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Lloyd Schiffsfonds aktuell: LG Tübingen verurteilt Steuerberater

In einem von der Kanzlei Aslanidis & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 07.10.2016 hat das Landgericht Tübingen den in dem dortigen Verfahren beklagten Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG  - Best of Shipping II verurteilt.

Das Gericht sah es aufgrund der Parteianhörung als erwiesen an, dass der beklagte Steuerberater die Kläger nicht über Provisionen aufgeklärt hat. Er ist damit seiner Offenbarungspflicht aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag nicht nachgekommen. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht wörtlich aus:

„So hat der Mandant einen Anspruch darauf, dass sein Steuerberater Fragen bezüglich steuergünstiger Anlagemöglichkeiten mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch andere Gesichtspunkte beeinflussen lässt, insbesondere nicht durch zu erwartende Vermögensvorteile (BGH, Urt. vom 19.06.1985 - IVa ZR 196/83 - BGHZ 95, 81; OLG Frankfurt DStR 2013, 2650; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl. 2012, S. 60 f). Durch eine Provisionsvereinbarung gerät der steuerliche Berater jedoch in die Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unvoreingenommen zu beraten (BGH aaO. und Urt. vom 26.09.1990 - IV ZR 147/89 - NJW-RR 1991, 145; OLG Frankfurt, aaO.). Daher begeht der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten einen Treubruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält (BGH, Urt. v. 19.06.1985, aaO., zitiert nach juris Rn. 16; BGH Urt. v. 20.05.1987, NJW-RR 1987, 1381; OLG Frankfurt aaO.). Auf die Höhe der Provision kommt es dabei nicht an. Auch eine solche von 2,5 % der Einagesumme reicht aus, eine Pflichtwidrigkeit anzunehmen (OLG Frankfurt, aaO.).“

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