Widerruf Autokredit

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Seit Jahren umstritten, viel diskutiert und manchmal einfach verdrängt: das seit Beginn des Jahres in Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 4 und schlechter gelangt manchen Fahrern erst allmählich ins Bewusstsein.

Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren PKW-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Widerruf ihres Darlehensvertrags kann die Opel-Fahrerin den Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und ihr Fahrzeug zurückgeben. Sie erhält von der Opel-Bank die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Kurz vor Jahresende und damit vor Beginn der ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten, stärkt dieses Urteil – zum ersten Mal gegen eine Opel-Bank – zum Thema Widerruf von PKW-Kreditverträgen die Seite der Verbraucher.

Für großes Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal um VW. Nach dem Urteil vom 14.11.2018 (Az. 021 O 4310/16) muss VW dem Kläger den vollen Kaufpreis des Autos erstatten, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Äußerst erfreulich aus Verbrauchersicht ist, dass der Kläger keine Nutzungsentschädigung für das zwischenzeitlich sechs Jahre alte Auto zahlen muss - darüber hinaus muss der Autohersteller dem Kläger sogar Zinsen zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat als erste Kanzlei vor dem Landgericht Stuttgart ein bahnbrechendes Urteil gegen die Commerz Finanz in Sachen Widerruf PKW-Darlehen erstritten. Aufgrund des Urteils der 14. Zivilkammer vom 22.03.2018 muss die Commerz Finanz ein Dieselfahrzeug, ein Fiat Rapido 643 F zurücknehmen und der Klägerin die bisherigen Tilgungsleistungen abzüglich eines Nutzungsersatzes bezahlen.

In einem am 25.01.2018 verkündeten Urteil hat das Landgericht Ellwangen entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch nach Jahren nach dem Abschluss des Vertrages möglich ist (LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17). 

Wenn die gesetzlichen Pflichtangaben in einem Darlehensvertrag nicht erfüllt sind, beginnt die 14 tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Landgericht Ellwangen sieht hier insbesondere Fehler bei der Aufklärung über das Kündigungsrecht des Autokäufers bzw. des Darlehensnehmers. Da schon ein Fehler ausreicht um die Widerrufsfrist nicht in Gang zu setzen, kam es auf die übrigen gerügten Pflichtangaben nicht mehr an.

Das Gericht verurteilte die Autobank zur Rückzahlung der getätigten Anzahlung, zur Rückzahlung der bis zur Verurteilung getätigten Raten sowie zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Autokäufers.