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Ermittlungen gegen Deutsche Lichtmiete: Was Betroffene im Insolvenzfall tun können

Veröffentlicht von Annekatrin Schlipf am 15. Dezember 2021

LED Leuchte vor dunklem Hintergrund

Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist zugleich Herstellerin von LED-Produkten und Anbieterin für Beleuchtungslösungen für Unternehmen und Kommunen in einem Mietmodell. Dazu wurden LED-Lampen aus eigener Produktion gekauft und diese dann an Industriekunden oder Gemeinden vermietet.  Zur Finanzierung dieses Geschäftsmodells hat die Deutsche Lichtmiete Direktinvestments und Anleihen emittiert. Seit längerem steht das Geschäftsmodell in der Kritik. Stiftung Warentest beurteilte das Angebot der Direktinvestments bereits 2018 als nicht empfehlenswert. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aktuell wurden im Rahmen der Ermittlungen  die Wohn- und Geschäftsräume der Deutsche Lichtmiete durchsucht. Wir erläutern, was betroffene Anleger*innen im Fall einer Insolvenz und auch unabhängig von den Entwicklungen tun können, um ihr investiertes Kapital zu schützen.

Deutsche Lichtmiete Insolvenz: Wendungen und mehrere Insolvenzanträge
Ermittlungen gegen Deutsche Lichtmiete – Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Deutsche Lichtmiete LED-Direktinvestment
Deutsche Lichtmiete Anleihen
Möglichkeiten für Betroffene I: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und bei Staatsanwaltschaft
Möglichkeiten für Betroffene II: Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Deutsche Lichtmiete Insolvenz: Wendungen und mehrere Insolvenzanträge

Kuriose Wendungen und unübersichtliche Entwicklungen prägen seit den ersten Schlagzeilen zu Hausdurchsuchungen die Meldungen der Folgemonate bei der Deutschen Lichtmiete:

Update 31.12.2021: Laut einem Bericht des Handelsblattes hat die Deutsche Lichtmiete Insolvenzanträge sowohl für die Holding-Gesellschaft als auch Tochterfirmen für Vertrieb und Produktion gestellt. Dies habe der Vorstand Alexander Hahn in einem Brief an die Mitarbeiter*innen verkündet. Infolge der staatsanwaltlichen Ermittlungen seien alle Konten gesperrt und das Unternehmen zahlungsunfähig.

Update 07.01.2022: Mit Beschluss vom 05.01.2022 hat das Amtsgericht Oldenburg im Insolvenzantragsverfahren die vorläufige Verwaltung angeordnet für die Gesellschaften

  • Deutsche Lichtmiete AG
  • Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Rüdiger Weiß bestellt worden.

Update 11.01.2022: Nach den Insolvenzanträgen vom 05.01.2022 müssen auch Anleger*innen von Direktinvestments um ihr investiertes Kapital bangen. Mit Beschluss vom 10.01.2022 hat das Amtsgericht Oldenburg auch in den Insolvenzantragsverfahren die vorläufige Verwaltung angeordnet für die Gesellschaften

  • Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist ebenfalls Rechtsanwalt Rüdiger Weiß bestellt worden.

Update 14.02.2022: Nach den Insolvenzanträgen für zahlreiche Gesellschaften hat auch die für den Vertrieb der Kapitalanlagen zuständige Gesellschaft

  • Deutsche Lichtmiete Vertriebsgesellschaft für ethisch-ökologische Kapitalanlagen mbH

am 10.02.2022 einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Rüdiger Weiß bestellt worden.

Update 02.03.2022: Überraschend hat der Vorstand der Deutsche Lichtmiete AG am 22.02.2022 die Insolvenzanträge für alle Gesellschaften zurückgezogen. Das Amtsgericht Oldenburg hat 18 vorläufige Insolvenzverfahren aufgehoben. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 28.02.2022 wurde ein neuer Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt und der Nachfolger des zurückgetretenen Vorstandschefs Alexander Hahn eingesetzt. Dennoch bleibt die Situation für betroffene Anleger*innen kritisch: Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hat ein Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses einen neuen Insolvenzantrag eingereicht. Zudem habe die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungen ausgeweitet und am 23.02.2022 die Privat- und Geschäftsräume einer weiteren Gesellschaft durchsucht.

Update 09.03.2022: Mit Beschluss vom 08.03.2022 hat das Amtsgericht Oldenburg erneut ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Rüdiger Weiß bestellt worden.

Update 12.03.2022: Am 10. und 11. März folgten erneut Insolvenzanträge für die Gesellschaften:

  • Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH
  • DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
  • DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Update 10.08.2022: Am 05.08.2022 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der

  • Deutsche Lichtmiete für Pflegeheime und Kliniken GmbH

Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Rüdiger Weiß.

Ermittlungen gegen Deutsche Lichtmiete – Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Die Staats­anwalt­schaft Oldenburg hat gemein­sam mit der Zentralen Kriminal­inspektion Oldenburg am 8.12.2021 die Wohn- und Geschäfts­räume der Deutschen Licht­miete durch­sucht. In der gemeinsamen Presseerklärung heißt es:

„Es besteht der Anfangsverdacht, die Beschuldigten hätten zu einem bislang nicht bekannten Zeitpunkt, möglicherweise während des Laufs der Direktinvestitionsprogramme, erkannt, dass das von ihnen betriebene Investorenmodell nicht tragfähig und ungeeignet war, um die Bezahlung der fälligen und künftig fälligen Forderungen der Anleger aus den Einnahmen der vermieteten technischen Einrichtungen zu generieren. Gleichwohl sollen sie von 2018 bis 2021 weiteres Kapital von Investoren durch die Platzierung von Inhaber-Schuldverschreibungen (Unternehmensanleihen) in einer Gesamthöhe von über 100 Millionen Euro eingeworben haben.“

Im Februar 2022 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg ihre Ermittlungen ausgeweitet hat. Am 23.02.2022 ließ die Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten der OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-AG durchsuchen. Das Unternehmen hat die Durchsuchungen in einer Ad-hoc-Mitteilung bestätigt. Demnach ging es bei der Razzia um Geldwäschevorwürfe im Zusammenhang mit der Deutschen Lichtmiete. Ausgangspunkt der strafrechtlichen Ermittlungen sei der Umstand, dass eine Gesellschaft bei den beiden letzten Kapitalerhöhungen insgesamt rd. 4,2 Mio. Euro in die OAB AG auf Rechnung von vier Privatpersonen als Aktionäre eingezahlt hat, die Beschuldigte im Zusammenhang mit Vorgängen bei der die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe sind. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Deutsche Lichtmiete LED-Direktinvestment

Folgende Produkte hat die die Deutsche Lichtmiete Interessierten unter der Bezeichnung LichtmieteEnergieEffzienz A+ diverse LED-Produkte angeboten, die sich beispielswiese in Bezug auf den Kaufpreis und den monatlichem Mietpreis unterscheiden.

2016:

  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-041 concept light High Bay II
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-042 concept light High Bay III
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-043 concept light High Bay IV
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-044 concept light High Bay IV
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-045 concept light LED-Panel 60×60
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-046 concept light Industrie-Lichtband 150
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2016-047 concept light Industrie-Lichtband 150

2017:

  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-058 LED Hallenstrahler concept light (II)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-059 LED Hallenstrahler concept light (III)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-060 LED Hallenstrahler concept light (IV)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-061 LED Hallenstrahler concept light (V)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-062 LED Lichtband concept light (I)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Nr. 2017-063 LED Lichtband concept light (II)

2018:

  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2018-066 LED Lichtband concept light (II)
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2018-067 LED Lichtband 2.0 concept light
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2018-068 LED Hallenstrahler concept light (III) HP
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2018-069 LED Hallenstrahler concept light (IV) HP
  • LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm Angebot Nr. 2018-070 LED Hallenstrahler 2.0 concept light

Direktinvestments in LED-Industrieprodukte wurden ab dem Jahr 2016 angeboten. Das Modell sah vor, dass Anleger*innen LED-Industrieleuchten erwerben, die Deutsche Lichtmiete diese zu festgelegten Konditionen mietet und an Industrie oder Gemeinden weitervermietet. Anleger*innen sollten Rückflüsse über quartalsmäßige Mietzahlungen erzielen. Zudem sichert die Deutsche Lichtmiete zu, dass nach Ende der  prognostizierten Laufzeit die LED-Leuchten zu einem ebenfalls fest vereinbarten Rückkaufspreis von den Anlegern und Anlegerinnen zurück gekauft werden. Besonders beworben wurde das Investment mit einer kurzen Laufzeit, einem hohn und raschen Kapitalrückfluss und der Vermietung an bonitätsstarke Unternehmen. Jedoch standen laut Prospekt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts der Direktinvestments die Mieter noch nicht vollständig fest. Sicherheit sollte den Anlegern und Anlegerinnen auch die Tatsache vermitteln, dass sie LED-Leuchten  im Insolvenzfall ausbauen und selbst verwerten dürften. Dabei stellt sich die Frage nach der Praktikabilität und wie die Betroffenen im Anschluss mit den Leuchten verfahren sollten. Für Direktinvestment-Sachwerte gibt es keinen geregelten Markt wie beispielsweise die Börse. Anleger können versuchen, ihr Direktinvestment über Plattformen auf dem Zweitmarkt zu verkaufen. Die Direktinvestments sind auf dem Zweitmarkt jedoch oftmals nur noch zu einem geringeren Preis veräußerbar. Einen Zweitmarkt für LED-Industrieprodukte gibt unseres Erachtens nicht.

Die Investition in LED-Produkte ist selten; meist handelt es sich bei den Sachwerten von Direktinvestments um Container, Windkraft- und Solaranlagen oder Baumplantagen. Auch innerhalb der nachhaltigen Kapitalanlagen stellen LED-Leuchten ein Randprodukt dar.

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Deutsche Lichtmiete Anleihen

Neben den Direktinvestments hat die Deutsche Lichtmiete auch Anleihen als gut verzinstes und ökologisch sinnvolles Investment beworben und veräußert. Seit 2018 begab das Unternehmen insgesamt vier Anleihen. Die letzte Anleihe wurde noch im Februar 2021 emittiert.

  • EnergieEffizienzAnleihe 2027, 50.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A3H2UH3), Fälligkeit 2027, 5,25 % Verzinsung p. a.
  • EnergieEffizienzAnleihe 2025, 50.0000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2TSCP0), Fälligkeit 01.09.2025, Verzinsung 5,25 % p.a.
  • EnergieEffizienzAnleihe 2023, 30.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2NB9P4), Fälligkeit 1.12.2023, 5,75 % Verzinsung p.a.
  • EnergieEffizienzAnleihe 2022, 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5), Fälligkeit 10.01.2023, 5,75 % Verzinsung p.a.

Alle Anleihen der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe waren ausplatziert. Die Anleihen sind  innerhalb weniger Tage im Handel an der Börse um fast 90% an Wert gefallen.

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Möglichkeiten für Betroffene I: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und bei Staatsanwaltschaft

Medienberichten zufolge bangen nun etwa 5000 Anleger*innen um ihr investiertes Kapital. Bislang ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden. Sollte über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete und der Tochtergesellschaften ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, können betroffene Anleger*innen ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Weiter hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Erwerber*innen der folgenden Wertpapiere gemäß § 111l StPO zur Anspruchsanmeldung aufgefordert:

  • Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2022, Emittentin: Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH
  • Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2023, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG
  • Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2025, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG
  • Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG
  • Partizipationsscheine der Lichtmiete Holding AG mit Sitz in der Schweiz

Wir raten Betroffene dazu, ihre Rechte aus den Verträgen in dem strafrechtlichen Verfahren anzumelden, und zwar unabhängig davon, ob Insolvenzverfahren der einzelnen Gesellschaften eröffnet werden. Anleger*innen können die Anmeldung selbst vornehmen oder die Anmeldung beauftragen. Wir unterstützen Sie bei der Forderungsanmeldung und übernehmen auf Wunsch die Forderungsanmeldung. Für die Anmeldung können Online-Formulare der Staatsanwaltschaft Oldenburg genutzt werden.

Möglichkeiten für Betroffene II: Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Wir empfehlen neben der Sicherung der Ansprüche in einem möglichen Insolvenzverfahren auch die Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Schadensersatzansprüche können sich aus Prospekthaftung oder aus einer Falschberatung ergeben. Im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen würden Anleger*innen so gestellt werden, als ob sie das Investment nie erworben hätten. Es ist möglich und auch notwendig, die Ansprüche in alle Richtungen gleichzeitig zu verfolgen. Beide Vorgehen – Schadensersatz und Insolvenzverfahren – schließen sich nicht gegenseitig aus und sollten parallel durchgeführt werden.

 

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