Fehlerhafte Kreditwürdigkeits­prüfung: Sollzins-Reduzierung oder Kündigung möglich

Die sorgfältige Prüfung der Kreditwürdigkeit im Vorfeld einer möglichen Kreditvergabe ist gesetzlich vorgeschrieben und soll sicherstellen, dass die Verbraucher*innen über die finanziellen Mittel verfügen, den Kredit zurückzuzahlen. Bei der Prüfung kann einem Kreditinstitut jedoch ein Fehler unterlaufen. Eine fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliendarlehen kann dazu führen, dass Betroffene aus dem Darlehen aussteigen oder es zu günstigeren Konditionen weiterführen können. Wer zum Beispiel bei Immobiliendarlehensverträgen in Schwierigkeiten gerät, sollte genau prüfen lassen, ob die Ansprüche der Bank wegen einer möglicherweise fehlerhaften Kreditwürdigkeitsprüfung überhaupt bestehen.

Wir prüfen im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung, ob Ihre Bank oder Sparkasse bei der Kreditwürdigkeitsprüfung möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat.

Gesetzliche Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung

In Deutschland sind Banken und Sparkassen seit Inkrafttreten der EU-Verbraucherkreditrichtlinie im Jahr 2010 gesetzlich verpflichtet, vor der Vergabe von Krediten an Privatpersonen eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Diese Verpflichtung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in deutsches Recht übernommen. Die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung ist in folgenden Gesetzen geregelt:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): 505 BGB regelt die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen. Danach sind Banken verpflichtet, vor Abschluss eines Kreditvertrages die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers oder der Kreditnehmerin zu prüfen. Die Prüfung muss auf ausreichenden Informationen beruhen, z. B. auf Auskünften von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA oder auf Gehaltsnachweisen.
• Kreditwesengesetz (KWG): Für Banken und Kreditinstitute ist in § 18a KWG die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei der Vergabe von Krediten an Privatpersonen und Unternehmen festgelegt. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass der Kreditnehmer den Kredit voraussichtlich zurückzahlen kann und soll das Kreditrisiko der Bank minimieren.
• Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Seit 2016 gelten für Immobilienkredite die Regelungen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU). Diese wurde in § 505a BGB und § 505b BGB umgesetzt und verpflichtet Banken, auch bei der Vergabe von Immobiliendarlehen eine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Hier wird zusätzlich gefordert, dass bei Immobilienkrediten die langfristige Rückzahlungsfähigkeit des Kreditnehmers im Mittelpunkt stehen muss. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie gilt für Darlehensverträge, die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden.

Prozess und Bewertungsfaktoren der Kreditwürdigkeitsprüfung

Die Kreditwürdigkeitsprüfung ist ein wesentlicher Schritt im Kreditvergabeprozess. Sie dient dazu, die Fähigkeit des Antragstellers zur Bedienung eines beantragten Kredits zu beurteilen und die Kreditinstitute vor finanziellen Risiken zu schützen. Dabei werden verschiedene Schritte und Faktoren angewandt, um die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers zu beurteilen. Wenn ein Verbraucher einen Kredit bei einer Bank beantragt, durchläuft er mehrere Schritte der Kreditwürdigkeitsprüfung:

1. Antragstellung: Der Verbraucher reicht bei der Bank einen Kreditantrag ein, der relevante Informationen wie Einkommen, Ausgaben und bestehende Verbindlichkeiten enthält.
2. Datenprüfung und Bonitätsabfrage: Die Bank prüft die übermittelten Daten und führt eine Bonitätsabfrage bei externen Auskunfteien durch, meist bei der SCHUFA, die Daten über das Zahlungsverhalten und bestehende Kredite des Kreditnehmers liefert. In einigen Fällen nutzt die Bank auch andere Auskunfteien wie Creditreform oder CRIF Bürgel.
3. Scoring-Verfahren: Viele Kreditinstitute verwenden ein mathematisches Bonitätsscoring, das auf den gesammelten Informationen basiert, um die Kreditwürdigkeit in Form eines Scores darzustellen. Banken verfügen häufig über interne Scoring-Modelle, die aus den Daten des Verbrauchers und den Ergebnissen der Auskunftei einen so genannten Kredit-Score berechnen. Dieser Score ist eine Einschätzung des Risikos, das die Bank bei der Kreditvergabe eingeht. Faktoren, die in den bankinternen Score einfließen, sind zum Beispiel die Höhe und Stabilität des Einkommens, ob es sich um eine Festanstellung, einen befristeten Arbeitsvertrag oder eine freiberufliche Tätigkeit handelt, die Höhe der finanziellen Verpflichtungen, zum Beispiel aus bereits bestehenden Krediten, ob Eigenkapital oder Sicherheiten wie Immobilien oder Wertpapiere vorhanden sind und die Daten von Auskunfteien wie der Schufa, um das Zahlungsverhalten zu sehen und ob negative Einträge vorliegen.
4. Kreditentscheidung: Das Kreditinstitut entscheidet dann, ob und zu welchen Konditionen der Kredit gewährt wird. Bei positivem Ergebnis wird der Kreditvertrag erstellt. Ein negatives Ergebnis der Prüfung kann dazu führen, dass der Kredit abgelehnt oder nur zu ungünstigeren Konditionen (z.B. höhere Zinsen) gewährt wird.

Hinweis zu Schufa und anderen Auskunfteien

Verbraucher*innen haben das Recht, ihre bei der SCHUFA oder einer anderen Auskunftsdatei gespeicherten Daten kostenlos einzusehen und gegebenenfalls falsche oder veraltete Daten korrigieren zu lassen. Die jahrelange Praxis von Auskunftsdateien, Daten zur Restschuldbefreiung länger als sechs Monate zu speichern, ist rechtswidrig und berechtigt Geschädigte zur Löschung und zum Schadensersatz. Ausführliche Informationen hierzu:

Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung und Folgen für Verbraucher

Bei der Prüfung können Fehler durch die Bank oder Sparkasse auftreten. Solche Fehler können zum Beispiel durch falsche Angaben, fehlerhafte SCHUFA-Einträge oder technische Probleme entstehen. Verlässt sich die Bank auf veraltete oder unrichtige Daten der SCHUFA, kann dies zu einer falschen Einschätzung der Kreditwürdigkeit führen. So können beispielsweise längst getilgte Schulden noch als offen geführt werden. Bei der internen Verarbeitung der Antragsdaten kann es zu Fehlern kommen, z.B. zu einer falschen Berechnung des Einkommens oder zu einer Verwechslung der Daten mit denen einer anderen Person.

Tritt ein solcher Fehler auf, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher umgehend eine Selbstauskunft bei der SCHUFA einholen (Datenkopie nach Art. 15 DSGVO). Falsche Einträge können schriftlich unter Vorlage von Nachweisen (z.B. Zahlungsbestätigungen) bei der SCHUFA korrigiert werden. Interne Verarbeitungsfehler sollten Verbraucher direkt bei der Bank beanstanden. Es empfiehlt sich, schriftlich zu widersprechen und die Bank auf den Fehler hinzuweisen. Lässt sich mit der Bank keine Lösung finden, können sich Verbraucher an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden und den Fall prüfen lassen.

Fehler können auch bei der Prognose der Bank auftreten, dass die Kreditfähigkeit des Kreditnehmers oder der Kreditnehmerin auch bei persönlichen Veränderungen über die gesamte Laufzeit erhalten bleibt. Seit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss die Bank oder Sparkasse statt bisher nur im Eigeninteresse nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers im Kundeninteresse durchführen. Das Kreditinstitut darf einen Immobiliar-Darlehensvertrag nur abschließen, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung ergibt, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird.

Welche Ansprüche hat der Verbraucher Wenn das Kreditinstitut gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen hat?

Verstößt die Bank bei der Vergabe des Darlehens gegen die gesetzlichen Vorgaben, zieht dies die Rechtsfolge des § 505d BGB nach sich: Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, ermäßigt sich der Vertragszins für die gesamte Laufzeit bis zur Rückzahlung auf den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Refinanzierungszinssatz. Besonders lukrativ kann das für Verbraucher*innen sein, deren Kreditwürdigkeitsprüfung zu Niedrigzinszeiten stattgefunden hat. Verbraucher*innen können den Darlehensvertrag in solchen Fällen auch jederzeit fristlos kündigen, ohne dass die Bank oder Sparkasse einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat.

Hat ein Kreditinstitut bei der Kreditvergabe Fehler bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gemacht, können die Kreditnehmer*innen den Kredit kündigen oder zu deutlich günstigeren Konditionen fortsetzen, als wenn sie den Kredit bei ordnungsgemäßer Prüfung überhaupt nicht erhalten hätten. Sie sind grundsätzlich so zu stellen, als hätten sie den Kreditvertrag nicht abgeschlossen.

EuGH-Urteil zur automatisierten Datenverarbeitung

Das Geschäftsmodell und insbesondere Fragen der Datenspeicherung der SCHUFA beschäftigen seit geraumer Zeit die Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Mit Urteilen vom 07.12.2023 in den Verfahren C-634/21 (zum Scoring) und C-26/22 und C-64/22 (zur Restschuldbefreiung) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verwendung von Score-Werten zur alleinigen Beurteilung der Kreditwürdigkeit in Auskunfteien wie der Schufa eingeschränkt und entschieden, dass eine längere Speicherung von Insolvenzdaten als im öffentlichen Register unzulässig ist.

Nach Auffassung des EuGH verstößt die Bildung des Score-Wertes zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen europäisches Recht. Beim Scoring der SCHUFA handelt es sich um eine automatisierte Datenverarbeitung – rechtsverbindliche Entscheidungen dürfen aber nicht ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Datenverarbeitung getroffen werden, sofern die Kunden der SCHUFA, wie beispielsweise Banken, ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimessen.

Notleidender Immobilienkredit und fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung: Kostenfreie Ersteinschätzung vom Anwalt

Infolge der Zinswende drohen bei Ablauf der Sollzinsbindungspflicht vielen Verbrauchern erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nachzukommen, empfehlen wir Ihnen, prüfen zu lassen, ob die Kreditwürdigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und welche Rechte Ihnen zustehen. Das gilt grundsätzlich für Verträge, die nach dem 21.03.2016 geschlossen wurden.

Lassen Sie jetzt Ihren Vertrag kostenfrei und unverbindlich prüfen. Sie erhalten von unseren spezialisierten Rechts- und Fachanwälte*innen ein schriftliches Prüfungsergebnis für Ihren Fall.

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