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Warnung: LB-BW-Bank verschickt in Treuhandfällen Genehmigungserklärungen

 

Warnung:
LB-BW-Bank verschickt in Treuhandfällen Genehmigungserklärungen

Wir hatten mehrfach berichtet dass Darlehensverträge bei Immobilien- und Fondsbeteiligungsfinanzierungen die nicht von den Anlegern selbst sondern von Treuhändern unterschrieben wurden wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sind. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2004 ausgeführt dass sich die Banken nicht auf Rechtscheinsgrundsätze berufen können.

Diese Rechtsprechung hat zur Folge dass nun die Banken massiv in Schwierigkeiten sind da alle von Treuhändern unterschriebenen Verträge unwirksam sind. Die LB-BW-Bank hat im großen Stil – vor allem im Bereich des geschlossenen Immobilienfonds – solche Treuhandfinanzierungen vorgenommen.

Die LB-BW-Bank unternimmt nun letzte Versuche die Darlehensverträge zu retten. Die Gesellschafter werden mit Schreiben der Bank (an den Anwälten vorbei) aufgefordert die Darlehensverträge zu genehmigen. Im Falle der Nichtunterzeichnung der Genehmigung wird den Anlegern mit einer Klage gedroht. Dies zeigt deutlich dass die LB-BW-Bank nun selbst davon überzeugt ist dass die Verträge im Treuhandmodell unwirksam sind.

Anleger mit Treuhandfinanzierungen sollten auf keinen Fall eine Genehmigung unterschreiben. Die Genehmigung bedeutet den Verlust aller Rechte gegenüber der Bank.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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