Warum können Verluste beim Online Glücksspiel zurückgefordert werden?
Rückforderungen auch mit neuem Glücksspielstaatsvertrag möglich
Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Urteile zugunsten geschädigter Spieler*innen
Prozesskostenfinanzierung: Klagen ohne Kostenrisiko ab 10.000,-
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Onlineglücksspiel war in Deutschland grundsätzlich bis zum 01.07.2021 nach § 284 StGB, § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Bis auf sehr wenige Ausnahmen haben Online Casinos ihren Dienst in Deutschland somit verbotenerweise betrieben. Dadurch haben Spieler einen Anspruch auf die Rückforderung Ihrer gezahlten Einsätze.
Rückzahlungsansprüche können bestehen gegen:
Rückforderungsansprüche können nicht nur gegen den Betreiber des Online Casinos bestehen, sondern auch gegen Banken und Zahlungsdienstleister. Denn auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel war verboten.
Auch wenn Casinoanbieter*innen mit europäischen Lizenzen, wie zum Beispiel auf Malta oder Gibraltar, geworben haben, war das Glücksspiel in Deutschland verboten. Solche Glücksspiel-Lizenzen sind in Deutschland ungültig. Illegal war das Glücksspiel auch dann, wenn ein Casinoanbieter in einem bestimmten Bundesland eine Zulassung erhalten hatte, Online-Spieler*innen die Zahlung jedoch von einem anderen Bundesland aus unternommen haben. Fast alle Online Casinos auf dem deutschen Markt waren bis zum 01.07.2021 illegal.
Hinweis zu Sportwetten: Bei Sportwetten waren die Voraussetzungen anders als beim Online Casino. Im Gegensatz zum Online Casino waren sie in ganz Deutschland erlaubnisfähig. Für eine mögliche Rückforderung kommt es darauf an, ob Anbieter*innen über eine solche Erlaubnis verfügten. Liegt keine vor bzw. wurden die Vorgaben des Glückspielstaatsvertrags ignoriert, können Ansprüche gegen Anbieter*innen geltend gemacht werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere Voraussetzungen, die sie einhalten mussten. Zwischenzeitlich gibt es auch Entscheidungen zugunsten Geschädigter im Fall von Sportwetten; beispielsweise hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Anbieterin von Online Glücksspiel und Sportwetten zur Erstattung der Verluste verurteilt (Urteil vom 20.07.2021, Az. 19 O 6690/20).
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Rückforderungsansprüche bestehen auch weiterhin mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Denn dieser gilt nicht rückwirkend, sondern für die Zeit ab Inkrafttreten des Vertrages ab dem 01.07.2021. Geschädigte Spieler*innen können weiterhin verlorene Einsätze aus Spielen beim Online Glückspiel aus der Zeit vor dem 01.07.2021 geltend machen. An der Rechtslage hat sich für Betroffene nichts geändert. Es gilt vor diesem Zeitpunkt in Deutschland nach wie vor ein umfassendes Verbot für Online-Casinos und auch ein Mitwirkungsverbot für Banken und Zahlungsdienstleister. Entscheidend ist, ob das Online Casino zum Zeitpunkt der Überweisung über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte.
Für die Zeit nach dem 01.07.2021 ist die Rückforderung von Verlusten aus Online Glücksspiel weiterhin möglich, wenn Anbieter über keine gültige Lizenz verfügen oder sich nicht an die Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages halten. Das Fehlen einer Lizenz ist häufig der Fall, denn die angebotenen Leistungen der Casinoanbieter*innen sind seit Inkrafttreten nicht automatisch legal. Vielmehr können sie eine Lizenz für Deutschland beantragen, deren Vorliegen zunächst geprüft werden muss.
Um den boomenden illegalen Markt von Online-Glückspiel besser kontrollieren zu können, haben sich die Bundesländer im Januar 2020 auf Eckpunkte eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der neue Staatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und ermöglicht Onlineglücksspiele wie Onlinepoker und Onlinecasino. Ziel ist zunächst eine einheitliche Gesetzeslag ein Deutschland und die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes. So sieht der Vertrag unter anderem ein Einzahlungslimit in Höhe von 1.000,- EUR pro Monat, die verbindliche Teilnahme am Spielersperrsystem, ein Verbot des parallelen Spiels bei verschiedenen Anbietern und ein Werbeverbot für Anbieter zwischen 6 und 21 Uhr vor.
Die Rechtslage für geschädigte Spieler*inne ist sehr gut: Bislang ist bereits eine ganze Reihe von Urteilen zugunsten der Spieler*innen ergangen. Beispielsweise haben mit Urteil vom 25.02.2021 das Landgericht Gießen, das Landgericht München I am 30.07.2021 und das Landgericht Aachen am 28.10.2021 Betreiber von Online Casinos zur Rückzahlung verlorener Einsätze verurteilt. Viele weitere Gerichte haben sich dem angeschlossen. Bei früheren Urteilen gegen Casinobetreiber handelte es sich um sogenannte Versäumnisurteile. Alle wichtigen Informationen zum Urteil des LG Gießen haben wir im Video für Sie zusammengefasst.
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Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Casinobetreiber beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt. Der Schuss ging allerdings nach hinten los, denn das OLG Frankfurt bestätigte das Urteil zugunsten des betroffenen Spielers des Landgerichts Gießen, indem es mitteilte, die Berufung des Casino-Betreibers zurückzuweisen (Hinweisbeschluss vom 08.04.2022, Az. 23 U 55/21). Es ist die erste Oberlandesgerichtsentscheidung dieser Art. Betroffene können sich freuen, denn dadurch sind die Chancen von Rückforderungen der Spieleinsätze nochmals deutlich gestiegen. Update 03.06.2022: Der Casinobetreiber hat zwischenzeitlich die Berufung zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Gießen nun rechtskräftig ist.
Zudem gibt es bereits weitere obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Betroffenen. In erster Instanz hatte das Landgericht München mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden, dass eine Anbieterin von Online-Glücksspiel einem Spieler den Verlust von mehr als 14.000,- Euro erstatten muss (Az.: 31 O 16477/20). Dagegen hatte die Glücksspielanbieterin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.11.2021 deutlich gemacht, dass es die Berufung zurückweisen wird (Az.: 5 U 549/21). Auch das Oberlandesgericht Hamm hat zugunsten eines geschädigten Spielers entschieden (Beschluss vom 12.11.2021, Az. 1-12 W 13/21). Im Verfahren ging insbesondere um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das OLG Hamm stellte fest, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Rückzahlung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten, hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Das Oberlandesgericht München hat in einem Fall dem Spieler die Erstattung seiner Verluste zugesprochen. Es hat sich auch zur Illegalität des Online-Glücksspiels geäußert: Der Betroffene erhält seine Verluste zurück, auch wenn er durch seine Teilnahme selbst gegen das Verbot verstoßen hat. Sämtliche Einwendungen des Casinos wurden rigoros von den Richtern zurückgewiesen (OLG München, Beschluss vom 20.09.2022, Az. 18 U 538/22, rechtskräftig).
Unsere Kanzlei kooperiert mit einem renommierten Prozessfinanzierer, mit dessen Unterstützung Geschädigte Verluste kosten- und risikolos zurückzufordern können. Betroffene haben dann kein Kostenrisiko, die Kosten für den Prozess übernimmt der Finanzierer. Im Gegenzug erhält dieser im Erfolgsfall eine Gewinnbeteiligung. Zunächst sind die Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung:
Wir prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Prozesskostenfinanzierung erfüllt sind und stellen für Sie den Antrag. Sie müssen sich um nichts weiter kümmern. Wir beraten Sie auch zu anderen Möglichkeiten wie der Prozesskostenhilfe oder Klagen auf eigene Kosten.
Auf eigene Kosten klagen: Wenn Sie die Kosten für einen Prozess tragen können, kann dies wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein. Denn bei Erfolg dürfen Sie die komplette Rückzahlung behalten und müssen keinen Teil an einen Prozesskostenfinanzierer abgeben. Zudem schließen manche Casinobetreiber auch außergerichtliche Vergleiche ab, so dass es gar nicht zu einem Prozess vor Gericht kommt. Das kann für alle, die eine schnellere Lösung suchen, von Vorteil sein. Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wir teilen Ihnen im Rahmen der unseres kostenfreien Online-Checks vorab die Kosten mit und beraten Sie auch zu den Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vorgehens.
Prozesskostenhilfe: Durch Prozesskostenhilfe werden Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglicht. Anders als bei der Prozesskostenfinanzierung schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht jedes Kostenrisiko aus.
Kostenfreie Ersteinschätzung für Ihren Fall
Wir unterstützen Betroffene deutschlandweit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie entsprechende Rückzahlungsansprüche stellen können oder wie Sie eine Zahlung widerrufen, empfehlen wir Ihnen unsere kostenlose Erstberatung durch einen spezialisierten Anwalt per E-Mail oder am Telefon. Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich und teilen Ihnen mit, welche Möglichkeiten Sie haben, Ihr Geld zurück zu erhalten.
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