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Medico 39: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG zurück

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG in einem Medico 39 Fonds zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gehalten. Das Oberlandesgericht München hatte die Berufung seinerzeit einstimmig und ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückgewiesen (BGH III ZR 519/13).

Wir hatten bereits an dieser Stelle berichtet, dass die Bonnfinanz AG zu Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung verurteilt wurde. Hintergrund war eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Medico 39. Sowohl das Landgericht Augsburg als auch das Oberlandesgericht München sahen eine Falschberatung der Bonnfinanz AG als erwiesen an. Die Revision wurde seinerzeit nicht zugelassen. Die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Den Zeichnungen der beide Beteiligungen ging jeweils eine  Beratung und Empfehlung eines Mitarbeiters der Bonnfinanz AG voraus. Danach hatten die Anleger die Beteiligungen in Höhe von 40.000 DM respektive 30.000 DM zzgl. 5%igem Agio gezeichnet. Eine der beiden Medico Fonds-Beteiligungen ist zudem fremdfinanziert worden. Aufgrund der Darstellungen der jeweiligen Berater durften die Kläger davon ausgehen, dass sich die Beteiligungen an dem Medico Fonds 39 für ihre jeweiligen Anlageziele eigne und sie daher eine passende Investition tätigen würden. 
Das Gericht sah es jeweils als erwiesen an, dass die jeweiligen Berater die Anleger nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Risken aufgeklärt haben, die bei einer unternehmerischen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds bestehen.

  • Das Landgericht Waldshut-Tiengen ging bei seiner Entscheidung vom Zustandekommen eines Anlageberatungsvertragesaus und entschied, dass der Kläger in Bezug auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nicht anlage- und anlegergerecht aufgeklärt wurde.
  • Auch das Landgericht Augsburg ging in seiner Entscheidung vom Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages aus. Der dortige Kläger wurde nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ordnungsgemäß über die eingeschränkte Fungibilitätinformiert und damit ebenfalls nicht anlage- und anlegergerecht beraten.

Auch diese Entscheidung stärkt die Stellung geschädigter und fehlerhaft beratener Anleger. Sie zeigt erneut, dass eine erfolgreiche Geltendmachung bestehender Ansprüche gegen sogenannte freie Anlageberater auch noch einige Jahre nach der Zeichnung durchaus erfolgversprechend sein kann.

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