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Landgericht Rostock verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker Hollmann geführten Verfahren hat das Landgericht Rostock mit Urteil vom 26.11.2019 (Az. 4 O 153/19 (2)) die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Höhe von 8.080,68 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Autos verurteilt.

Der Sachverhalt zum Fall

Bei dem streitgegenständlichen PKW handelt es sich um einen gebrauchten SEAT EXEO ST STYLE, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug in dem der von Volkswagen entwickelte Motor EA 189 eingebaut war. Beim EA 189 handelt es sich um jenen Dieselmotor von VW, der - mit einer manipulierten Software ausgestattet - zum Abgasskandal führte.

Die Entscheidung des LG Rostock

Das Gericht sah es nach erfolgter mündlicher Verhandlung als erwiesen an, dass die Volkswagen AG den Kläger geschädigt und somit wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu haften hat. VW muss sich dabei das Verhalten der für die Software verantwortlichen Ingenieure und Mitarbeiter gemäß § 831 BGB zurechnen lassen. Das Landgericht Rostock folgte insoweit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichtes Stuttgart vom 19.01.2019 (23 O 178/19): Danach muss es einen oder höchstwahrscheinlich sogar mehrere Mitarbeiter gegeben haben, die von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Kenntnis hatten. Das Gericht führt weiter aus, dass die Beklagte Volkswagen AG nicht ausreichend zur sogenannten Exkulpation vorgetragen hat; sie hat also nicht genügend getan, um diese Vermutung zu widerlegen.

Vom entstandenen Schaden muss sich der Kläger einen Nutzungsersatz abziehen lassen. Damit folgt das Gericht nicht der Ansicht, dass ein solcher entfallen müsse, weil dies dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung widerspräche. Das Gericht hat dabei eine Nutzungsdauer von 300.000 km angenommen und den Nutzungsersatz auf dieser Basis berechnet.

Unabhängig von der leicht abweichenden Begründung reiht sich das Urteil des Landgerichtes Rostock in eine ganze Reihe von Landes- und Oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ein, wodurch die Rechte von geschädigten Fahrzeugbesitzern mit Motoren der Baureihe EA 189 weiter gestärkt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben die Möglichkeit gegen die Entscheidung des Landgerichtes Rostock in Berufung zu gehen.

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