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AKH-H erstreitet Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem Landgericht Memmingen

In dem Verfahren vor dem LG Memmingen ging es um Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines gebrauchten VW Passat Variant. Die Klägerin hatte sich Ende des Jahres 2018 an dem VW-Musterfeststellungsverfahren beteiligt, die Anmeldung jedoch vor Klageerhebung zurückgenommen. Die Volkswagen AG hatte auch in diesem Verfahren zunächst die Einrede der Verjährung erhoben und sich in Bezug auf die Abmeldung vom Musterfeststellungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass die Teilnahme als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. In der mündlichen Verhandlung hatte sie dann die Einrede der Verjährung zurückgenommen.

Das LG Memmingen sah es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Dabei stelle das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen Motor mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik ausgestattet ist, eine konkludente Täuschung dar, welche als sittenwidrige vorsätzliche Handlung einzustufen sei.

In Bezug auf die Schadenshöhe hat das Gericht Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer abgezogen und deliktische Zinsen nicht zugesprochen. Die Verurteilung erfolgte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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