Rückforderung von Ausschüttungen

Befinden sich geschlossene Fonds in der Krise, haben Anleger bereits große finanzielle Verluste erlitten, denn prognostizierte Ausschüttungen sind nur teilweise oder gar nicht erfolgt. Umso härter trifft Anleger die Nachricht, dass erhaltene Ausschüttungen zurückgefordert werden. Die Mitteilung über die Rückforderung von Ausschüttungen trifft die enttäuschten Anleger meist erst nach vielen Jahren, wenn beispielsweise die Fondsgesellschaft ein Sanierungskonzept durchsetzen möchte oder das Insolvenzverfahren über den Fonds eröffnet wurde.

Anlegerinformation: Ausschüttungen sind oft keine Gewinne
Tätigt ein geschlossener Fonds über viele Jahre Ausschüttungen, gehen viele Anleger davon aus, dass der Fonds prospektgemäß gut läuft. Aber: dies bedeutet gerade nicht, dass der Fonds wirtschaftlich gut dasteht. Die Ausschüttungen, die viele Anleger fälschlicherweise mit Gewinnen gleichsetzen, erfolgen oft aus den Einlagen der Gesellschafter. Die Anleger erhalten also lediglich ihr eingezahltes Kapital zurück.

Es ist wichtig für betroffene Anleger zu wissen, dass die Zahlungsforderung oft nicht oder nicht in voller Höhe berechtigt und durchsetzbar ist. Bei einer Ausschüttungsrückforderung gibt es durchaus Verteidigungsmöglichkeiten, um die Rückforderungen abzuwehren und so erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zu bewahren. Dies gilt auch, wenn Anleger der Zahlungsaufforderung bereits nachgekommen sind. Ungeprüft und fälschlicherweise zurückbezahlte Ausschüttungen können zurückgefordert werden.

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Die Haftung des Fondsanlegers in der Gesellschaft

Die überwiegende Zahl der geschlossenen Fonds sind Publikumsgesellschaften mit der Rechtsform der GmbH & Co.KG. Die KG steht für Kommanditgesellschaft: das ist eine Personengesellschaft, die aus mindestens einem unbeschränkt haftenden Komplementär und einem beschränkt haftenden Kommanditisten besteht. Für Anleger von geschlossenen Fonds bedeutet das, dass sie in Höhe ihrer Einlage haften, also mit der Beteiligungssumme, die sie investieren. Hat ein Anleger seine Einlage vollständig bezahlt, kann er höchstens diese verlieren.

Bei der Prüfung, ob Ausschüttungen zurückgefordert werden können, steht vorab die Frage, wer die Ausschüttungen zurückfordert.

• Befindet sich ein Fonds in der Krise, fordern die Initiatoren oft im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Ausschüttungen zurück. Die Innenhaftung beschreibt die Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis, also das gegenüber der Fondsgesellschaft.
  Im Innenverhältnis haftet der Kommanditist der Gesellschaft gegenüber mit seiner gesellschaftsrechtlich vereinbarten Hafteinlage. Er ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, seine Einlage vollständig einzuzahlen.
• Scheitert ein Sanierungskonzept oder ist ein geschlossener Fonds insolvent, treten Gläubiger, meist über einen Insolvenzverwalter, an die Anleger heran. Die Außenhaftung beschreibt die Haftung des Kommanditisten im Außenverhältnis, also gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.
  Im Außenverhältnis haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber mit der sogenannten Haftsumme. Haftsumme und Hafteinlage sind oft nicht identisch. Die Haftsumme ist zumeist begrenzt und als solche auf den Kommanditisten im Handelsregister eingetragen. Sie kann beispielsweise 10 % der Hafteinlage betragen. Die Außenhaftung des Kommanditisten erlischt, wenn der Wert der bereits an die Gesellschaft geleisteten Kommanditeinlage die Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme erreicht hat. Hat der Wert der geleisteten Kommanditeinlage die Haftungssumme noch nicht erreicht, hat der Kommanditist für den Unterschiedsbetrag im Verhältnis zu einem Gesellschaftsgläubiger einzustehen.

Beispiel zur Berechnung der Hafteinlage im Innenverhältnis und der Haftsumme im Außenverhältnis.

Ein Anleger hat sich mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 10.000 EUR an einem geschlossenen Fonds beteiligt. Seine Hafteinlage (Innenhaftung) beträgt 10.000 EUR und seine Haftsumme (Außenhaftung) 10 % seiner Hafteinlage, also 1.000 EUR. Er erhält über Jahre hinweg Ausschüttungen.

Das Wiederaufleben der Haftung

Grundsätzlich haftet ein Kommanditist Gesellschaftsgläubigern gegenüber begrenzt in Höhe seiner Einlage. Werden Ausschüttungen nicht aus Gewinnen bezahlt, handelt es sich bei der Auszahlung an den Gesellschafter um eine Rückzahlung seiner Einlage. Dies führt zu einem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die häufigsten Fallkonstellationen bei der Rückforderung von Ausschüttungen.

Fallkonstellationen im Innenverhältnis

• Rückforderung von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft
  • Die Gesellschaft argumentiert mit einem Sanierungskonzept und stellt die Rückforderung von Ausschüttungen als eine Möglichkeit dar, den Fonds zu „retten“.
  • Die Gesellschaft argumentiert, dass die gezahlte Ausschüttung laut Gesellschaftsvertrag zurückgefordert werden kann. Zum Beispiel könnte die Gesellschaft behaupten, dass die Ausschüttung ein Darlehen darstellt, das jederzeit gekündigt und zurückgefordert werden kann oder dass die Liquiditätslage eine Rückforderung erfordert.
• Rückforderung von Ausschüttungen durch Mitgesellschafter
  Die von der Fondsgesellschaft zurückgeforderten Ausschüttungen werden von manchen Anlegern zurückgezahlt und von manchen nicht. In seltenen Fällen, kann es sein, dass die Anleger einen Innenausgleich anstreben um die Ungerechtigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu beseitigen.

Der BGH hat festgestellt, dass die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Beteiligung eines geschlossenen Fonds durch die Fondsgesellschaft nur dann zulässig ist, wenn diese Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Ist dies nicht der Fall, können sich Anleger gegen die verlangte Rückzahlung wehren.

Fallkonstellationen im Außenverhältnis

• Rückforderung von Ausschüttungen durch einen Insolvenzverwalter oder Gläubiger der Gesellschaft
  Grundsätzlich besteht die Verpflichtung nach § 172 HG, nicht gewinngedeckte Ausschüttungen zurückzuzahlen.
• Rückforderung von Ausschüttungen durch die Bank
  Seltener erfolgt die Rückforderung von Ausschüttungen durch eine Bank, die den Fonds finanziert hat. In diesen Fällen beruft sich die Bank darauf, dass nunmehr die Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft gemäß § 172 Abs. 4 HGB haften. Manchmal tritt die Bank ihre Ansprüche gegen die Kommanditisten an die Fondstreuhand ab, dann macht diese die Ansprüche der Bank gegen den Anleger geltend.
• Rückforderung von Ausschüttungen durch das Finanzamt
  Manchmal erlässt das Finanzamt zur Rückforderung von Ausschüttungen einen Haftungsbescheid. Innerhalb der Frist von einem Monat kann gegen den Bescheid geklagt werden. Die Klage gegen den Bescheid entbindet den Anleger allerdings nicht von der Zahlung an das Finanzamt. Im Falle einer erfolgreichen Abwehr würde der Anleger sein Geld vom Finanzamt zurückerhalten.

In den meisten Fällen existieren Ansatzpunkte, um Verhandlungen zu führen. So kann das fehlerhafte Vorgehen eines Insolvenzverwalters beispielsweise dazu führen, dass man erfolgreich Einwendungen entgegensetzen kann: Wir prüfen für Sie, ob die Ausschüttungen durch Gewinne gedeckt waren, ob der Insolvenzverwalter die Zahlungen individuell belegen kann oder ein Anspruch wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist.

Verbraucherfreundliches Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat in einem verbraucherfreundlichen Urteil (Az. II ZR 175/19, 21.07.2020) darüber entschieden, inwieweit die Kommanditisten sich bei Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Gesellschafter berufen können. Der BGH stellt in seiner Entscheidung höhere Hürden an Rückforderunsgverlangen vom Insolvenzverwalter. Dieser muss darlegen, dass die bereits erhaltenen Zahlungen nicht zur Kostendeckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden ausreichen.

Mehr lesen:

Entscheidung des BGH im Volltext

Abwehr der Ansprüche bei Rückforderung von Ausschüttungen

Zahlen Sie keine Ausschüttungen ohne Prüfung Ihres Falles zurück! Nicht immer sind Insolvenzverwalter, Fondsgesellschaft oder Gläubiger zur Rückforderung von Ausschüttungen berechtigt. In diesen Fällen sollten Sie sich gegen die Rückforderungen wehren. Oft gelingen auch ein außergerichtlicher Vergleich und damit die Reduzierung der geltend gemachten Rückzahlungsbeträge. Wir unterstützen Sie in Ihrer gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung.

Sollten Sie als Anleger eines geschlossenen Fonds zur Rückforderung von Ausschüttungen aufgefordert werden, sollten Sie prüfen lassen, ob und ich welchem Maße eine Rückforderung gerechtfertigt ist. Wir helfen Ihnen bei der Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen durch Dritte wie Insolvenzverwalter oder der Fondsgesellschaft und bei Sanierungskonzepten, dem sogenannten „Sanieren oder Ausscheiden“.

Bei jeder individuellen Prüfung ermitteln wir stets alle in Frage kommenden Möglichkeiten. In bestimmten Fällen kann eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wirtschaftlich sinnvoller sein. Schadensersatzansprüche können sich aus Beratungs- oder Prospektmängeln ergeben. Denn: bei den Beratungsgesprächen wurden die meisten Gesellschafter gerade nicht über das Risiko der Rückzahlung von Ausschüttungen informiert. Wir ermitteln die für die erfolgversprechendste und kostengünstigste Strategie. Für Fragen oder weitere Informationen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an.

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