Online Glücksspiel: Zahlungen zurückfordern

Warum können Verluste beim Online Glücksspiel zurückgefordert werden?

Onlineglücksspiel war in Deutschland grundsätzlich bis zum 01.07.2021 nach § 284 StGB, § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Bis auf sehr wenige Ausnahmen haben Online Casinos ihren Dienst in Deutschland somit verbotenerweise betrieben. Dadurch haben Spieler*innen einen Anspruch auf die Rückforderung Ihrer gezahlten Einsätze.

Rückzahlungsansprüche können bestehen gegen

• Betreiber des Onlinecasinos

Auch wenn Casinoanbieter*innen mit europäischen Lizenzen, wie zum Beispiel auf Malta oder Gibraltar, geworben haben, war das Glücksspiel in Deutschland verboten. Solche Glücksspiel-Lizenzen sind in Deutschland ungültig. Illegal war das Glücksspiel auch dann, wenn ein Casinoanbieter in einem bestimmten Bundesland eine Zulassung erhalten hatte, Online-Spieler*innen die Zahlung jedoch von einem anderen Bundesland aus unternommen haben. Fast alle Online Casinos auf dem deutschen Markt waren bis zum 01.07.2021 illegal.

Hinweis zu Sportwetten: Bei Sportwetten waren die Voraussetzungen anders als beim Online Casino. Im Gegensatz zum Online Casino waren sie in ganz Deutschland erlaubnisfähig. Für eine mögliche Rückforderung kommt es darauf an, ob Anbieter*innen über eine solche Erlaubnis verfügten. Liegt keine vor bzw. wurden die Vorgaben des Glückspielstaatsvertrags ignoriert, können Ansprüche gegen Anbieter*innen geltend gemacht werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere Voraussetzungen, die sie einhalten mussten. Zwischenzeitlich gibt es auch Entscheidungen zugunsten Geschädigter im Fall von Sportwetten; beispielsweise haben das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Anbieterin von Online Glücksspiel und Sportwetten zur Erstattung der Verluste verurteilt (Urteil vom 20.07.2021, Az. 19 O 6690/20) und das Landgericht Deggendorf (Urteil vom 25.11.2022, Az. 27 O 102/212).

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Rückforderungen auch mit neuem Glücksspielstaatsvertrag möglich

Rückforderungsansprüche bestehen auch weiterhin mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Denn dieser gilt nicht rückwirkend, sondern für die Zeit ab Inkrafttreten des Vertrages ab dem 01.07.2021. Geschädigte Spieler*innen können weiterhin verlorene Einsätze aus Spielen beim Online Glückspiel aus der Zeit vor dem 01.07.2021 geltend machen. An der Rechtslage hat sich für Betroffene nichts geändert. Es gilt vor diesem Zeitpunkt in Deutschland nach wie vor ein umfassendes Verbot für Online-Casinos und auch ein Mitwirkungsverbot für Banken und Zahlungsdienstleister. Entscheidend ist, ob das Online Casino zum Zeitpunkt der Überweisung über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte.

Bekomme ich Geld zurück, auch wenn der Anbieter mittlerweile eine gültige Lizenz hat?

Für die Zeit nach dem 01.07.2021 ist die Rückforderung von Verlusten aus Online Glücksspiel weiterhin möglich, wenn Anbieter über keine gültige Lizenz verfügen oder sich nicht an die Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages halten. Das Fehlen einer Lizenz ist häufig der Fall, denn die angebotenen Leistungen der Casinoanbieter*innen sind seit Inkrafttreten nicht automatisch legal. Vielmehr können sie eine Lizenz für Deutschland beantragen, deren Vorliegen zunächst geprüft werden muss.

Das haben auch bereits die ersten Gerichte bestätigt. Zum Beispiel verurteilte das Landgericht Deggendorf das „King Billy Online Casino“ des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste (Urteil vom 31.05.2022, Az. 33 O 668/21). Die verspielten Beträge betrafen den Zeitraum Mai bis November 2021. Solange das Casino über keine deutsche Konzession verfügt, können auch Verluste aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages erfolgreich zurückgefordert werden.

Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Um den boomenden illegalen Markt von Online-Glückspiel besser kontrollieren zu können, haben sich die Bundesländer im Januar 2020 auf Eckpunkte eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der neue Staatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und ermöglicht Onlineglücksspiele wie Onlinepoker und Onlinecasino. Ziel ist zunächst eine einheitliche Gesetzeslage in Deutschland und die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes. So sieht der Vertrag unter anderem ein Einzahlungslimit in Höhe von 1.000,- EUR pro Monat, die verbindliche Teilnahme am Spielersperrsystem, ein Verbot des parallelen Spiels bei verschiedenen Anbietern und ein Werbeverbot für Anbieter zwischen 6 und 21 Uhr vor.

Online Glücksspiel: Urteile zugunsten geschädigter Spieler*innen

Die Rechtslage für geschädigte Spieler*inne ist sehr gut: Bislang ist bereits eine ganze Reihe von Urteilen zugunsten der Spieler*innen ergangen. Beispielsweise haben mit Urteil vom 25.02.2021 das Landgericht Gießen, das Landgericht München I am 30.07.2021 und das Landgericht Aachen am 28.10.2021 Betreiber von Online Casinos zur Rückzahlung verlorener Einsätze verurteilt. Viele weitere Gerichte haben sich dem angeschlossen. Bei früheren Urteilen gegen Casinobetreiber handelte es sich um sogenannte Versäumnisurteile. Alle wichtigen Informationen zum Urteil des LG Gießen haben wir im Video für Sie zusammengefasst.

Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Casinobetreiber beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt. Der Schuss ging allerdings nach hinten los, denn das OLG Frankfurt bestätigte das Urteil zugunsten des betroffenen Spielers des Landgerichts Gießen, indem es mitteilte, die Berufung des Casino-Betreibers zurückzuweisen (Hinweisbeschluss vom 08.04.2022, Az. 23 U 55/21). Es ist die erste Oberlandesgerichtsentscheidung dieser Art. Betroffene können sich freuen, denn dadurch sind die Chancen von Rückforderungen der Spieleinsätze nochmals deutlich gestiegen. Update 03.06.2022: Der Casinobetreiber hat zwischenzeitlich die Berufung zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Gießen nun rechtskräftig ist.

Zudem gibt es bereits weitere obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Betroffenen. In erster Instanz hatte das Landgericht  München mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden, dass eine Anbieterin von Online-Glücksspiel einem Spieler den Verlust von mehr als 14.000,- Euro erstatten muss (Az.: 31 O 16477/20). Dagegen hatte die Glücksspielanbieterin Berufung eingelegt.

• Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.11.2021 deutlich gemacht, dass es die Berufung zurückweisen wird (Az.: 5 U 549/21). Das OLG München hat in einem weiteren Verfahren die Berufung eines Anbieters aus Malta zurückgewiesen und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt, das dem Spieler aus Bayern die Rückzahlung von Verlusten zugesprochen hatte (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 18 U 538/22).
• Auch das Oberlandesgericht Hamm hat zugunsten eines geschädigten Spielers entschieden (Beschluss vom 12.11.2021, Az. 1-12 W 13/21). Im Verfahren ging insbesondere um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das OLG Hamm stellte fest, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Rückzahlung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten, hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
• Das Oberlandesgericht München hat in einem Fall dem Spieler die Erstattung seiner Verluste zugesprochen. Es hat sich auch zur Illegalität des Online-Glücksspiels geäußert: Der Betroffene erhält seine Verluste zurück, auch wenn er durch seine Teilnahme selbst gegen das Verbot verstoßen hat. Sämtliche Einwendungen des Casinos wurden rigoros von den Richtern zurückgewiesen (OLG München, Beschluss vom 20.09.2022, Az. 18 U 538/22, rechtskräftig).
• Die Rückerstattung von Verlusten in Höhe von rund 20.000,- Euro hat das Oberlandesgericht Dresden einem Spieler zugesprochen (Urteil vom 27.10.2022, Az. 10 U 736/22). Das Gericht verurteilte den Anbieter zur Rückzahlung, weil der Online-Glücksspielvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.
• Einen Rückzahlungsanspruch von Verlusten aus dem Online Poker und Black Jack bestätigte auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 31.10.2022, Az. 19 U 51/22). Der Spieler erhält mehr als 58.000,- Euro zurück.
• Auch das Oberlandesgericht Koblenz urteilte, dass Online Glücksspiel ohne gültige deutsche Lizenz nicht hätte angeboten werden dürfen und sprach einem Spieler die Rückerstattung von Verlusten in Höhe von rund 11.000,- Euro zu (Urteil vom 15.12.2022, Az. 1 U 128/22).
• Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die erfolgreiche Rückerstattung von Verlusten beim Online Glücksspiel bestätigt (Urteil vom 28.02.2023, Az. 9 U 3/2, noch nicht rechtskräftig). Ein Spieler aus Braunschweig hatte in den Jahren 2018 und 2019 rund 40.000,- Euro verloren und die Verluste erfolgreich auf dem Klageweg zurückgefordert. Der Betreiber war gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig in Berufung gegangen. Das OLG hat die Berufung nun zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts bestätigt. In Niedersachsen war verboten, Online-Glücksspiele anzubieten – wie auch in allen anderen Bundesländern, nur für Schleswig-Holstein gab es einzelne Lizenzen.
• Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Fall eines Glücksspielanbieters aus Malta das verbraucherfreundliche Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 06.04.2023, Az. 14 U 256/21). Der Spieler erhält Verluste in Höhe von rund 40.000,- Euro zurück. Der Anbieter hatte lediglich eine nach maltesischem Recht wirksame Erlaubnis.
• Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Spieler mit Urteil vom 20.04.2023 die Rückerstattung von Verlusten in Höhe von rund 18.000,- Euro zugesprochen Das Casino hatte keine für Deutschland gültige Lizenz.
• Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Fall zu Online-Sportwetten entschieden, dass ein Spieler seine gesamten Verluste aus dem Jahr 2018 in Höhe von rund 12.000,- Euro zzgl. Zinsen zurückerhält (Urteil vom 31.05.2023, Az. 13 U 1753/22).
• Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem Fall zu Online-Sportwetten darauf hingewiesen, dass es die Berufung des Anbieters abweisen werde und damit die Rückzahlungsansprüche des Spielers in Höhe von rund 80.000,- Euro bejaht (Hinweisbeschluss vom 07.06.2023, Az. 10 U 12/23e).
• Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Spieler die Rückzahlung seiner Verluste beim Online Casino in Höhe von rund 15.000,- Euro bestätigt (Urteil vom 22.06.2023, Az. 13 U 147/22, noch nicht rechtskräftig). Die Anbieterin verfügte im betreffenden Zeitraum April bis Oktober 2021 über keine für Deutschland gültige Lizenz.
• Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Vertrag über Online-Glücksspiele wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften nichtig ist und der Glücksspielanbieter Tipico einem Spieler dessen Verluste in Höhe von rund 30.000 Euro erstatten muss (Urteil vom 06.05.2024, Az. 19 U 82/23).

Prozessfinanzierung Online Casino und Sportwetten: Klagen ohne Kostenrisiko ab 5.000,- möglich

Unsere Kanzlei kooperiert mit einem renommierten Prozessfinanzierer, mit dessen Hilfe Geschädigte ihre Spielverluste risiko- und kostenfrei einklagen können. Die Betroffenen tragen dabei kein Kostenrisiko, die Prozesskosten werden vom Finanzierer übernommen. Im Gegenzug erhält dieser im Erfolgsfall eine Gewinnbeteiligung. Die Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung sind zunächst einmal:

• Verlust bei einem Anbieter in Höhe von 5.000,- Euro und mehr
• Casino mit Sitz in der EU.

Die Kosten für die Prozessfinanzierung, also die Höhe der Erfolgsbeteiligung des Prozesskostenfinanzierers, hängt u.a. von der Höhe des Streitwerts ab. Wir prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Prozesskostenfinanzierung erfüllt sind und stellen für Sie den Antrag. Sie brauchen sich um nichts weiter zu kümmern. Wir beraten Sie auch über andere Möglichkeiten wie Prozesskostenhilfe oder Klage auf eigene Kosten.

Auf eigene Kosten klagen: Wenn Sie in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu tragen, kann dies wirtschaftlich sinnvoll sein. Denn im Erfolgsfall können Sie die gesamte Rückzahlung behalten und müssen keinen Teil an einen Prozesskostenfinanzierer abgeben. Manche Casinobetreiber einigen sich auch außergerichtlich durch einen Vergleich, so dass es gar nicht erst zu einem Prozess vor Gericht kommt. Dies kann für diejenigen von Vorteil sein, die eine schnellere Lösung suchen. Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wir informieren Sie vorab im Rahmen unseres kostenlosen Online-Checks über die Kosten und beraten Sie auch über die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vorgehens.

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe ermöglicht Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen können, ihre Rechte zu verfolgen oder zu verteidigen. Im Gegensatz zur Prozesskostenfinanzierung schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht jedes Kostenrisiko aus.

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Liquidation Online Casino – Forderung im Liquidationsverfahren anmelden

Wenn sich der Betreiber eines Online-Casinos in Liquidation befindet, stehen die Spieler*innen vor einer herausfordernden Situation. Grundsätzlich können Spieler eines Online-Casinos bis zu 10 Jahre rückwirkend Ansprüche geltend machen. Nach Abschluss der Liquidation können Rückforderungsansprüche nicht mehr durchgesetzt werden – auch wenn noch keine 10 Jahre vergangen sind. Was auf den ersten Blick als Nachteil erscheint, hat aber auch Vorteile, vor allem für diejenigen, die zunächst gezögert haben, ihre Verluste auf dem Rechtsweg einzufordern. Denn im Wege der Forderungsanmeldung und der Verhandlung mit dem Insolvenzverwalter können Geschädigte zwar nur einen Teil ihres Schadens ersetzt bekommen, dafür aber wesentlich schneller, weil ohne Gerichtsverfahren und zudem ohne Kostenrisiko.

Wie kann man sicherstellen, dass seine Forderung im Liquidationsverfahren berücksichtigt wird?

Im Rahmen der Liquidation wird das vorhandene Gesellschaftsvermögen verteilt. Spieler*innen, die ihre Ansprüche nicht rechtzeitig anmelden, riskieren, mit leeren Händen dazustehen. Wer seine Spielverluste von einem Online-Casino – genauer: von der Betreibergesellschaft eines Online-Casinos im Liquidationsverfahren – zurückfordern will, muss schnell handeln. Um die Chancen auf eine Rückforderung trotz Liquidation zu wahren, sollten die Spieler*innen

• sofort professionelle Rechtsberatung in Anspruch nehmen,
• alle verfügbaren Beweise für ihre Verluste sammeln und sichern,
• ihre Forderungen im Liquidationsverfahren rechtzeitig – innerhalb der vom Liquidator gesetzten Frist – anmelden.

Rechtsanwälte mit Erfahrung auf diesem Gebiet können die besten Strategien entwickeln, um mit der Liquidationssituation umzugehen. Unsere Kanzlei verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Abwicklung mehrerer Betreibergesellschaften (z.B. Rhinoceros Operations Limited, World of Sportsbetting Limited, Universe Entertainment Services Malta Limited, Gammix Limited). So konnten wir in kurzer Zeit Vergleichszahlungen für unsere Mandantinnen und Mandanten erzielen und auszahlen.

Sammeln Sie alle relevanten Dokumente. Spieler*innen sollten alle verfügbaren Beweise für ihre Verluste sammeln, einschließlich Kontoauszüge und Spielhistorie. Betroffene sollten so genau wie möglich auflisten, welche Verluste sie erlitten haben und in welchem Zeitraum sie gespielt haben. Je genauer und besser dokumentiert Ihr Antrag ist, desto größer sind die Chancen, dass er berücksichtigt wird.

Schnelles und fristgerechtes Handeln ist entscheidend. Bei einer Liquidation gibt es nur ein begrenztes Zeitfenster, in dem die Spieler*innen ihre Ansprüche anmelden können. Nach Ablauf der Anmeldefrist werden in der Regel keine Forderungen mehr berücksichtigt. Melden Sie Ihre Forderung unbedingt innerhalb der vom Insolvenzverwalter gesetzten Frist an.

Beim Online Glücksspiel verlorenes Geld zurückholen – Das können Sie selbst tun

• Kreditkartenabbuchung: Widersprechen Sie der Kreditkartenabbuchung unter Hinweis auf das illegale Glücksspiel und fordern Sie das Kreditkartenunternehmen auf, Ihnen den abgebuchten Betrag wieder zurückzubuchen (Chargeback).
• SEPA-Lastschriftverfahren: Sie haben grundsätzlich einen Erstattungsanspruch, sofern Sie spätestens 8 Wochen nach der erfolgten Abbuchung widersprechen.
• Online-Bezahldienst: Widersprechen Sie der getätigten Überweisung und weisen Sie Ihre Bank an, die getätigte Überweisung von der Empfängerbank zurückzuholen.

Wir unterstützen Betroffene deutschlandweit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie entsprechende Rückzahlungsansprüche stellen können, empfehlen wir Ihnen unsere kostenlose Erstberatung durch einen spezialisierten Anwalt per E-Mail oder am Telefon. Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich und teilen Ihnen mit, welche Möglichkeiten Sie haben, Ihr Geld zurück zu erhalten.

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