OLG Naumburg: Rückzahlung unwirksamer PKV-Beitragsanpassungen

In einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht Naumburg eine für Versicherte wichtige Entscheidung zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung getroffen. Es stellte fest, dass zwei Beitragserhöhungen unwirksam waren und verurteilte die DKV zur Rückzahlung von mehr als 3.000 Euro (Urteil vom 22.01.2026, Az. 1 U 28/25). Das Urteil ist rechtskräftig.

Worum ging es?

Unsere Mandantin ist seit vielen Jahren Versicherungsnehmerin bei der DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Sie wandte sich gegen mehrere Beitragsanpassungen in verschiedenen Tarifen aus den Jahren 2018, 2019, 2021 und 2024. Sie rügte insbesondere, dass die DKV die Beitragserhöhungen nicht ordnungsgemäß begründet habe. Die Mitteilungsschreiben genügten ihrer Meinung nach nicht den gesetzlichen Anforderungen, da nicht klar erkennbar war, welche Rechnungsgrundlage den sogenannten „auslösenden Faktor“ für die Beitragserhöhung dargestellt hatte.

Das Landgericht Magdeburg wies die Klage zunächst ab. Auf die Berufung der Klägerin hin korrigierte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg diese Entscheidung jedoch.

Die Entscheidung des OLG Naumburg

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass Beitragsanpassungen der privaten Krankenversicherung (PKV) erst dann wirksam werden, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer verständlich und nachvollziehbar mitteilt, welche maßgebliche Rechnungsgrundlage (z. B. Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) den Schwellenwert überschritten hat und damit die Anpassung ausgelöst wurde.

Für die Beitragsanpassungen

• zum 01.04.2018 (Tarif BSK inkl. gesetzlichem Zuschlag)
• zum 01.04.2019 (Tarif TAA8)

verneinte das Gericht die formelle Wirksamkeit. Zwar hat die DKV allgemein auf steigende Gesundheitskosten, Niedrigzinsen und weitere Faktoren hingewiesen, jedoch nicht hinreichend klar offengelegt, welcher dieser Faktoren tatsächlich der auslösende Faktor im Sinne des Gesetzes war. Die Schreiben blieben zu unbestimmt und vermittelten lediglich eine Mischung mehrerer möglicher Ursachen.

Die Folge: Die Klägerin erhält die zu viel gezahlten Beiträge in Höhe von 3.169,29 Euro nebst Zinsen zurück. Zudem hat sie einen Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen.

Anders bewertete das OLG die Beitragsanpassungen zum 01.04.2021 und zum 01.04.2024. Hier genügten die Mitteilungen den gesetzlichen Anforderungen.

Das bedeutet das Urteil für Versicherte

Das Gericht stärkt im Kern erneut die Rechte von Versicherungsnehmern und konkretisiert die formellen Anforderungen an Beitragserhöhungen. Für Versicherte kann es sich lohnen, vergangene Beitragsanpassungen zu überprüfen – insbesondere mit Blick auf Rückforderungsansprüche für zu Unrecht gezahlte Beiträge.

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