Widerruf Autokredit

Das Landgericht Wuppertal hat die Hyundai Capital Bank Europe mit Urteil vom 31. Juli 2019 (Az. 3 O 22/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. Es ist das erste bekannt gewordenen Urteil gegen die Hyundai Bank wegen des Widerrufs eines Autokreditvertrages.

Das Landgericht Ravensburg hat die BMW Bank GmbH zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos verurteilt. Das Urteil vom 30.07.2019 (Az. 2 O 164/19) ist aus Verbrauchersicht äußerst positiv. Die Klägerin erhält den vollständigen Kaufpreis – Anzahlung und alle gezahlten Raten – sowie Zinsen erstattet und gibt im Gegenzug das Auto zurück. Eine Nutzungsentschädigung muss sie sich nicht anrechnen lassen und ist mit dem Auto somit mehrere Jahre kostenlos gefahren.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 10 O 9743/18) infolge des erfolgreichen Widerruf eines Leasingvertrages die Leasinggesellschaft dazu verurteilt, alle Leasingraten an den Leasingnehmer zurück zu zahlen. Im Gegenzug gibt der Kläger sein Leasingfahrzeug an die Leasinggesellschaft zurück.

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Seit Januar 2019 gilt in Diesel Fahrverbot Stuttgart für Autos der Klasse Euro 4 und schlechter. Bei den Betroffenen stößt dieses Verbot auf Sorge um ihr Eigentum. Explizite Kontrollen gibt es bislang nicht, die Anzahl der Bußgeldbescheide ist noch gering. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte zunächst ein Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 5 ausgeschlossen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern beantragt, da diese die Diesel-Fahrverbote nicht oder nicht ausreichend durchgesetzt haben. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sagte Mitte November, dass dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich sei. Das Urteil steht aber noch aus. Es gebe jedoch ein anderes Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren. Der EuGH sei bereits mit einer solchen Klage wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten in Deutschland befasst.

Aus Sicht der DUH hat die Beantragung der Zwangshaft bereits einen ersten Erfolg verzeichnet: Ein Fahrverbot auch für Dieselautos der Norm Euro 5 ist nun nicht mehr ausgeschlossen und könnte 2020 Realität werden. Eine konkrete Maßnahme der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind streckenbezogene Verkehrsverbote für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Diese treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ein zonales Dieselfahrverbot Diesleautos der Norm 5 und schlechter für die Innenstadt und weitere Stadtgebiete droht ab 1. Juli 2020. 
Viele sind enttäuscht und fühlen sich verunsichert, wie es nun weitergehen soll.

Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren PKW-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Widerruf ihres Darlehensvertrags kann die Opel-Fahrerin den Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und ihr Fahrzeug zurückgeben. Sie erhält von der Opel-Bank die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Kurz vor Jahresende und damit vor Beginn der ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten, stärkt dieses Urteil – zum ersten Mal gegen eine Opel-Bank – zum Thema Widerruf von PKW-Kreditverträgen die Seite der Verbraucher.

Für großes Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal um VW. Nach dem Urteil vom 14.11.2018 (Az. 021 O 4310/16) muss VW dem Kläger den vollen Kaufpreis des Autos erstatten, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Äußerst erfreulich aus Verbrauchersicht ist, dass der Kläger keine Nutzungsentschädigung für das zwischenzeitlich sechs Jahre alte Auto zahlen muss - darüber hinaus muss der Autohersteller dem Kläger sogar Zinsen zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.