Nachricht senden Rufen Sie uns an:   (0711) 9 30 81 10

Verbraucherschutz

PayPal muss Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel zurückzahlen

Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 16.12.2019 (Az. 4 O 202/18) entschieden, dass der Zahlungsdienstleister PayPal einen Glücksspieler entschädigen muss. Der Kläger hatte im Sommer 2017 knapp 10.000,- EUR an PayPal für zwei Glückspielportale überwiesen und den gesamten Betrag verspielt. Aufgrund des gesetzlichen Verbots von Online-Glückspiel hätten diese Zahlungsvorgänge nicht durchgeführt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

EA 288 Abgasskandal – Chancen auf Schadenersatz für Verbraucher

Der VW-Skandal rankte sich zunächst allein um den Motor EA 189, bei dem VW die Manipulation zugegeben hatte. Viele Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller, die Autos mit diesem Motor betreffen, könnten seit dem 31.12.2019 jedoch verjährt sein.

Urteil gegen S-Kreditpartner - Widerruf Autokredit bleibt verbraucherfreundlich

Das Landgericht Berlin hat die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für Fahrzeug- und Verbraucherdarlehen, erneut mit Urteil vom 09.12.2019 (Az. 37 O 181/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. In der Widerrufsinformation fehlt ein Hinweis auf den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Daher war ein wirksamer Widerruf Autokredit fast ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet - Zinsänderungen bei Sparverträgen oftmals rechtswidrig

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten, diese Zinsänderungen bei Sparverträgen sind dann rechtswidrig. 

Zinsänderungen bei Sparverträgen oftmals rechtswidrig

Karatbars International GmbH – BaFin ordnet Rückabwicklung an, Staatsanwaltschaft ermittelt

Die in Stuttgart ansässige Karatbars International GmbH wurde 2011 gegründet. Gründer und Geschäftsführer ist der schillernde Harald Seiz. Das Unternehmens Karatbars beschäftigt sich mit den Themen Gold Blockchain, im Fokus stehen der Handel und Versand kleiner Goldbarren und Geschenkkarten mit Gold und goldbasierte Digitalwährungen - „KaratGoldCoin“ und „KaratBankCoin“ sowie ein sogenanntes Voice-over-Blockchain Smartphone. Die Karat Gold Münze ist eine Kryptowährung, die über das Produkt „CashGold“ an physisch hinterlegtes Gold gebunden ist.

Nach P&R Insolvenz: Bundesregierung stärkt Anlegerschutz

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verstärken infolge des Betrugsskandals um P&R Container Direktinvest weiter den Anlegerschutz. Damit verfolgt die Bundesregierung ihr Ziel der Finanzmarktderegulierung nach der Finanzkrise. Die Ministerien legten ein „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds“ vor. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert. Zudem sollen Aufklärung und Bildung von Verbrauchern beim Thema Finanzen verstärkt werden.

Mangelnde Aufklärung über Verflechtungen bei geschlossenem Fonds begründet Beraterhaftung

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat ein Urteil für geschädigte Anleger mit einer Beteiligung an der MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und einer Beteiligung an der FHH Fonds Nr. 39 MS „ANDINO“ GmbH & Co. KG und FHH Fonds Nr. 39 MS „ALGARROBO“ GmbH & Co. KG erstritten. Das Urteil stützt sich auf Beraterhaftung aufgrund mangelnder Aufklärung über personelle und gesellschaftliche Verflechtungen der involvierten Gesellschaften.

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage als neue Klageform der „Sammelklage“ in Deutschland

Eine Sammelklage im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Was als solche diskutiert wird, ist die sogenannte Musterfeststellungsklage, die  ab 1. November 2018 als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein wird. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

Warum Verbraucher auf dem grauen Kapitalmarkt investieren

Obwohl Meldungen wie die aktuelle Insolvenz von P&R Direktinvestment ein deutliches Warnsignal darstellen, investieren Anleger in Deutschland Milliarden auf dem grauen Kapitalmarkt. Vielen Anlegern scheint gar nicht bewusst zu sein, dass sie auf dem grauen Kapitalmarkt investieren – oder um was es sich bei der getätigten Investition genau handelt. Diese These bestätigt eine qualitative Untersuchung der Verbraucherzentrale Hessen. 

Kontaktinformationen

Rechtsanwälte
Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Freihofstrasse 6
73730 Esslingen

Telefon: (0711) 9 30 81 10
Fax: (0711) 36 84 38
E-Mail: info@akh-h.de