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LG Darmstadt erklärt Beitragserhöhung der Generali Krankenversicherung für unwirksam

Veröffentlicht von Christopher Kress am 15. August 2025
Aktualisiert am 11. März 2026
Taschenrechner-Stift

In einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das Landgericht Darmstadt zur Rückforderung unwirksamer PKV-Beitragserhöhungen entschieden, dass die Beitragserhöhung der Generali im Tarif EBE zum 01.01.2018 formell unwirksam war (Urteil vom 30.07.2025, Az. 4 O 216/24, noch nicht rechtskräftig).

Beitragserhöhung der Generali Krankenversicherung: Teilweiser Erfolg für den Kläger

Unser Mandant war seit 1997 bei der Generali Deutschland Krankenversicherung AG privat krankenversichert. In den vergangenen Jahren musste er Erhöhungen seiner Monatsbeiträge hinnehmen. Er wehrte sich gegen die Erhöhungen in verschiedenen Tarifen und verlangte die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge. Er hielt die Erhöhungen für formell unwirksam, da sie seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß begründet und mitgeteilt wurden.

Das Gericht bestätigte, dass die Beitragserhöhung im Tarif EBE zum 01.01.2018 um monatlich 17,46 Euro formell unwirksam war. Die Generali muss dem Kläger deshalb 773,31 Euro zzgl. Zinsen zurückzahlen. Außerdem wurde festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den Erhöhungsbetrag auch künftig zu zahlen. Andere Beitragserhöhungen, insbesondere im Tarif CV3H1, wurden vom Gericht als formell wirksam anerkannt oder als durch spätere wirksame Anpassungen „geheilt” angesehen.

Begründung des Gerichts

Gemäß § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss der Versicherer den Grund für eine Beitragserhöhung so mitteilen, dass erkennbar ist, ob die Anpassung auf einer veränderten Leistungsausgabe oder einer veränderten Sterbewahrscheinlichkeit beruht und ob ein gesetzlich festgelegter Schwellenwert überschritten wurde. Im Fall der Erhöhung zum 01.01.2018 war dies nicht der Fall:

  • Das Schreiben der Generali vermischte Leistungsausgaben und Lebenserwartung, ohne klarzustellen, welcher Faktor ausschlaggebend war.
  • Der Hinweis, die Abweichung müsse „deutlich“ sein, genügte nicht, da „deutlich“ ein unbestimmter Begriff ist und keinen festen, gesetzlich definierten Schwellenwert ersetzt.

Bei der späteren Anpassung zum 01.01.2021 hingegen stellte das Gericht fest, dass die Mitteilung den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entsprach: Die maßgebliche Ursache, nämlich höhere Leistungsausgaben, wurde klar benannt, ebenso der Umstand, dass ein vorher festgelegter Schwellenwert überschritten wurde.

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Das Landgericht Darmstadt hat Folgendes klargestellt: In Mitteilungen zu Beitragserhöhungen müssen Versicherer klar benennen, welche konkrete Rechnungsgrundlage zur Anpassung geführt hat und dass ein festgelegter Schwellenwert überschritten wurde. Fehlt es daran, ist die Erhöhung unwirksam, sodass Versicherte Anspruch auf Rückzahlung haben.

Wir empfehlen Versicherten, ihre Beitragsbescheide genau zu prüfen und sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen. Wir bieten eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an.

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