Rechtskraft
Sofern eine Entscheidung – egal ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen. Vorher ist eine Vollstreckung nur vorläufig gegen entsprechende Sicherheitsleistung möglich. Gegen eine rechtskräftige Entscheidung kann keine Seite mehr vorgehen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung erwächst somit nicht nur in formeller Hinsicht zur Rechtskraft, sondern auch in materieller Hinsicht zur Rechtskraft. Zweck der materiellen Rechtsraft ist es, den Rechtsfrieden und eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.
Identische Personen mit demselben Streitgegenstand und denselben Tatsachenvoraussetzungen können über die gleiche Sache nicht mehrfach Entscheidungen des gleichen oder auch eines anderen Gerichts verlangen. Ist über eine Sache einmal so entschieden, dass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, ein höheres Gericht anzurufen, dann tritt für diesen Rechtsstreit Rechtskraft ein.
Konkret heißt dies: wird nach der ersten Instanz nicht Berufung beziehungsweise nach zweiter Instanz nicht Revision eingelegt wird, liegt ein rechtskräftiges Urteil vor.
Hiervon macht allerdings § 544 Abs. 5 Satz 1 ZPO eine wichtige Ausnahme. Denn liegen die Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde vor, kann die unterlegene Partei durch die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Eintritt der Rechtskraft hemmen. Dann erwächst das Berufungsurteil erst nach Abschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Rechtskraft.
Unterscheidung formelle und materielle Rechtskraft
Der Rechtskraftbegriff lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Formelle Rechtskraft:
2. Materielle Rechtskraft:
So findet ein Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung meist einen Abschluss. Ausnahmen gibt es jedoch: in seltenen Fällen kann eine Durchbrechung der Rechtskraft begründet sein. Bei entsprechender Beweislast, kann es beispielsweise zur Wiederaufnahme eines Verfahrens kommen.
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