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Lloyd Schiffsfonds: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten vor dem OLG Stuttgart Urteil gegen Steuerberater

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 02.05.2017 hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt.

Den Klägern waren von ihrem ehemaligen Steuerberater drei Schiffsfonds (Lloyd Fonds) vermittelt worden. Sie wurden nach den Feststellungen des Gerichts nicht über das Provisionsinteresse ihres Steuerberaters aufgeklärt, obwohl sie sich ausdrücklich danach erkundigt hatten. Die Höhe der Provision lag bei 10 % und war damit durchaus erheblich. Der Steuerberater hat damit gegen seine Pflichten aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag verstoßen.

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen hat der Klage der Anleger in voller Höhe stattgegeben und den beklagten Steuerberater zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückübertragung der Beteiligungen verurteilt. Das Gericht stützt das Urteil auf eine unterbliebene Aufklärung über Provisionen des Klägers. Es hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein Steuerberater verpflichtet ist, an ihn fließende Provisionen und auch deren Höhe ungefragt offenzulegen, wenn er seine Mandanten veranlasst, eine  Anlage zu zeichnen. Er muss gegenüber seinen Mandanten alle Umstände offenbaren, die eine  mögliche Interessenkollision begründen könnten, insbesondere dann, wenn seine Mandanten, wie  im vorliegenden Fall, ausdrücklich nach etwaigen Provisionen fragen.  Die Kausalität war ebenfalls kein Problem. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass sich aus dem Umstand, dass die Kläger sich nach Provisionen erkundigten, ergibt, dass ihnen dieser Aspekt wichtig war und dass die Kläger in Kenntnis der Provisionen in Höhe von 10 % von der Zeichnung Abstand genommen hätten.

Der beklagte Steuerberater wurde zum Schadensersatz in Höhe der jeweiligen Beteiligungssumme inklusive Agio, abzüglich erhaltener Ausschüttungen und zzgl. Zinsen gegen Rückübertragung der Beteiligungen verurteilt.

 

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