Nachricht senden Rufen Sie uns an:   (0711) 9 30 81 10
    • Sie sind hier:
    • Startseite > Erneut positives Urteil gegen Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher...
Diesen Artikel teilen

Erneut positives Urteil gegen Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil gegen Volkswagen vom 8.10.2019 das Unternehmen zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es reiht sich in eine Vielzahl gegen die Volkswagen AG deutschlandweit ergangener Urteile ein.

Der Fall zum Urteil gegen Volkswagen

In dem Verfahren ging es um einen VW Passat 2.0 TDI Baujahr 2012. Der Kläger erwarb den PKW über einen am Verfahren nicht beteiligten Autohändler als Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von etwas mehr als 81.200 km. Der PKW hat einen eingebauten Motor vom Typ EA 189 und war vom amtlichen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) betroffen. Gegen den Bescheid hatte die Volkswagen AG keinen Einspruch eingelegt. Der amtliche Rückruf war damit rechtskräftig. Das für den Weiterbetrieb des Autos notwendige Update ließ der Kläger durchführen. Ende des Jahres 2018 reichte er Klage beim Landgericht in Stuttgart ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beklagte den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. In dem streitgegenständlichen VW Passat war ein Motor verbaut, der mit einer als illegal einzustufenden Abschalteinrichtung ausgestattet war. 

Das Landgericht Stuttgart führte aus, dass das Erschleichen einer Typengenehmigung durch Verwendung einer Software, die nur für die Situation auf dem Prüfstand eine zusätzliche Abgasreinigung vorsieht, den Interessen des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung zutiefst zuwider läuft und gegen das Anstandsgefühl aller recht und billig denkenden Menschen verstößt. Das Erfordernis der Verwerflichkeit sah das Gericht in dem verfolgten Ziel der für die Beklagte Handelnden, den Absatz der von VW produzierten Fahrzeuge bzw. Motoren unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu fördern. 

Schließlich wurde die Volkswagen AG vom Landgericht Stuttgart zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 7.735,33 EUR verurteilt. Ein Nutzungsersatz wurde auf einer vom Gericht geschätzten Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km vom Schaden abgezogen.

Fachartikel zum Urteil

Pressemeldung zum Urteil

Kategorien: 

Kontaktinformationen

Rechtsanwälte
Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Freihofstrasse 6
73730 Esslingen

Telefon: (0711) 9 30 81 10
E-Mail: info@akh-h.de