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Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal vor dem Landgericht Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz aus Delikt im Zuge des sogenannten Abgasskandals verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Daimler AG den Kläger bei Erwerb seines Fahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Das Urteil vom 26.09.2019 (Az. 23 O 112/19) ist noch nicht rechtskräftig

Der Kläger erwarb einen Mercedes Benz V 250d. Dieser PKW war von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 II EG-VO 715/2007 verfügt und dem Kläger der ihm daraus entstandenen Schaden zu ersetzen sei. Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Die Verurteilung erfolgte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Daimler AG verweigert Informationen zum Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt

Dass der streitgegenständliche PKW von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen war, war zwischen den Parteien unstreitig. Die Daimler AG hatte gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, im Einzelnen aber nicht offengelegt, was bemängelt wurde und warum, respektive wie der Widerspruch begründet wurde. Streitig war insoweit, ob das streitgegenständliche Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen Europarechtsvorordnung verfüge und wie diese im Einzelnen ausgestaltet war. Das Gericht hatte der beklagten Daimler AG im Rahmen des Verfahrens ausführliche Hinweise gegeben, zu denen Stellung zu nehmen war. Danach hatte die Daimler AG die Gründe des Rückrufs hinreichend substantiiert darzulegen und den konkreten Sachverhalt zu schildern, der dem Bescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes zugrunde lag und den das KBA zum Anlass genommen hat, eine entsprechende Nebenbestimmung nach § 25 II EG-FGV anzuordnen.

Nachdem sich die Daimler AG weigerte wesentliche Informationen herauszugeben, wertete das Landgericht dieses Verhalten entsprechend. Die Beklagte war der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Den klägerischen Vortrag wertete das Gericht als ausreichend, um der Gegenseite eine entsprechende sekundäre Darlegungslast aufzubürden. 

Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung: Die Begründungen des Gerichts

Das Gericht hatte das Verhalten der Daimler AG auch als sittenwidrig eingestuft. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergebe sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden. Dies geschehe unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrzeugbundesamt (das von der Beklagten ebenfalls durch nicht Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde) und unter Inkaufnahme nicht nur einer Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt.

Die Entscheidung des Landgerichtes stärkt die Rechte betroffener PKW-Eigentümer. Sie zeigt insbesondere auf, dass ein Vorgehen gegen große Konzerne wegen Abgasmanipulation nicht von vornherein mangels ausreichender Detailkenntnisse aussichtlos ist. Selbstverständlich trifft die Autobauer in diesen Fällen auch eine sekundäre Darlegungslast.

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