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Rechtskraft

Sofern eine Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen. Gegen dieses Urteil kann dann keine Seite mehr vorgehen.

Identische Personen mit demselben Streitgegenstand und denselben Tatsachenvoraussetzungen können über die gleiche Sache nicht mehrfach Entscheidungen des gleichen oder auch eines anderen Gerichts verlangen. Ist über eine Sache einmal so entschieden, dass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, ein höheres Gericht anzurufen, dann tritt für diesen Rechtsstreit Rechtskraft ein. 

Konkret heißt dies: wird nach der ersten Instanz nicht  Berufung beziehungsweise  nach zweiter Instanz nicht Revision eingelegt wird, liegt ein rechtskräftiges Urteil vor.
Genauer betrachtet, unterscheidet man die formelle und die materielle Rechtskraft:

1. Formelle Rechtskraft:
Sind keine Rechtsmittel mehr zulässig, wird auf diese verzichtet oder ist die Rechtsmittelfrist verstrichen, liegt die formelle Rechtskraft vor. 

2. Materielle Rechtskraft:
Materiell rechtskräftig ist das Urteil, wenn der Inhalt zwischen den Parteien endgültig geregelt ist und somit nicht mehr Teil eines neuen Verfahrens sein kann. 

So findet ein Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung meist einen Abschluss. Ausnahmen gibt es jedoch: in seltenen Fällen kann eine Durchbrechung der Rechtskraft begründet sein. Bei entsprechender Beweislast, kann es beispielsweise zur Wiederaufnahme eines Verfahrens kommen.  

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