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Widerrufsmöglichkeit nach dem Haustürwiderrufsgesetz

 

Widerrufsmöglichkeit nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Schwerpunkt: Darlehensverträge die vor dem 01. Januar 1991 unterzeichnet wurden

Am 16. Oktober 2001 findet vor dem Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 367/00) ein Verhandlungstermin statt bei dem die Parteien über die Widerruflichkeit eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung nach dem Haustürwiderrufsgesetz streiten.

Nach dem Vorbringen des Klägers ist dieser im Jahr 1990 von einem Untervermittler einer Vermittlungsgesellschaft in einer Haustürsituation nicht nur zum Kauf einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung sondern auch zur Aufnahme eines Darlehens bei der beklagten Bank zur Finanzierung der Wohnung überredet worden. Eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht.

Der Senat wird voraussichtlich u.a. darüber zu entscheiden haben unter welchen Voraussetzungen sich die beklagte Bank im Rahmen des Haustürwiderrufsgesetzes das Verhalten eines Untervermittlers zurechnen lassen muß.

Hintergrund dieser Entscheidung ist folgende Sachverhaltskonstellation:

Bereits Mitte der achtziger und im Laufe der neunziger Jahre haben sogenannte Strukturvertriebe an Privatleute man schätzt ca. 300.000 Kauf- und Darlehensverträge über angebliche Steuersparimmobilien vermittelt. Dem betroffenen Kapitalanleger wurde hierbei in dessen

  • Privatwohnung oder an dessem
  • Arbeitsplatz

ein Angebot über den Kauf von Wohneigentum unterbreitet welches bereits vermietet bzw. durch eine Mietgarantie von zumeist 5 Jahren abgesichert sein sollte. Darüber hinaus wurde mit dem Aspekt der Steuerersparnis geworben. Die bei der - zumeist zu 100 % erfolgten - Fremdfinanzierung anfallenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen sollten durch die Mieteinnahmen bzw. die Mietgarantie und die Steuerersparnis bis auf eine geringe monatliche Belastung gedeckt sein. In manchen Fällen wurde sogar ein monatlicher Überschuß errechnet.

Diesem Angebot ging zumeist ein überraschender Telefonanruf mit anschließendem Hausbesuch bzw. ein unangemeldetes Erscheinen des Vermittlers in der Privatwohnung des Kunden oder an dessem Arbeitsplatz (sogenannte Haustürsituation) voraus.

Erklärt wurde diese unaufgeforderte Kontaktaufnahme in vielen Fällen durch den Hinweis auf Freunde Bekannte oder Verwandte die angeblich eine entsprechende Empfehlung hinsichtlich des potentiellen Kunden abgegeben hatten oder bereits selbst eine Wohnung ihr eigen nennen durften. Der hierbei aufgebaute Vertrauensvorschuß war enorm.

Sowohl die Anbahnung der später abzuschließenden Verträge als auch sämtliche hierzu geführten Beratungsgespräche fanden regelmäßig ausschließlich in den Privatwohnungen der Kunden oder an deren Arbeitsplatz statt. Lediglich zur Beurkundung der Kaufverträge bzw. der hierzu ermächtigenden Vollmachten mußten die Kunde vor einem Notar erscheinen.

Obwohl die Darlehensverträge in einer Haustürsituation angebahnt wurden enthielten diese Verträge in der Regel keine oder nur eine unzureichende Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz.

Da aber nur eine ordnungsgemäße Belehrung die vom Haustürwiderrufsgesetz vorgesehene einwöchige Frist in Gang setzt könnten die Darlehensnehmer zum Teil auch heute noch ihre auf den Abschluß der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen widerrufen.

Unterbleibt nämlich eine ordnungsgemäße Belehrung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. Dazu müßte der Darlehensnehmer das Darlehen jedoch bereits vollständig getilgt d.h. die gesamte Darlehenssumme an die Bank zurückgeführt haben.

Interessant dürfte bei der nun anstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch sein ob diese sich ebenfalls zum Vorliegen eines sogenannten einheitlichen oder verbundenen Geschäfts äußert da die Rechtsfolge des Haustürwiderrufsgesetzes nach erfolgtem Widerruf grundsätzlich vorsieht daß jeder Teil verpflichtet ist dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Diese Rückgewährpflicht der Darlehensnehmer bezüglich der Darlehenssumme würde nur dann nicht eintreten wenn der BGH die Voraussetzungen des sogenannten einheitlichen oder ver-bundenen Geschäfts bejaht.

In diesem Fall hat der Darlehensgeber keinen Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer. Vielmehr gilt für die Rückabwicklung daß der Widerruf des Darlehensvertrages zugleich zur Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts führt. Der Darlehensnehmer hat keine Bereicherungsansprüche gegen den Verkäufer bzw. gegen die sonstigen Partner des finanzierten Geschäftes weil nach erfolgtem Widerruf die Kaufpreiszahlung nicht mehr als Leistung des Darlehensnehmers angesehen werden kann. Vielmehr hat der Darlehensgeber einen Bereicherungsanspruch gegen den Verkäufer bzw. gegen den sonstigen Partner des finanzierten Geschäftes.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes darf in jedem Fall mit Spannung erwartet werden!

Angelika Ziemer Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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