Widerruf Autokredit

Das Oberlandesgericht München hat Sixt Leasing SE dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln (OLG München, Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19). Die Entscheidung basiert auf dem Widerruf des Leasingvertrages: Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann eine Kreditvereinbarung zeitlich unbegrenzt, auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung, widerrufen werden. Besonders bemerkenswert am Urteil ist, dass der Kunde keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss, das Auto also kostenlos genutzt hat.

Anstehende Entscheidung im VW-Dieselskandal: Am 5. Mai 2020 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Schadenersatzklage gegen VW bei einem Auto mit dem Motor EA 189 verhandelt – und sich in der mündlichen Verhandlung auf der Seite der Verbraucher positioniert. Am 30. April 2020 legte die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Sharpston ihren Schlussantrag vor zum VW-Abgasskandal und stuft darin die Abschalteinrichtungen von VW und Konkurrenten als illegal ein.

Auch im sechsten Jahr seit Bekanntwerden des Abgasskandals beim Automobilhersteller Audi werden weiterhin Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurückgerufen. Am 21. Februar 2020 veröffentlichte das KBA erneut einen Audi-Rückruf in seiner Datenbank. Vom Rückruf betroffen sind die Audi-Modelle A6 und A7 mit einem 3,0 Liter Motor und der Abgasnorm Euro 5. Die Fahrzeuge wurden zwischen 2010 und 2015 produziert. Weltweit sind 38030 Autos von diesem Rückruf betroffen, in Deutschland 21523 Autos. Grund des Rückrufs ist die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw.

Das oberste europäische Gericht hat am 26.03.2020 ein für den Verbraucherschutz bahnbrechendes Urteil (Az. C-66/19) verkündet. Die vom EuGH für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen seit dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen. In diesen Fällen wurden Kunden falsch über die Widerrufsfrist aufgeklärt und können ihren Kreditvertrag widerrufen. Damit hat das Gericht nicht nur dem deutschen Gesetzgeber, sondern auch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine schallende Ohrfeige verpasst.

Autokredit widerrufen weiterhin erfolgversprechend: Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18.02.2020 (Az. 2 O 299/19) zugunsten eines klagenden Verbrauchers festgestellt, dass dieser seinen Autokredit bei der Opel Bank GmbH nach erfolgreichem Widerruf nicht mehr bedienen muss.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2019 (Az.: 13 U 70/19) ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.06.2019 (Az. 302 O 420/16) bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass sich in zahlreichen Verbraucherdarlehen der Hanseatic Bank aufgrund eines Systemfehlers eine mangelhafte Pflichtangabe im Darlehensvertrag findet. Im konkreten Fall ging es um einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von zwei Laptops, die bei notebooksbilliger.de für 10.000,- EUR gekauft wurden.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Darlehensverträge der Mercedes Benz Bank auch weiterhin für widerrufbar. In zwei Urteilen vom 13.11.2019 (Az. 4 U 7/19 und 4 U 8/19) hat das OLG Brandenburg die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in den Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet. Das OLG erachtet den Widerruf der Verbraucher auch Jahre nach Abschluss der Pkw-Finanzierungsverträge als wirksam.

Ausweitung Abgasskandal: Gibt es auch bei den Automobilherstellern Mitsubishi und Volvo einen Dieselskandal? Bislang waren beide von Negativ-Schlagzeilen im Zusammengang mit dem seit 2015 andauernden Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren verschont geblieben. Das hat sich nun schlagartig geändert.

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.

Das Landgericht Berlin hat die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für Fahrzeug- und Verbraucherdarlehen, erneut mit Urteil vom 09.12.2019 (Az. 37 O 181/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. In der Widerrufsinformation fehlt ein Hinweis auf den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Daher war ein wirksamer Widerruf Autokredit fast ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.