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Widerruf PKW-Darlehen

Kreditvertrag widerrufen: Millionen Verbraucherkredite seit dem 11. Juni 2010 können nach EuGH-Urteil rückabgewickelt werden

Das oberste europäische Gericht hat am 26.03.2020 ein für den Verbraucherschutz bahnbrechendes Urteil (Az. C-66/19) verkündet. Die vom EuGH für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen seit dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen. In diesen Fällen wurden Kunden falsch über die Widerrufsfrist aufgeklärt und können ihren Kreditvertrag widerrufen. Damit hat das Gericht nicht nur dem deutschen Gesetzgeber, sondern auch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine schallende Ohrfeige verpasst.

Autokredit widerrufen: Erneutes Urteil gegen die Opel Bank GmbH - Widerruf von Pkw-Finanzierungen weiterhin erfolgsversprechend

Autokredit widerrufen weiterhin erfolgversprechend: Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18.02.2020 (Az. 2 O 299/19) zugunsten eines klagenden Verbrauchers festgestellt, dass dieser seinen Autokredit bei der Opel Bank GmbH nach erfolgreichem Widerruf nicht mehr bedienen muss.

Autokredit widerrufen weiterhin erfolgversprechend

Widerrufsjoker Autokredit: Urteile gegen Mercedes- Benz Bank AG bringen weitere Erfolge für Verbraucher

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Darlehensverträge der Mercedes Benz Bank auch weiterhin für widerrufbar. In zwei Urteilen vom 13.11.2019 (Az. 4 U 7/19 und 4 U 8/19) hat das OLG Brandenburg die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in den Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet. Das OLG erachtet den Widerruf der Verbraucher auch Jahre nach Abschluss der Pkw-Finanzierungsverträge als wirksam.

Widerruf Autokredit: Vorlage an den EuGH erschüttert Bankenwelt

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.

Urteil gegen S-Kreditpartner - Widerruf Autokredit bleibt verbraucherfreundlich

Das Landgericht Berlin hat die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für Fahrzeug- und Verbraucherdarlehen, erneut mit Urteil vom 09.12.2019 (Az. 37 O 181/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. In der Widerrufsinformation fehlt ein Hinweis auf den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Daher war ein wirksamer Widerruf Autokredit fast ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Widerruf von Autokreditverträgen: Erstes Urteil gegen Hyundai Bank

Das Landgericht Wuppertal hat die Hyundai Capital Bank Europe mit Urteil vom 31. Juli 2019 (Az. 3 O 22/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. Es ist das erste bekannt gewordenen Urteil gegen die Hyundai Bank wegen des Widerrufs eines Autokreditvertrages.

Landgericht München bestätigt den Widerrufsjoker beim Auto-Leasingvertrag

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 10 O 9743/18) infolge des erfolgreichen Widerruf eines Leasingvertrages die Leasinggesellschaft dazu verurteilt, alle Leasingraten an den Leasingnehmer zurück zu zahlen. Im Gegenzug gibt der Kläger sein Leasingfahrzeug an die Leasinggesellschaft zurück.

Durchbruch im Dieselskandal: Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Diesel Fahrverbot Stuttgart

Seit Januar 2019 gilt in Diesel Fahrverbot Stuttgart für Autos der Klasse Euro 4 und schlechter. Bei den Betroffenen stößt dieses Verbot auf Sorge um ihr Eigentum. Explizite Kontrollen gibt es bislang nicht, die Anzahl der Bußgeldbescheide ist noch gering. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte zunächst ein Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 5 ausgeschlossen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern beantragt, da diese die Diesel-Fahrverbote nicht oder nicht ausreichend durchgesetzt haben. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sagte Mitte November, dass dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich sei. Das Urteil steht aber noch aus. Es gebe jedoch ein anderes Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren. Der EuGH sei bereits mit einer solchen Klage wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten in Deutschland befasst.

Aus Sicht der DUH hat die Beantragung der Zwangshaft bereits einen ersten Erfolg verzeichnet: Ein Fahrverbot auch für Dieselautos der Norm Euro 5 ist nun nicht mehr ausgeschlossen und könnte 2020 Realität werden. Eine konkrete Maßnahme der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind streckenbezogene Verkehrsverbote für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Diese treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ein zonales Dieselfahrverbot Diesleautos der Norm 5 und schlechter für die Innenstadt und weitere Stadtgebiete droht ab 1. Juli 2020. 
Viele sind enttäuscht und fühlen sich verunsichert, wie es nun weitergehen soll.

Widerruf von Auto-Kreditverträgen: Erstes Urteil gegen Opel-Bank

Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren PKW-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Widerruf ihres Darlehensvertrags kann die Opel-Fahrerin den Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und ihr Fahrzeug zurückgeben. Sie erhält von der Opel-Bank die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Kurz vor Jahresende und damit vor Beginn der ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten, stärkt dieses Urteil – zum ersten Mal gegen eine Opel-Bank – zum Thema Widerruf von PKW-Kreditverträgen die Seite der Verbraucher.

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