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Landgericht Offenburg verurteilt Sparkasse Hanauerland zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks

Das Landgericht Offenburg hat die Sparkasse Hanauerland zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks bezüglich einer Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros Immobilienfonds GmbH & Co. KG verurteilt. Das Gericht sprach dem Kläger die Zeichnungssumme inklusive Agio, abzüglich erhaltener Ausschüttungen, sowie einen entgangenen Gewinn in Höhe von 2 % p.a. und außergerichtliche Anwaltskosten zu. Das Urteil vom 20.12.2019 (Az. 3 O 5/19) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sachverhalt zum Fall

Bei der Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer GmbH & Co. KG, wobei es sich nicht um einen geschlossenen Immobilienfonds im klassischen Sinn handelt. Die Anleger beteiligten sich mittelbar an der Signa 05-Fonds-Beteiligung. Die Fondsgesellschaft hat eine atypische stille Beteiligung an der Objektgesellschaft, der Luxemburger Gesellschaft Kalchesbruck S.A. Die Kalchesbruck S.A. wiederum war Eigentümerin des 2004 errichteten Ikaros Business Centers in Luxemburg.
Der Kläger erwarb die Beteiligung über die beklagte Sparkasse Hanauerland. Er sah sich später durch die Sparkasse unzureichend aufgeklärt und fehlerhaft beraten. Nachdem die Sparkasse einer außergerichtlichen Einigung nicht zugänglich war, wurde Klage beim Landgericht Offenburg eingelegt. Nach der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß über Provisionen (Kickbacks) aufgeklärt wurde, die an die Sparkasse geflossen waren. Das Gericht ließ offen, ob es weitere schadensersatzbegründende Aspekte sehen würde.

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