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Rückerstattung aller Kreditraten und geleisteter Anzahlungen mit dem Widerrufsjoker
Aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformation können Kunden der Mercedes-Benz Bank heute noch Ihren Autokredit- oder Leasingvertrag wirksam widerrufen. So können sie sich vorzeitig vom Vertrag lösen und das Auto zurückgeben. Im Gegenzug erhalten sie die bereits gezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Fordern Sie unsere kostenfreie unverbindliche Ersteinschätzung für Ihren Fall an. Sie erhalten innerhalb weniger Tage eine schriftliche Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten.
Der BGH hat die Mercedes-Benz Bank bezüglich des Widerrufs eines Autokreditvertrages verurteilt (Urteil vom 10.11.2020, Az. XI ZR 426/19). In der Widerrufsinformation fehlten die Zwischenüberschriften gefehlt, daher konnte sich die Bank nicht auf den Musterschutz bzw. die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Da die Belehrung der Mercedes-Benz Bank den Kaskadenverweis enthielt, war der Widerruf erfolgreich. Kunden der Mercedes-Benz Bank können damit noch nach Jahren ihren Vertrag wirksam widerrufen.
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Das oberste europäische Gericht hat im März 2020 entschieden, dass Klauseln in Kreditverträgen, die einen sogenannten Kaskadenverweis enthalten, unzulässig sind (EuGH, Urteil vom 26.3.2020, Az. C-66/19). Ein Kaskadenverweis liegt vor, wenn in einem Vertrag auf ein Gesetz verwiesen wird, das sich wiederum ebenfalls auf ein anderes Gesetz bezieht. Widerrufsbelehrungen mit einem solchen Verweis sind für Verbraucher weder klar noch verständlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) war in der Vergangenheit fälschlicherweise der Auffassung, dass der Kaskadenverweis zulässig wäre.
Mit zwei aktuellen Urteilen (XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19 vom 27.10.2020) hat der BGH sich den verbraucherfreundlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes gebeugt und zugunsten der Verbraucher entschieden. In beiden Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Dabei hat der BGH das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 angewendet. Die beklagte Bank hat Vertragsformulare verwendet, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, dass ihnen der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Die Kehrtwende des BGH beim Autokredit Widerruf macht Millionen Autokredit- und Leasingverträge von verschiedensten Autobanken widerrufbar.
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In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes Benz Bank AG zur Zahlung eines Betrages in Höhe von rund 6.300,- Euro verurteilt (Urteil vom 23.06.2022, Az. 12 O 223/12, noch nicht rechtskräftig). Das Auto hatte unser Mandant anstelle der Zahlung der Schlussrate zurückgegeben. In der Widerrufsinformation fehlten ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung. So waren der wirksame Widerruf des Autokredits und damit die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen zweieinhalb Jahre nach Vertragsschluss möglich.
In einem Urteil vom 10.03.2022 (Az. 12 O 18/22) hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf rückabgewickelt werden können. Schon zuvor hatte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.02.2022 (Az. 12 O 262/21) die Mercedes-Benz Bank AG ebenfalls wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. Dabei hatte der Kläger sein Fahrzeug bereits längst zu guten Konditionen weiterveräußert. Mit dem erfolgreichen Widerruf erhielt er nun 24 % des Kaufpreises von der Bank erstattet. Nach unserer Erfahrung führt der Widerruf regelmäßig zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen für die Verbraucher. Das ist völlig unabhängig davon, ob das Fahrzeug aktuell noch gefahren oder bereits verkauft wurde.
Das Landgericht Berlin hat ferner aktuell die Vorgaben des EuGH aus seinem Urteil vom 9.9.2021 (Az. C-33/20) umgesetzt und die Mercedes-Benz Bank verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 02.03.2022, Az. 38 O 77/21). Hintergrund: Der Kreditgeber muss bei Abschluss des Vertrages den Verzugszinssatz in Form eines Prozentsatzes angeben. Es reicht nicht, den Verbraucher über den Basiszinssatz zu informieren. Im Vertrag muss erläutert sein, wie sich der Verzugszins ändern kann und wie oft. Diesen Anforderungen genügen die von der Mercedes-Benz Bank verwendeten Darlehensverträge regelmäßig nicht.
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Was bringt mir der Widerruf meines Auto Darlehens?
Sie können sich vom Darlehensvertrag vorzeitig lösen und das Auto zurückgeben. Im Gegenzug erhalten Sie die bereits gezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Im Optimalfall muss die Bank sämtliche Zins- und Tilgungszahlungen sowie die Anzahlung ohne Abzüge bezahlen. Aber auch, wenn die Bank einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben sollte, ist dies insbesondere für die vom Abgasskandal betroffenen Autos in vielen Fällen die lukrativere Variante.
Wer kann profitieren?
Den Widerrufsjoker kann jeder Verbraucher ziehen, der einen Darlehens- oder Leasingvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen hat, unabhängig ob es sich dabei um einen Diesel, Benziner, ein (Plug-In) Hybrid- oder Elektrofahrzeug handelt.
Gilt dies auch für Unternehmer?
Grundsätzlich sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht für Unternehmer. Allerdings gibt es enge Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind. So zum Beispiel, wenn das Auto noch während der Existenzgründung gekauft wurde.
Was ist, wenn ich ein gebrauchtes Auto finanziert habe?
Es ist unerheblich, ob es sich um ein gebrauchtes oder neues Auto handelt. Wichtig ist, dass der Darlehens- oder Leasingvertrag ab dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde.
Was ist, wenn ich die letzte Rate bereits bezahlt habe?
Auch in diesem Fall kann der Vertrag grundsätzlich widerrufen werden.
Was ist mit Gebrauchsspuren oder wenn sogar Unfallschäden vorhanden sind?
Übliche Gebrauchsspuren sind unerheblich. Ob dies auch für Unfallschäden gilt, ist im Einzelfall zu prüfen, da es sein kann, dass ein Widerruf wirtschaftlich nicht viel Sinn macht.
Was ist, wenn ich mein Auto bereits verkauft habe?
Auch hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob es auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn macht den Darlehens- bzw. Leasingvertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist jedoch grundsätzlich möglich.
Greift meine Rechtschutzversicherung?
Eine Vertragsrechtsschutz – oder Verkehrsrechtsschutzversicherung greift grundsätzlich im Fall eines Widerrufs, sofern diese rechtzeitig vor dem Versicherungsfall abgeschlossen ist und nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen den Widerruf ausschließt. Der Versicherungsfall tritt dann ein, sobald die Bank den Widerruf zurückweist.
Im Rahmen unserer kostenfreien Prüfung zeigen wir Ihnen zunächst auf, ob eine Widerrufsmöglichkeit besteht. Wir übernehmen auch eine kostenfreie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung. Wenn Sie dies dann möchten, erklären wir sogar den Widerruf, so dass wir den kompletten Schriftverkehr sowohl mit der Versicherung als auch mit der Bank übernehmen. Natürlich werden Sie dabei über jeden Schritt durch uns auf dem Laufenden gehalten.
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AKH-H Rechtsanwälte: Unser Leistungspaket beim Widerruf Autokredit
Sie haben Fragen zum Thema Mercedes-Benz Bank Widerruf Autokredit & Leasing? Rufen Sie uns an unter 0711-9308110 oder schreiben Sie uns Ihre Fragen über unser Kontaktformular.
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