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Unzulässige Kündigung und Zinsanpassungs­klausel beim Prämiensparvertrag

So wehren Sie sich als betroffener Bank- oder Sparkassenkunde gegen die Kündigung oder bei einer Zinsfalschberechnung. Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich.

Prämiensparvertrag – Kündigung und Zinsfalschberechnung zum Nachteil der Kunden: Banken und Sparkassen warben in den 90er Jahren und Anfang der 2000er Jahre mit hochverzinsten Prämiensparverträgen. Beim Prämiensparen erhalten Kunden neben dem Grundzins auf den gesamten angesparten Betrag eine Prämie auf die in einem Jahr eingezahlte Summe. Diese Prämie steigt im Zeitverlauf. Besonders attraktiv waren die Prämiensparverträge mit einer langen Laufzeit, da ein jährlicher Anstieg die Verzinsung stark anwachsen ließ. Ab einer Anlagedauer von fünfzehn Jahren konnte der Bonus beispielsweise auf bis zu 50% der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge steigen.
Prämiensparverträge beschäftigen den Verbraucherschutz in zweierlei Hinsicht. Zum einen kündigen viele Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit hochverzinste Prämiensparverträge – oftmals aber unrechtmäßig. Sparer müssen bei einer Kündigung oder einem Tarifwechsel mit enormen Verlusten rechnen. Zum anderen fehlt in vielen, vor allem älteren Prämiensparverträgen von Banken und Sparkassen eine wirksame Zinsanpassungsklausel. Bei einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel wurden Sparern regelmäßig zu wenig Zinsen und Prämien berechnet.

1. Unrechtmäßige Kündigungen

Nach Jahren der Niedrigzinsperiode suchen die Sparkassen und auch Genossenschaftsbanken einen Weg um die “teuren“ Altverträge zu beenden. Denn die vereinbarten Zinsen und Prämien liegen weit über den aktuellen Marktzinsen. Oftmals bieten sie einen Tarifwechsel an oder sprechen wie schon in mehreren tausend Fällen geschehen, willkürlich eine Kündigung aus. Aktuell haben viele Sparverträge zudem die maximale Prämienstufe erreicht. Einer Umfrage des Finanzportals biallo.de sind bislang rund 320.000 Verträge von einer Kündigung durch Sparkassen betroffen. Oft sind die Kündigungen aber nicht rechtens.

BGH zur Kündigung von Prämiensparverträgen
Sparkassen und Banken berufen sich bei den Kündigungen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Bundesgerichtshof hat am 14. Mai 2019 entschieden, dass Sparkassen unter bestimmten Umständen langfristige Sparverträge einseitig beenden dürfen (Az. XI ZR 345/18). Im Urteil ging es um einen „S-Prämiensparen Flexibel“- Vertrag der Kreissparkasse Stendal, bei dem weder eine feste Laufzeit noch eine Mindestlaufzeit vereinbart war. Der Vertrag erreichte nach fünfzehn Jahren die höchste Prämienstufe. Demnach durfte die Sparkasse den teuren Altvertrag gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden – „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“.

Was können betroffene Sparer tun?
Betroffene Kunden sollten wissen, dass viele der ausgesprochenen Kündigungen unserer Meinung nach ungültig sind. Wurde beispielsweise die festgesetzte Mindestlaufzeit oder die höchste Prämienstufe nicht erreicht, kann das genannte BGH-Urteil nicht analog übertragen werden. Viele Prämiensparverträge enthalten eine aber ist eine fest vereinbarte Laufzeit von 20, 30 oder mehr Jahren. In diesen Fällen kann die Sparkasse wahrscheinlich keine vorzeitige Kündigung aussprechen. Wir raten in diesen Fällen, den Vertrag von einer spezialisierten Anwaltskanzlei prüfen zu lassen – und gegebenenfalls der Kündigung zu widersprechen.

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2. Unwirksame Zinsanpassungsklauseln – Zu wenig Zinsen berechnet

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt auf, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Fast 140 Geldhäuser haben laut Verbraucherzentrale Zinsanpassungsklauseln angewendet, die ihren Kunden zum Nachteil – also zu wenig – Zinsen berechnet haben. Damit können sich hohe Zinsnachforderungen für Verbraucher bei Sparkassen und Banken ergeben.

Was ist eine Zinsanpassungsklausel? Sparkassen und Banken haben in ihren Vertragsbedingungen Zinsanpassungsklauseln – auch Zinsänderungsklauseln genannt – verwendet. Die strittigen Sparverträge haben in der Regel eine steigende Bonuszahlung sowie einen variablen Grundzins, mit dem das jährliche Guthaben verzinst wird. Der Grundzins ist an einen Referenzzins gebunden, der die Marktentwicklung widerspiegelt. Die Zinsen für Ratensparverträge mit variablem Zins und laufzeitabhängiger Prämie werden regelmäßig von Bank oder Sparkasse an den Referenzzins angepasst. Aufgrund der Zinsanpassungsklauseln haben sie über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit einem unbegrenzten, einseitigen Ermessensspielraum entschieden. Derartige Klauseln hat der Bundesgerichtshof in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15). Der BGH hielt die Klauseln für nicht ausreichend transparent, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil ändert.
Eine unwirksame Zinsanpassungsklausel entfällt vollständig. Somit entsteht eine Regelungslücke im Vertrag. Bank oder Sparkasse und Kunde müssen sich auf eine neue eine neue Zinsvereinbarung einigen. In der Praxis können Kunden eine Neuberechnung der Zinsen verlangen. Betroffen sind zum Beispiel folgende Sparkassen Produkte:

  • Prämiensparen flexibel,
  • Sparkasse Versicherungssparen,
  • Sparkasse Vorsorgesparen,
  • S-Prämiensparen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in Veröffentlichung zum Thema unwirksame Zinsanpassungsklausel vom Februar 2020 darauf hingewiesen, dass Banken ihre Kunden über unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen informieren und ihnen angemessene Lösungen anbieten sollten.
Bei richtiger Berechnung der Zinsen stehen den Kunden deutlich höhere Sparzinsen und daher oft noch Tausende Euro an Zinsnachzahlung zu. Durch den Zins- und Zinseszinseffekt gibt es oft hohe Nachzahlungsansprüche, die die Sparkunden haben.

Oberlandesgericht Dresden entscheidet mehrmals zugunsten betroffener Sparer: Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam

Das OLG Dresden hat bereits dreimal (Musterfeststellungsurteile vom 22. 04. 2020, Az. 5 MK 1 / 19, vom 17.06.2020, Az. 5 MK 1/20 und vom 9.09.2020, Az. 5 MK 2/19) entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen unwirksam sind. Im ersten Musterfestellungsklageverfahren begehrte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel« der Stadt und Kreissparkasse Leipzig. In zweiten Verfahren hat das Oberlandesgericht Dresden an seiner Rechtsauffassung zu einseitigen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen festgehalten. In diesem Fall führte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau. In einem dritten Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse urteilte das OLG Dresden ebenfalls, das die verwendeten Zinsanpassungsklauseln unwirksam seien. Kunden können nun für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachfordern. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Kündigung und Zinsfalschberechnung Prämiensparvertrag: Was können betroffene Sparer tun?

Sparer sollten prüfen, ob nachteilige Zinsänderungen bei ihrem Prämiensparvertrag vorliegen und sie Kunden dann Ansprüche auf Zinsnachzahlungen haben. Sparkassen und Banken müssen Sparern ihre Zinsänderungen offenlegen.
Dass es dabei nicht um kleine Beträge geht, hat die Verbraucherzentrale Sachsen gemeinsam mit Kreditsachverständigen errechnet. Danach ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von durchschnittlich 3.100,- EUR. Aufgrund des Zins- und Zinseszinseffektes liegen die Beträge oft bei mehreren tausend Euro.

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