Widerruf Autokredit & Leasing – Hier erfahren Sie, wie Sie den Widerrufsjoker beim Autokredit & Leasing ziehen können.
Urteil des EuGH ermöglicht Widerruf von Verbraucherverträgen
Beispiele für Fehler in Autokredit- und Leasingverträgen
Liste der betroffenen Autobanken
Wieviel Geld können Verbraucher erwarten?
FAQ Widerruf Autokredit – Häufig gestellte Fragen
Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung
Schnell und einfach zum erfolgreichen Widerruf: So gehen Sie vor
Banken haben bei der Formulierung der Verträge für Autokredite und der Leasingverträge nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet. Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann eine Kreditvereinbarung zeitlich unbegrenzt, auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung, widerrufen werden. Mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (vom 26. März 2020, Az. C-66/19) und des Bundesgerichtshofs (vom 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19) steht fest: Kunden können Autokreditverträge, bei denen die Bank oder Sparkasse vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abgewichen sind, noch Jahren nach Vertragsschluss widerrufen. Wir haben in den Darlehensverträgen fast aller Autobanken unterschiedlichste Fehler gefunden. Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, dürfen den Kredit zeitlich unbeschränkt widerrufen. Weil es sich bei einem gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um verbundenes Geschäft handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Die Folge eines erfolgreichen Widerruf ist: Sie erhalten Anzahlung und Raten zurück und geben im Gegenzug das Auto zurück. Auch Leasingnehmer können den Widerrufsjoker ziehen und kommen in den Genuss der verbraucherfreundlichen Gesetzgebung.
Urteil des EuGH ermöglicht Widerruf von Verbraucherverträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 den sogenannten Widerrufsjoker wiederbelebt. Nach Ansicht der Richter müssen Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Das ist dann nicht der Fall, wenn in den Widerrufsinformationen auf einen Paragrafen verwiesen wird, der wiederum auf weitere Paragrafen verweist (sogenannter Kaskadenverweis). Für Verbraucher gilt: Nahezu alle Darlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, können immer noch wirksam widerrufen werden.
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH
Mit zwei aktuellen Urteilen (XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19 vom 27.10.2020) hat der BGH sich den verbraucherfreundlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes gebeugt und zugunsten der Verbraucher entschieden. In beiden Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Dabei hat der BGH das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 angewendet. Die beklagte Bank hat Vertragsformulare verwendet, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, dass ihnen der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Das BGH-Urteil zum Thema Widerruf Autokredit hat Signalwirkung für zahlreiche Darlehensverträge von vielen verschiedenen Autobanken.
Folgen des Widerrufs
Widerruft der Verbraucher seinen Autokredit wirksam, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der damit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden. In diesen Fällen ist die Bank verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Daneben können auch Kosten bezüglich gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Versicherungen oder Service-Verträgen zurückverlangt werden. Banken wehren sich häufig mit dem Einwand, dass der Wertverlust des Fahrzeugs berücksichtigt werden müsse. Nach unserer Ansicht kann dieser Gegenanspruch der Bank regelmäßig auf null heruntergerechnet werden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kunde im Optimalfall sein Auto nicht nur problemlos gegen Erstattung aller Zahlungen zurückgeben kann, sondern auch, dass für die Nutzung des Fahrzeugs in der Vergangenheit keine Kosten anfallen.
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Widerruf Autokredit & Leasing: Weitere aktuelle Entscheidungen
- Aktueller Hinweisbeschluss des LG Braunschweig
Nach den verbraucherfreundlichen Urteilen des BGH zum Widerruf Autokredit, geht nun auch das Landgericht Braunschweig in einem Fall gegen die Volkswagen Bank von einem erfolgreichen Widerruf aus (Hinweisbeschluss vom 10.12.2020, Az. 5 O 4162/19). Mit dem aktuellen Hinweisbeschluss ist schließlich auch die letzte Bastion des Volkswagen Konzerns in Sachen Widerruf Autokredit & Leasing gefallen.
- Widerruf Autokredit: AKH-H erstreitet Vorlage an den EuGH
Ein von unserer Kanzlei erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf Autokredit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein vom Abgasskandal betroffenes Volkswagen Diesel-Fahrzeug. Mehr Informationen zur Vorlage an den EuGH finden Sie im Fachartikel.
- Kanzlei AKH-H überzeugt Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Hinweis vom 07.10.2020, Aktenzeichen: I-9 U 112/20) weist darauf hin, dass das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) Anwendung findet, weil die Bank 11 vorliegend den unzulässigen Kaskadenverweis verwendet und sich nicht auf eine etwaige Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Der Senat hat daher den Parteien empfohlen, einen Vergleich abzuschließen.
- Weitere Entscheidungen der Oberlandesgerichte (Auszug)
OLG Celle, Urteil vom 13.01.2021 (Az. 3 U 47/20): Das OLG Celle hat die Volkswagen Bank aufgrund des unzulässigen Kaskadenverweises verurteilt. Die Volkswagen Bank hatte Änderungen an der Widerrufsinformation vorgenommen und konnte sich daher nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Ebenfalls wegen des unzulässigen Kaskadenverweises hat das OLG Frankfurt am Main die MCE Bank (MKG Bank, Mitsubishi verurteilt (Urteil vom 22.09.2020, Az. 10 U 188/19). Da die MCE-Bank in ihrer Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster abweicht, kann auch sie sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Beispiele für Fehler in Autokredit- und Leasingverträgen
In den letzten Jahren hat unsere Kanzlei Tausende Darlehens- und Leasingverträge auf die Möglichkeit eines erfolgreichen Widerrufs geprüft. Dabei konnten wir eine ganze Reihe von Fehlern in den Verträgen aufdecken. Typische Fehler sind beispielsweise:
- Keine Angabe zu allen zuständigen Aufsichtsbehörden
- Unvollständiger Hinweis auf den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner Anpassung
- Falsche oder fehlende Angaben zur Art des Darlehens und der Bezeichnung der Vertragsparteien
- Unvollständige Angaben zum Darlehensvermittler
- Irreführende Angaben zu den Auszahlungsbedingungen
- Fehlerhafte Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation
- Lückenhafte Darstellung zum außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens
Grundsätzlich gilt, dass bereits ein festgestellter Fehler im Darlehensvertrag ausreicht, um den Widerruf Autokredit auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist immer noch erklären zu können. Die Liste mit möglichen Fehlern in Autokredit- oder Leasingverträgen ist lang. Gerne prüfen wir Ihren Vertrag kostenfrei und unverbindlich. Sie erhalten ein schriftliches Prüfungsergebnis, ob in Ihrem Fall eine Widerrufsmöglichkeit besteht.
Zur kostenfreien Vertragsprüfung
Liste der Autobanken ohne rechtskonforme Widerrufserklärung
Nach unseren Erkenntnissen und der der Stiftung Warentest, die dem Thema ebenfalls ihre Aufmerksamkeit gewidmet hat, entsprechen viele Widerrufsbelehrungen in den Auto-Kreditverträgen folgender Banken nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen:
- AKF Bank GmbH & Co. KG
- Alfa Romeo Bank
- ALS Auto-Leasing-Service GmbH
- Audi Bank
- Auto Europa Bank
- Bank 11
- BDK Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
- BMW Bank
- BW Bank Baden-Württembergische Bank
- Fiat Bank
- Ford Bank
- Honda Bank
- Hyundai Capital Bank Europe GmbH
- Jaguar Bank
- Lancia Bank
- Land Rover Bank
- Lotus Bank
- Maserati Bank
- Mercedes Benz Bank
- MKG Bank – Mitsubishi
- Nissan Bank
- Opel Bank
- Peugeot Bank
- Porsche Bank
- Renault Bank
- Santander Consumer Bank
- SEAT Bank
- Skoda Bank
- Targobank
- Toyota Kreditbank
- Volkswagen Bank
Längst sind jedoch noch nicht die Verträge aller Kreditinstitute untersucht worden, sodass durchaus anzunehmen ist, dass auch die Widerrufserklärungen anderer Banken nicht korrekt formuliert wurden und deshalb anfechtbar sind. Es lohnt sich also in jedem Fall, den eigenen Vertrag von einem Experten begutachten zu lassen. Nur so kann sicher geklärt werden, ob ein konkreter Fall in außergerichtlichen Verhandlungen oder gar vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat.
Widerruf Autokredit & Leasing: Wieviel Geld können Verbraucher erwarten?
Beispiel für den Widerruf eines Autokredits mit folgenden Eckdaten:
Audi A6 Avant • Kaufpreis Euro 35.000,- • Gebrauchtwagen • Kaufdatum März 2015 • Anzahlung Euro 10.000,- • Zinssatz 1,5% • Datum des Widerrufs Mai 2018: