Widerruf Autokredit

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2019 (Az.: 13 U 70/19) ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.06.2019 (Az. 302 O 420/16) bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass sich in zahlreichen Verbraucherdarlehen der Hanseatic Bank aufgrund eines Systemfehlers eine mangelhafte Pflichtangabe im Darlehensvertrag findet. Im konkreten Fall ging es um einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von zwei Laptops, die bei notebooksbilliger.de für 10.000,- EUR gekauft wurden.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Darlehensverträge der Mercedes Benz Bank auch weiterhin für widerrufbar. In zwei Urteilen vom 13.11.2019 (Az. 4 U 7/19 und 4 U 8/19) hat das OLG Brandenburg die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in den Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet. Das OLG erachtet den Widerruf der Verbraucher auch Jahre nach Abschluss der Pkw-Finanzierungsverträge als wirksam.

Ausweitung Abgasskandal: Gibt es auch bei den Automobilherstellern Mitsubishi und Volvo einen Dieselskandal? Bislang waren beide von Negativ-Schlagzeilen im Zusammengang mit dem seit 2015 andauernden Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren verschont geblieben. Das hat sich nun schlagartig geändert.

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.

Das Landgericht Berlin hat die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für Fahrzeug- und Verbraucherdarlehen, erneut mit Urteil vom 09.12.2019 (Az. 37 O 181/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. In der Widerrufsinformation fehlt ein Hinweis auf den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Daher war ein wirksamer Widerruf Autokredit fast ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Wuppertal hat die Hyundai Capital Bank Europe mit Urteil vom 31. Juli 2019 (Az. 3 O 22/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. Es ist das erste bekannt gewordenen Urteil gegen die Hyundai Bank wegen des Widerrufs eines Autokreditvertrages.

Das Landgericht Ravensburg hat die BMW Bank GmbH zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos verurteilt. Das Urteil vom 30.07.2019 (Az. 2 O 164/19) ist aus Verbrauchersicht äußerst positiv. Die Klägerin erhält den vollständigen Kaufpreis – Anzahlung und alle gezahlten Raten – sowie Zinsen erstattet und gibt im Gegenzug das Auto zurück. Eine Nutzungsentschädigung muss sie sich nicht anrechnen lassen und ist mit dem Auto somit mehrere Jahre kostenlos gefahren.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 10 O 9743/18) infolge des erfolgreichen Widerruf eines Leasingvertrages die Leasinggesellschaft dazu verurteilt, alle Leasingraten an den Leasingnehmer zurück zu zahlen. Im Gegenzug gibt der Kläger sein Leasingfahrzeug an die Leasinggesellschaft zurück.

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Seit Januar 2019 gilt in Diesel Fahrverbot Stuttgart für Autos der Klasse Euro 4 und schlechter. Bei den Betroffenen stößt dieses Verbot auf Sorge um ihr Eigentum. Explizite Kontrollen gibt es bislang nicht, die Anzahl der Bußgeldbescheide ist noch gering. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte zunächst ein Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 5 ausgeschlossen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern beantragt, da diese die Diesel-Fahrverbote nicht oder nicht ausreichend durchgesetzt haben. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sagte Mitte November, dass dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich sei. Das Urteil steht aber noch aus. Es gebe jedoch ein anderes Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren. Der EuGH sei bereits mit einer solchen Klage wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten in Deutschland befasst.

Aus Sicht der DUH hat die Beantragung der Zwangshaft bereits einen ersten Erfolg verzeichnet: Ein Fahrverbot auch für Dieselautos der Norm Euro 5 ist nun nicht mehr ausgeschlossen und könnte 2020 Realität werden. Eine konkrete Maßnahme der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind streckenbezogene Verkehrsverbote für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Diese treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ein zonales Dieselfahrverbot Diesleautos der Norm 5 und schlechter für die Innenstadt und weitere Stadtgebiete droht ab 1. Juli 2020. 
Viele sind enttäuscht und fühlen sich verunsichert, wie es nun weitergehen soll.