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Verjährung der Ansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen

16.10.2008

So vielschichtig wie die verschiedenen Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines Kapitalanlegers sein können so kompliziert gestaltet sich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen aus Darlehen und Kapitalanlage. Auch wenn mit Einführung der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 die Verjährungsfrist in weiten Teilen im Bereich von Finanzierungen und Kapitalanlagen von dreißig auf drei Jahre verkürzt wurde so müssen die Ansprüche noch nicht verjährt sein.

Da Anspruchsgegner von Anlegern oft auf eine angeblich eingetretene Verjährung verweisen sind die Kapitalanleger sehr zurückhaltend dennoch ihre Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Allerdings greift die kurze Verjährungsfrist nur dann wenn weitere Faktoren hinzukommen. So beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unter den Begriff der anspruchsbegründenden Umstände fallen dabei alle Merkmale des materiell- rechtlichen Anspruchs deren Vorliegen Bedingung für eine stattgebende gerichtliche Entscheidung ist.

Oftmals sind diese Voraussetzungen aber erst Jahre nach der Beteiligung an der Kapitalanlage der Beratung oder der Darlehensaufnahme gegeben. Zudem hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 09.10.07 AZ V ZR 25/07 entschieden dass bei Schadensersatzansprüchen die sich auf mehrere Beratungsfehler stützen lassen die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Begründet wurde dies damit dass jede Verletzung von Beratungs- oder Aufklärungsfehlern mit weiteren Nachteilen für das Vermögen des Gläubigers verbunden sei. So haben vor allem diejenigen Anleger die in geschlossene Fonds oder stille Beteiligungen investiert haben oftmals noch Regressansprüche da bei dieser Beteiligungsform die Fehlentwicklung erst nach Jahren bekannt wird.

Eine baldige Prüfung der in Frage kommenden Ansprüche ist in jedem Fall anzuraten da die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits schon durch umfassende Presseberichterstattungen über Risiken Gefahren oder wirtschaftliche Schieflage der Anlage angenommen werden kann.

Gerade im Hinblick darauf dass Anlegern oftmals erst mit der Beratung durch den Anwalt oder auf anderem Weg bekannt wird dass sie etwa über die Fungibilität der Anlage in Form einer Unternehmensbeteiligung oder z.B. über Nachschusspflichten nicht aufgeklärt worden sind dürften viele der sogenannten “Alt“- Ansprüche noch durchsetzbar sein.

D.Römhild
- Rechtsanwältin-
 

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