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Erneut Urteil im VW-Abgasskandal zugunsten eines geschädigten Anlegers erstritten

In einer Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart hat dieses die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Im Verfahren ging es um einen VW Polo Trendline, den der Kläger im Jahr 2012 als Neuwagen erworben hatte. Auch dieser PKW war vom Abgasskandal betroffen und verfügt über einen Motor des Typs EA 189. Der Kläger hatte im Jahr 2018 die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren bewirkt und sich hiervon im Jahr 2019 wieder abgemeldet. Die Volkswagen AG sah auch hier das Verhalten als rechtsmissbräuchlich an und war der Meinung, dass die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Das Landgericht stützt sich im Wesentlichen auf die bereits aus anderen Verfahren bekannte Argumentation, welche eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bejaht. Das Gericht sah die An- und Abmeldung des Klägers nicht als rechtsmissbräuchlich an, weil es grundsätzlich legitim ist, - und im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch darstellt - wenn ein Gläubiger ausschließlich zur Verjährungshemmung die hierzu im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten nutzt. 
Zugesprochen wurde dem Kläger der Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz auf Basis von 250.000 km Gesamtnutzungsdauer. Fremdfinanzierungszinsen wurden nicht zugesprochen, das Gericht wertete diese als „Sowieso-Kosten“ die nicht zum Schaden hinzuzurechnen seien. Deliktische Zinsen gem. § 849 BGB wurden ebenfalls nicht zugesprochen. Die Verurteilung erfolgte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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