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Verjährung

Musterfeststellungsklage

Was pauschal oft als „Sammelklage“ bezeichnet wird, existiert im eigentlichen Sinn des Wortes im deutschen Rechtssystem nicht. Voraussichtlich ab 1. November 2018 soll in Deutschland die Musterfeststellungsklage als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

Lloyd Fonds: Bundesgerichtshof bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

Erneut konnte die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vor dem Bundesgerichtshof eine positive Entscheidung erstreiten. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, eines Steuerberaters, mit Beschluss vom 12.07.2018 zurückgewiesen. Streitgegenstand waren die Beteiligungen an den Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG  - Best of Shipping II. Damit ist das Urteil vom 02.05.2017 der Berufungsinstanz, des OLG Stuttgart, rechtskräftig.

Verbraucherfreundliches Urteil des OLG Stuttgart wegen hochriskanten partiarischen Darlehen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen freien Anlage- und Finanzberater zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihm empfohlenen hochriskanten Anlagen verurteilt. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 2. Mai 2018 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den beklagten freien Anlage- und Finanzberater zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der von ihm empfohlenen hochriskanten „partiarischen Darlehen“ verurteilt.

OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

An dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines britischen Lebensversicherungsfonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.09.2016 die Berufung zurückgewiesen.

Veröffentlichungsdatum

14. September 2016

OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

An dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines britischen Lebensversicherungsfonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Die Berufung wurde jetzt mit Beschluss vom 07.09.2016 druch das OLG Frankfurt zurückgewiesen.

BGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen – jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln

Mit Urteil vom 02.07.2015 (AZ: III ZR 149/14) hat der III. Zivilsenat des BGH nochmals bestätigt, dass bei Vorliegen mehrerer Aufklärungs- oder Beratungsfehler jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist.

BGH: kein Verjährungsbeginn bei Verhandlung über Agio

Mit Urteil vom 23.09.2014 (Az.: XI ZR 215/13) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass durch die Verhandlung des Klägers mit der Bank über die Minderung der Gebühr (des Agios) die Verjährung seiner Schadensersatzansprüche nicht ausgelöst hatte.

BGH erklärt generelle Verkürzung der Verjährung in Prospekten geschlossener Fonds für unzulässig

Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem Emissionsprospekt als unzulässig erklärt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist der Prospekt in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Fundus Fonds 32: LG Nürnberg-Fürth verurteilt Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 29. April 2014 hat die 6. Kammer des Landgerichts die in dem dortigen Verfahren beklagte Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 32 verurteilt.

Mega 4 GbR: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG

Mega 4 GbR aktuell: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG aufgrund fehlerhaften Emissionsprospekts des geschlossenen Immobilienfonds MEGA 4 GbR!

In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Grundurteil vom 25.07.2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine anlegerunfreundliche Entscheidung des Landgerichts Heilbronn aufgehoben.

 

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