Widerruf Autokredit – Hier erfahren Sie, wie Sie den Widerrufsjoker ziehen können.
Banken haben bei der Formulierung der Verträge für Autokredite nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet. Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann eine Kreditvereinbarung zeitlich unbegrenzt, auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung, widerrufen werden. Mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (vom 09.09.2021, Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20, und vom 26.03.2020, Az. C-66/19) und des Bundesgerichtshofs (vom 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19) steht fest: Kunden und Kundinnen können Autokreditverträge, bei denen die Bank oder Sparkasse vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abgewichen sind, noch Jahren nach Vertragsschluss widerrufen. Wir haben in den Darlehensverträgen fast aller Autobanken unterschiedlichste Fehler gefunden.
Wie lange kann ich einen Autokredit widerrufen? Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, dürfen den Kredit zeitlich unbeschränkt widerrufen. Weil es sich bei einem gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um verbundenes Geschäft handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Die Folge eines erfolgreichen Autokredit Widerrufs ist: Sie erhalten Anzahlung und Raten zurück und geben im Gegenzug das Auto zurück.
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EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von Verbraucherverträgen – auch nach Verkauf des Autos und bei abbezahlten Krediten
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. In den Verfahren ging es auch um eine Vorlage zu einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank, die unsere Kanzlei vor dem Landgericht Ravensburg erwirkt hatte. Unser Verfahren wurde vom EuGH mit zwei weiteren Verfahren verbunden, so dass der EuGH auch über Verfahren gegen die Skoda Bank und die BMW Bank GmbH entschieden hat.
Das Urteil hat es in sich, denn es legimitiert nicht nur den Widerruf aufgrund fehlerhafter Darlehensinformationen, sondern befasst sich auch mit der bisherigen Verteidigung der Banken, der sogenannten Verwirkung und dem Rechtsmissbrauch. Im Ergebnis ist ein Widerruf des Autokredits nicht nur bei laufenden Autofinanzierungen möglich sondern auch dann, wenn Verbraucher ihr Auto bereits verkauft haben und wenn der Kredit bereits zurückgeführt wurde.
In unserem vor dem EuGH erwirkten Urteil geht es im konkreten Fall um Autokredite, es lässt sich unserer Ansicht nach auf nahezu alle Verbraucherdarlehen übertragen. Ausgenommen von der verbraucherfreundlichen EuGH-Rechtsprechung sind lediglich Immobilienkreditverträge.
Die Details zum Urteil, Informationen zu den Anforderungen an die Darlehensverträge und Hintergründe zur deutschen Rechtsprechung beim Thema Autokredit Widerruf lesen Sie im Newsbeitrag EuGH-Urteil Widerruf Autokredit: Millionen Verträge können widerrufen werden – Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg.
Die wichtigsten Informationen zum Urteil sehen Sie auch im Video.
Bereits mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hatte der EuGH den sogenannten Widerrufsjoker Autokredit wiederbelebt. Nach Ansicht der Richter müssen Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Das ist dann nicht der Fall, wenn in den Widerrufsinformationen auf einen Paragrafen verwiesen wird, der wiederum auf weitere Paragrafen verweist (sogenannter Kaskadenverweis). Für Verbraucher gilt: Nahezu alle Darlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, können immer noch wirksam widerrufen werden.
BGH Urteile zum Widerruf: Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH
Mit zwei Urteilen (XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19 vom 27.10.2020) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich den verbraucherfreundlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes gebeugt und zugunsten der Verbraucher entschieden. In beiden Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Dabei hat der BGH das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 angewendet. Die beklagte Bank hat Vertragsformulare verwendet, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, dass ihnen der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Das BGH-Urteil zum Thema Widerruf Autokredit hat Signalwirkung für zahlreiche Darlehensverträge von vielen verschiedenen Autobanken. Auch in einem weiteren Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Darlehensvertrag prinzipiell auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufbar ist (Urteil vom 30.3.2021 – XI ZR 75/20).
Folgen des Widerrufs
Widerrufen Verbraucher*innen ihren Autokredit wirksam, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der damit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden. In diesen Fällen ist die Bank verpflichtet, dem Käufer bzw. der Käuferin alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Daneben können auch Kosten bezüglich gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Versicherungen oder Service-Verträgen zurückverlangt werden. Banken wehren sich häufig mit dem Einwand, dass der Wertverlust des Fahrzeugs berücksichtigt werden müsse. Nach unserer Ansicht kann dieser Gegenanspruch der Bank regelmäßig auf null heruntergerechnet werden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kunde im Optimalfall sein Auto nicht nur problemlos gegen Erstattung aller Zahlungen zurückgeben kann, sondern auch, dass für die Nutzung des Fahrzeugs in der Vergangenheit keine Kosten anfallen.
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Autokredit Widerrufsrecht: Weitere Urteile
- Hinweisbeschluss des LG Braunschweig
Nach den verbraucherfreundlichen Urteilen des BGH zum Widerruf Autokredit, geht nun auch das Landgericht Braunschweig in einem Fall gegen die Volkswagen Bank von einem erfolgreichen Widerruf aus (Hinweisbeschluss vom 10.12.2020, Az. 5 O 4162/19). Mit dem aktuellen Hinweisbeschluss ist schließlich auch die letzte Bastion des Volkswagen Konzerns in Sachen Widerruf Autokredit & Leasing gefallen.
- Kanzlei AKH-H überzeugt Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Hinweis vom 07.10.2020, Aktenzeichen: I-9 U 112/20) weist darauf hin, dass das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) Anwendung findet, weil die Bank 11 vorliegend den unzulässigen Kaskadenverweis verwendet und sich nicht auf eine etwaige Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Der Senat hat daher den Parteien empfohlen, einen Vergleich abzuschließen.
- Weitere Entscheidungen der Oberlandesgerichte (Auszug)
OLG Celle, Urteil vom 13.01.2021 (Az. 3 U 47/20): Das OLG Celle hat die Volkswagen Bank aufgrund des unzulässigen Kaskadenverweises verurteilt. Die Volkswagen Bank hatte Änderungen an der Widerrufsinformation vorgenommen und konnte sich daher nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Ebenfalls wegen des unzulässigen Kaskadenverweises hat das OLG Frankfurt am Main die MCE Bank (MKG Bank, Mitsubishi verurteilt (Urteil vom 22.09.2020, Az. 10 U 188/19). Da die MCE-Bank in ihrer Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster abweicht, kann auch sie sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Beispiele für Fehler in PKW Darlehensverträgen
In den letzten Jahren hat unsere Kanzlei Tausende Darlehensverträge auf die Möglichkeit eines erfolgreichen Widerrufs geprüft. Dabei konnten wir eine ganze Reihe von Fehlern in den Verträgen aufdecken. Typische Fehler sind beispielsweise:
- Keine Angabe zu allen zuständigen Aufsichtsbehörden
- Unvollständiger Hinweis auf den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner Anpassung
- Falsche oder fehlende Angaben zur Art des Darlehens und der Bezeichnung der Vertragsparteien
- Unvollständige Angaben zum Darlehensvermittler
- Irreführende Angaben zu den Auszahlungsbedingungen
- Fehlerhafte Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation
- Lückenhafte Darstellung zum außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens
Grundsätzlich gilt, dass bereits ein festgestellter Fehler im Darlehensvertrag ausreicht, um den Autokredit Widerruf auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist immer noch erklären zu können. Die Liste mit möglichen Fehlern in Autokredit- oder Leasingverträgen ist lang.
Liegt auch In Ihrem Fall eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit vor? Gerne prüfen wir Ihren Vertrag kostenfrei und unverbindlich. Sie erhalten ein schriftliches Prüfungsergebnis, ob in Ihrem Fall die Möglichkeit besteht, einen Autokredit zu widerrufen.
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Liste der Autobanken ohne rechtskonforme Widerrufserklärung
Nach unseren Erkenntnissen und der der Stiftung Warentest, die dem Thema ebenfalls ihre Aufmerksamkeit gewidmet hat, entsprechen viele Widerrufsbelehrungen in den Auto-Kreditverträgen folgender Banken nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen:
- AKF Bank GmbH & Co. KG
- Alfa Romeo Bank
- ALS Auto-Leasing-Service GmbH
- Audi Bank
- Auto Europa Bank
- Bank 11
- BDK Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
- BMW Bank
- BW Bank Baden-Württembergische Bank
- Fiat Bank
- Ford Bank
- Honda Bank
- Hyundai Capital Bank Europe GmbH
- Jaguar Bank
- Lancia Bank
- Land Rover Bank
- Lotus Bank
- Maserati Bank
- Mercedes Benz Bank
- MKG Bank – Mitsubishi
- Nissan Bank
- Opel Bank
- Peugeot Bank
- Porsche Bank
- Renault Bank
- Santander Consumer Bank
- SEAT Bank
- Skoda Bank
- Targobank
- Toyota Kreditbank
- Volkswagen Bank
Längst sind jedoch noch nicht die Verträge aller Kreditinstitute untersucht worden, sodass durchaus anzunehmen ist, dass auch die Widerrufserklärungen anderer Banken nicht korrekt formuliert wurden und deshalb anfechtbar sind. Es lohnt sich also in jedem Fall, den eigenen Vertrag von einem Experten begutachten zu lassen. Nur so kann sicher geklärt werden, ob ein konkreter Fall in außergerichtlichen Verhandlungen oder gar vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat.
Online Rechner Widerruf Autokredit: Wieviel Geld können Verbraucher erwarten?
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Beispiel für den Widerruf eines Autokredits mit folgenden Eckdaten:
Audi A6 Avant • Kaufpreis Euro 35.000,- • Gebrauchtwagen • Kaufdatum März 2015 • Anzahlung Euro 10.000,- • Zinssatz 1,5% • Datum des Widerrufs Mai 2018: