Autokredit widerrufen – so funktioniert der Widerrufsjoker
Grundsätzlich können Verbraucher ihren PKW-Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Sind die Angaben in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft oder unvollständig, beginnt diese Frist jedoch erst dann zu laufen, wenn die Angaben nachträglich wirksam korrigiert werden. Geschieht dies nicht, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Käufer, die ihr Auto nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert oder geleast haben, dürfen dann zeitlich unbeschränkt widerrufen. Die Folge eines erfolgreichen Widerruf des Leasing- oder Kreditvertrages ist die sogenannte Rückabwicklung: Sie erhalten Anzahlung und Raten zurück und geben im Gegenzug das Auto zurück.
Der Widerrufsjoker zur Rückabwicklung des PKW-Darlehensvertrages greift grundsätzlich bei
- Leasing- und Finanzierungsverträgen
- Diesel, Benziner, Plug-in-Hybrid- oder Elektroautos
- Neuwagen und Gebrauchtwagen
Autokredit widerrufen: EuGH auf der Seite der Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können – auch nach Verkauf des Autos und bei abbezahlten Krediten.
In den Verfahren ging es auch um eine Vorlage zu einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank, die unsere Kanzlei vor dem Landgericht Ravensburg erwirkt hatte. Unser Verfahren wurde vom EuGH mit zwei weiteren Verfahren verbunden, so dass der EuGH auch über Verfahren gegen die Skoda Bank und die BMW Bank GmbH entschieden hat.
Bereits im Jahr zuvor hatte der EuGH hat mit einer Entscheidung vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) den Widerrufsjoker wiederbelebt. Nach Ansicht der Richter müssen Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Das ist dann nicht der Fall, wenn in den Widerrufsinformationen auf einen Paragrafen verwiesen wird, der wiederum auf weitere Paragrafen verweist (sogenannter Kaskadenverweis).
Mit seinen Urteilen zum Widerrufsrecht stärkt der EuGH die Rechte der Verbraucher. Es gilt, dass Darlehensverträge auch Jahre nach Vertragsschluss aufgrund unzureichender Pflichtangaben in den Widerrufsbelehrungen widerrufbar sind. Verbraucher, die ihr Auto nach dem 10.06.2010 mit einem Darlehen finanziert haben und von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren möchten, sollten ihren Vertrag jetzt überprüfen lassen. Da die Verträge der Autobanken in den meisten Fällen den gleichen Inhalt haben, ist davon auszugehen, dass auch die Fehler in den Widerrufsbelehrungen nahezu aller Autobanken gleich sind.
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Mit zwei aktuellen Urteilen (XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19 vom 27.10.2020) weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und ändert seine Rechtsprechung entsprechend der verbraucherfreundlichen des Europäischen Gerichtshofes zugunsten der Verbraucher. In beiden Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Dabei hat der BGH das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 angewendet. Die beklagte Bank hat Vertragsformulare verwendet, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, so dass ihnen der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Das BGH-Urteil zum Thema Widerruf Autokredit hat Signalwirkung für Darlehensverträge von vielen verschiedenen Autobanken.
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