraucherkredite seit dem 11. Juni 2010 können nach EuGH-Urteil rückabgewickelt werden

Das oberste europäische Gericht hat am 26.03.2020 ein für den Verbraucherschutz bahnbrechendes Urteil (Az. C-66/19) verkündet. Die vom EuGH für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen seit dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen. In diesen Fällen wurden Kunden falsch über die Widerrufsfrist aufgeklärt und können ihren Kreditvertrag widerrufen. Damit hat das Gericht nicht nur dem deutschen Gesetzgeber, sondern auch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine schallende Ohrfeige verpasst.

Veranstaltung abgesagt – Geld zurück für Tickets und Eintrittskarten

Geld zurück für Tickets und Eintrittskarten: Konzerte, Fußballspiele, Theatervorstellungen und Musicals: Veranstaltungen aller Art wurden und werden deutschlandweit wegen des Coronavirus abgesagt. Verbraucher bekommen meist Ihr Geld für die erworben Tickets und Eintrittskarten zurück. Wir beantworten die häufigsten Fragen betroffener Verbraucher.

Geld zurück für Tickets - Absagen wegen Corona

Autokredit widerrufen: Erneutes Urteil gegen die Opel Bank GmbH - Widerruf von Pkw-Finanzierungen weiterhin erfolgsversprechend

Autokredit widerrufen weiterhin erfolgversprechend: Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18.02.2020 (Az. 2 O 299/19) zugunsten eines klagenden Verbrauchers festgestellt, dass dieser seinen Autokredit bei der Opel Bank GmbH nach erfolgreichem Widerruf nicht mehr bedienen muss.

Autokredit widerrufen weiterhin erfolgversprechend

OLG Hamburg bestätigt Widerrufsjoker: Kauf von zwei Laptops kann rückabgewickelt werden

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2019 (Az.: 13 U 70/19) ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.06.2019 (Az. 302 O 420/16) bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass sich in zahlreichen Verbraucherdarlehen der Hanseatic Bank aufgrund eines Systemfehlers eine mangelhafte Pflichtangabe im Darlehensvertrag findet. Im konkreten Fall ging es um einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von zwei Laptops, die bei notebooksbilliger.de für 10.000,- EUR gekauft wurden.

PayPal muss Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel zurückzahlen

Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 16.12.2019 (Az. 4 O 202/18) entschieden, dass der Zahlungsdienstleister PayPal einen Glücksspieler entschädigen muss. Der Kläger hatte im Sommer 2017 knapp 10.000,- EUR an PayPal für zwei Glückspielportale überwiesen und den gesamten Betrag verspielt. Aufgrund des gesetzlichen Verbots von Online-Glückspiel hätten diese Zahlungsvorgänge nicht durchgeführt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

EA 288 Abgasskandal – Chancen auf Schadenersatz für Verbraucher

Der VW-Skandal rankte sich zunächst allein um den Motor EA 189, bei dem VW die Manipulation zugegeben hatte. Viele Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller, die Autos mit diesem Motor betreffen, könnten seit dem 31.12.2019 jedoch verjährt sein.

Urteil gegen S-Kreditpartner - Widerruf Autokredit bleibt verbraucherfreundlich

Das Landgericht Berlin hat die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für Fahrzeug- und Verbraucherdarlehen, erneut mit Urteil vom 09.12.2019 (Az. 37 O 181/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. In der Widerrufsinformation fehlt ein Hinweis auf den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Daher war ein wirksamer Widerruf Autokredit fast ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet - Zinsänderungen bei Sparverträgen oftmals rechtswidrig

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten, diese Zinsänderungen bei Sparverträgen sind dann rechtswidrig. 

Zinsänderungen bei Sparverträgen oftmals rechtswidrig

Karatbars International GmbH – BaFin ordnet Rückabwicklung an, Staatsanwaltschaft ermittelt

Die in Stuttgart ansässige Karatbars International GmbH wurde 2011 gegründet. Gründer und Geschäftsführer ist Harald Seiz. Das Unternehmens Karatbars beschäftigt sich mit den Themen Gold Blockchain, im Fokus stehen der Handel und Versand kleiner Goldbarren und Geschenkkarten mit Gold und goldbasierte Digitalwährungen - „KaratGoldCoin“ und „KaratBankCoin“ sowie ein sogenanntes Voice-over-Blockchain Smartphone. Die Karat Gold Münze ist eine Kryptowährung, die über das Produkt „CashGold“ an physisch hinterlegtes Gold gebunden ist.

Nach P&R Insolvenz: Bundesregierung stärkt Anlegerschutz

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verstärken infolge des Betrugsskandals um P&R Container Direktinvest weiter den Anlegerschutz. Damit verfolgt die Bundesregierung ihr Ziel der Finanzmarktderegulierung nach der Finanzkrise. Die Ministerien legten ein „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds“ vor. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert. Zudem sollen Aufklärung und Bildung von Verbrauchern beim Thema Finanzen verstärkt werden.

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