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Landgericht Baden-Baden verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz

Neues Urteil im Abgasskandal um VW. Die Volkswagen AG ist erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des betreffenden Autos verurteilt (Az. 1 O 154/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
Das Gericht bejahte, dass VW den Kunden getäuscht habe. Als Käufer könne er davon ausgehen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs über die EG-Typengenehmigung verfügt und diese auch nicht nachträglich entzogen wird. Da eine illegale Abschalteinrichtung im Auto verbaut wurde, verfügte das Fahrzeug aber nicht über die notwendige EG-Typengenehmigung. Der Schaden für den Kläger liege darin, dass er eine ungewollte Verpflichtung habe. Denn ohne weitere Maßnahmen wie das Software-Update drohte die Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt. Dabei komme es auf den Zeitpunkt des Kaufvertrages an und der Schaden entfällt somit nicht nachträglich durch das Aufspielen des Software-Updates.

Im Ergebnis kann der Kläger den Kaufpreis zurück verlangen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Das Gericht hat von dem eingeklagten Betrag allerdings einen Nutzungsersatz auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km abgezogen. Die Beklagte hat die Möglichkeit gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe einzulegen.

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