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Widerrufsrecht bei nach dem 01.01.1991 abgeschlossenen Darlehensverträgen

Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 13.12.2001

Wie von uns berichtet hat der EuGH ein Verfahren gegen die HypoVereinsbank verhandelt das dem EuGH vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Nun hat der EuGH am 13.12.2001 das insbesondere von geschädigten Immobilienerwerbern mit Spannung erwartete Urteil verkündet. Das Urteil ist erfreulicherweise sehr verbraucherfreundlich ausgefallen und enthält folgende Leitsätze:

  • Die Haustürgeschäftsrichtlinie ist auf Realkreditverträge anwendbar.
  • Das Widerrufsrecht ist nicht zeitlich befristet.

Diese Entscheidung hat für viele Fälle des fremdfinanzierten Immobilienerwerbs Bedeutung wenn die Darlehensverträge nach dem 01. Januar 1991 abgeschlossen worden sind (für vorher abgeschlossene Verträge war das Haustürwiderrufsgesetz schon immer anwendbar).Aus Erfahrung wissen wir daß die meisten Erwerber in einer Haustürsituation (z. B. zu Hause oder am Arbeitsplatz) zum Kauf der Wohnung und somit auch zum Abschluß eines Darlehensvertrages bestimmt worden sind.

Wenn nun eine formwirksame Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz fehlt kann der Darlehensvertrag heute noch widerrufen werden. Aus der Praxis ist bekannt daß die meisten nach dem 01.01.1991 abgeschlossenen Darlehensverträge keine Widerrufsbelehrung gem. Haustürwiderrufsgesetz enthalten. Wenn von den Banken Widerrufsbelehrungen vorgenommen wurden dann meist nur solche nach dem Verbraucherkreditgesetz. Diese genügen jedoch nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes.

Inzwischen hat sich herauskristallisiert daß wirksame Widerrufsbelehrungen von den Banken fast nie vorgenommen worden sind. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich davor warnen Widerrufsbelehrungen zu unterzeichnen die die Banken u. U. in der nächsten Zeit versenden werden. Wir gehen davon aus daß etliche Banken versuchen werden ihren Kreditnehmern Glauben zu machen daß dieses Urteil auf sie nicht anwendbar sei bzw. den Kreditnehmern vermeintliche attraktive Angebote zur Fortführung des Darlehens unterbreiten die zugleich mit einer möglicherweise versteckten Widerrufsbelehrung verbunden werden. Deshalb warnen wir ausdrücklich davor Schriftverkehr mit Ihrer Bank zu führen. Die Gefahr ist groß daß die Darlehensnehmer dadurch sämtliche Rechte die sich aus dem Urteil des EuGH für sie ergeben verlieren.

Das Urteil des EuGH hat den Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen in Deutschland gestärkt es sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen da das Urteil in der innerstaatlichen Rechtssprechung noch umgesetzt werden muß. Auch die Abwicklung der einzelnen Fälle wird nicht einfach durchzuführen sein und erfordert eine sorgfältige rechtliche Begleitung.

Andrea Häcker-Hollmann Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

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